Entschließung

betreffend Schutz der Menschenrechte im Internet

 

Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, seine bisherigen diesbezüglichen Bemühungen mit aller Konsequenz fortzusetzen und konkrete Maßnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich mit Nachdruck zu treffen, die darauf ausgerichtet sind, Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Angriffen und Beleidigungen im Internet zu schützen und darauf gerichtete europäische Initiativen weiter zu unterstützen.