1328 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Budgetausschusses
über die Regierungsvorlage (1262 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen erteilt wird, Ermächtigungen zu Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen geändert werden sowie das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert und das SIVBEG-Errichtungsgesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2017)
Mit dem vorgeschlagenen Bundesgesetz sollen, wie aus Vorblatt und wirkungsorientierter Folgenabschätzung ersichtlich, begleitend zum Bundesfinanzgesetz 2017 verschiedene budgetwirksame Maßnahmen getroffen werden.
Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 14. November 2016 in Verhandlung genommen. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR hat der Ausschuss in seiner Sitzung am 15. September 2016 einstimmig beschlossen, Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion) für sämtliche Sitzungen des Budgetausschusses in der Tagung 2016/2017 als Auskunftsperson beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Roman Haider, Dr. Rainer Hable, Ing. Mag. Werner Groiß, Dr. Christoph Matznetter, Ing. Markus Vogl, Kai Jan Krainer, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl sowie Dr. Helmut Berger und der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mag. Thomas Drozda.
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, dagegen: F, G, N, T) beschlossen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1262 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2016 11 14
Mag. Friedrich Ofenauer Gabriele Tamandl
Berichterstatter Obfrau