Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 351/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung aufgrund von Erwerbstätigkeit in der Pension

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. März 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Aufgrund der gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen sind Bezieher_innen einer Altersperson weiter in der gesetzlichen Pensionsversicherung pflichtversichert, wenn sie in ihrer Pension einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Um die Partizipation älterer Arbeitnehmer_innen zu fördern, soll durch die Abschaffung dieser Pflichtversicherung ein weiterer Anreiz bestehen, länger am Arbeitsmarkt verfügbar zu sein. Denn die gegenwärtigen Regelungen für eine Erwerbstätigkeit neben dem Bezug einer Alterspension bieten kaum Anreize, über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus zu arbeiten.

Die längere Erwerbstätigkeit – auch neben dem Bezug einer Alterspension – bietet nicht nur für die Erwerbstätigen selbst Vorteile, sondern auch für Unternehmen und in Hinblick auf Steuereinnahmen. Die Erwerbstätigen können ihre Erfahrung weiterhin im Unternehmen einbringen, wovon die jüngeren Kolleg_innen und das Unternehmen selbst profitieren können. Zudem ist mit der Erwerbstätigkeit von älteren Arbeitnehmer_innen auch eine erhöhte Steuerleistung verbunden. Überdies kann durch zusätzliche Anreize die Schwarzarbeit während dem Bezug einer Alterspension eingeschränkt werden.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Judith Schwentner und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Die Verhandlungen wurden am 3. Dezember 2014 wieder aufgenommen und es meldeten sich die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Erwin Spindelberger, Mag. Judith Schwentner, Walter Schopf, Mag. Gertrude Aubauer, Ing. Waltraud Dietrich, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, August Wöginger und Ing. Markus Vogl sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer zu Wort. Die Verhandlungen wurden wiederum vertagt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag abermals in seiner Sitzung am 10. März 2016 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Judith Schwentner, Mag. Gerald Loacker, August Wöginger, Ing. Markus Vogl, Dietmar Keck und Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 7. Dezember 2016 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Mag. Gerald Loacker, August Wöginger, Karl Öllinger, Johann Hechtl, Ing. Mag. Werner Groiß, Ing. Waltraud Dietrich, Werner Neubauer, Johann Hell, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Markus Vogl und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, N, T, dagegen: S, V, G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Markus Vogl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2016 12 07

                               Ing. Markus Vogl                                                               Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann