Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1747/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz in der Sozialversicherung

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Juni 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Anfragebeantwortung 8126/AB vom 25.April 2016 durch das BMASK hat folgendes ergeben:

             - 2015 zahlte das AMS Pensionsversicherungsbeiträge für 104.283 arbeitslose EU-Bürger

             - 2015 zahlte das AMS Pensionsversicherungsbeiträge für 110.281 arbeitslose Drittstaatsangehörige

             - 2015 zahlte das AMS Pensionsversicherungsbeiträge für 9.385 arbeitslose Asylberechtigte

             - 2015 zahlte das AMS Pensionsversicherungsbeiträge für 2.471 arbeitslose subsidiär Schutzberechtigte

 

             - 2015 zahlte das AMS Krankenversicherungsbeiträge für 106.156 arbeitslose EU-Bürger

             - 2015 zahlte das AMS Krankenversicherungsbeiträge für 111.373 arbeitslose Drittstaatsangehörige

             - 2015 zahlte das AMS Krankenversicherungsbeiträge für 9.414 arbeitslose Asylberechtigte

             - 2015 zahlte das AMS Krankenversicherungsbeiträge für 2.475 arbeitslose subsidiär Schutzberechtigte

 

             - 2015 zahlte das AMS Unfallversicherungsbeiträge für 24.951 arbeitslose EU-Bürger

             - 2015 zahlte das AMS Unfallversicherungsbeiträge für 34.502 arbeitslose Drittstaatsangehörige

             - 2015 zahlte das AMS Unfallversicherungsbeiträge für 5.737 arbeitslose Asylberechtigte

             - 2015 zahlte das AMS Unfallversicherungsbeiträge für 1.703 arbeitslose subsidiär Schutzberechtigte

Diese Zahlen belegen, dass es dringend notwendig ist, einen Kassasturz in der Sozialversicherung umzusetzen, um die tatsächlichen Kosten der Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat aufzulisten. Neben den angeführten Zahlungen des AMS an die Sozialversicherungsträger für arbeitslose Ausländer kommen auch noch Zahlungen aus dem Titel Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung und AMS-Schulungen dazu.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. Oktober 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Herbert Kickl die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Mag. Judith Schwentner, Ulrike Königsberger-Ludwig und Erwin Spindelberger.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 10 20

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Josef Muchitsch

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann