Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/20 (III-320 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes sowie der Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Finanzen, Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Verkehr, Innovation und Technologie

-       EU–Finanzbericht 2014

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 35. Sitzung am 30. November 2016 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Mag. Ruth Becher die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 23. Februar 2017 behandelt.

 

 

37. Sitzung am 23. Februar 2017

 

EU–Finanzbericht 2014:

 

An der Debatte zum Kapitel „EU–Finanzbericht 2014“ am 23. Februar 2017 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Elmar Mayer, Ing. Manfred Hofinger und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker

 

Bei der Abstimmung am 23. Februar 2017 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2016/20 (III-320 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2017 02 23

                               Mag. Ruth Becher                                                            Dr. Gabriela Moser

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau