125 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/2 (III-41 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.
Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:
Wirkungsbereich der Bundesministerien für Finanzen, Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sowie des Bundeskanzleramtes
- EU–Finanzbericht 2011
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen
- Haftungen des Landes Kärnten für HYPO ALPE–ADRIA–BANK INTERNATIONAL AG und HYPO ALPE–ADRIA–BANK AG
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung
- Projekt Allgemeines Krankenhaus Informationsmanagement (AKIM) des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung behandelt.
6. Sitzung am 24. April 2014
EU-Finanzbericht 2011:
An der Debatte zum Kapitel „EU-Finanzbericht 2011“ am 24. April 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Erwin Preiner, Johann Singer, Wolfgang Zanger, Leopold Steinbichler und Dr. Rainer Hable sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.
Bei der Abstimmung am 24. April 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/2 (III-41 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2014 04 24
Hermann Gahr Dr. Gabriela Moser
Berichterstatter Obfrau