Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1908/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pensionen um 1,3 Prozent

Die Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. November 2016 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Korosec: 100 Euro für die Seniorinnen und Senioren ist als Teilerfolg zu werten!

Wien (OTS) – ‚Ich begrüße jede Art der Kaufkraftstärkung der Seniorinnen und Senioren - so auch die nun beschlossenen 100 Euro. Dies stellt zwar nur die zweitbeste Lösung dar, entspricht aber in Grundsätzen dem Beschluss im Österreichischen Seniorenrat eine Erhöhung über die 0,8% zu erzielen. Das bessere Modell hat der Österreichische Seniorenbund vorgelegt, welches auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit gesetzt hat,‘ so äußert sich Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes zum heutigen Ergebnis der Pensionsanpassung 2017.

Eine prozentuelle langfristige Erhöhung hätte dem Versicherungsprinzip und der Beitragsgerechtigkeit entsprochen. Das wäre eine langfristige Sicherstellung der Kaufkraft gewesen und nicht nur eine einmalige Zahlung.

Seniorenbund Modell - Nachhaltig auf Dauer und nicht nur eine einmalige Abschlagszahlung!

‚Als visionär ist diese vorgelegte Erhöhung mit Sicherheit nicht zu betrachten. Weiters wäre die alternative Lösung auch die sozial gerechtere gewesen, da bis 1.000 Euro eine Erhöhung um 1,3% und ab 1.000 Euro eine ein prozentige Erhöhung vorgesehen war.‘ So Korosec weiter.

‚Mit einer Erhöhung aller Pensionen lediglich von 0,8 % hätte ich mich jedoch niemals zufrieden gegeben. Dies wäre zu wenig gewesen!‘, so Korosec abschließend.

Darüber hinaus gibt es aber gerade für die ältere Generation noch eine ganze Reihe weiterer sozialpolitischer Baustellen, die geschlossen werden müssen:

-Abschaffung der Hürden für den Zugang zum Pflegegeld Stufe 1 und 2

-Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes

-Schaffung einer Mindestpension in der Höhe von 1.200,- Euro“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Werner Neubauer die Abgeordneten Johann Hechtl, Mag. Judith Schwentner, Karl Öllinger, Ing. Waltraud Dietrich, Ing. Mag. Werner Groiß, Mag. Gerald Loacker, Ing. Markus Vogl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Johann Hell, Erwin Spindelberger und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hell gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2017 02 15

                                    Johann Hell                                                                   August Wöginger

                                   Berichterstatter                                                                Obmann-Stellvertreter