Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Integration von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Integrationsjahr

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Die Förderung von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit im Rahmen eines Integrationsjahres verursacht bei 15.000 Personen dieser Zielgruppe jahresdurchschnittlich Kosten in Höhe von in Summe € 141 Mio.

Die Finanzierung dieses Aufwandes erfolgt einerseits aus der im Arbeitsmarktintegrationsgesetz vorgesehenen Aktivierung zusätzlicher passiver Mittel iHv jährlich € 100 Mio. 2017 und 2018, somit in Summe € 200 Mio. (§ 13 Abs. 3 AMPFG).

Anderseits erfolgt die Finanzierung ergänzend aus den dem AMS bereits zur Verfügung stehenden Fördermitteln iHv. rund € 41 Mio. jährlich.

 

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Nettofinanzierung Bund	‑26.318	‑105.274	‑105.274	‑105.274	‑105.274
Nettofinanzierung Länder	4.568	18.270	18.270	18.270	18.270
Nettofinanzierung SV-Träger	5.444	21.778	21.778	21.778	21.778
Nettofinanzierung Gesamt	‑16.306	‑65.226	‑65.226	‑65.226	‑65.226

 

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen:

Die Ausgaben - und hiermit der öffentliche Konsum - haben im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten eine positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Einerseits wird dieser Personenkreis am Arbeitsmarkt integriert, andererseits entstehen über die Beschäftigungseffekte dieser Ausgaben weitere Arbeitsplätze.

 

Auswirkungen auf Kinder und Jugend:

Kinder sind nicht Zielpersonen des Arbeitsmarktintegrationsgesetzes, wohl aber junge Erwachsene.

Ohne diese Maßnahmen des Integrationsjahres für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit gestaltet sich der Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt oftmals als schwierig, so dass es zu einer länger andauernden Arbeitslosigkeit aufgrund unzureichender Qualifikationen oder anderer Hürden kommen kann.

 

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Arbeitsmarktintegrationsgesetz - Maßnahmenpaket zur Integration von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit

 

Einbringende Stelle:	BMASK
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2017
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2017

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt der Maßnahme „Arbeitsmarktförderung und Beihilfen zur Beschäftigungsförderung; Qualifizierung und Unterstützung von Arbeitslosen und Beschäftigten.“ für das Wirkungsziel „Dämpfung negativer Auswirkungen einer abgeschwächten Konjunktur auf die Arbeitslosigkeit und in weiterer Folge langfristige Senkung der Arbeitslosigkeit“ der Untergliederung 20 Arbeit im Bundesvoranschlag des Jahres 2017 bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Zielgruppe der Maßnahmen sind Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, aber auch AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit. Integrationsbemühungen sollen so früh wie möglich ansetzen und es soll ein möglichst einheitliches Integrationskonzept verfolgt werden. Auch die Aussicht auf einen positiven Asylbescheid oder subsidiären Schutz soll als Grundlage für Integrationsmaßnahmen schon während des Asylverfahrens gelten, um Inaktivität und Isolation zu vermeiden und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Ohne entsprechende Integrationsmaßnahmen sind kostenintensive Spätfolgen zu erwarten, die sich in einem erschwerten Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt, in lang andauernder Arbeitslosigkeit, Qualifikationsdefiziten, geringer Selbsterhaltungsfähigkeit sowie in einer reduzierten Chance auf gesellschaftliche Teilhabe niederschlagen werden.

 

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Bock-Schappelwein J., Huber, P., Auswirkungen einer Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylsuchende in Österreich, Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bun¬desministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Wien 2015.

 

Andersson Joanna P., Nekby L., Intensive Coaching of New Immigrants: An Evaluation Based on Random Program Assignment, The Scandinavian Journal of Economics 114 (2), 2012

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2022

Evaluierungsunterlagen und -methode: Daten aus dem Data Warehouse des AMS, Datenanalyse und theoriegeleitete Dateninterpretation.

 

Ziele

 

Ziel 1: Integration von Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit

 

Beschreibung des Ziels:

Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und AsylwerberInnen mit sehr hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit sollen auf die Teilhabe in und an der österreichischen Gesellschaft und am Arbeitsmarkt vorbereitet und ihnen die dafür notwendigen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen vermittelt werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Ohne diese Maßnahmen für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit gestaltet sich der Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt als schwierig, so dass es zu einer länger andauernden Arbeitslosigkeit aufgrund unzureichender Qualifikation kommen kann.	Künftig sollen Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit aktiv am Arbeitsmarkt beteiligt sein, so dass die Selbsterhaltungsfähigkeit sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet ist.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Integrationsjahr

Beschreibung der Maßnahme:

Zentrale Maßnahme der Integrationsbemühungen ist ein gesamtheitlich konzipiertes Integrationsjahr.

Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und AsylwerberInnen mit sehr hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit sollen an die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt herangeführt und ihnen die dafür notwendigen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen vermittelt werden.

 

Das verpflichtende Integrationsjahr basiert auf einem System des Förderns und des Forderns. Die je nach vorhandenen Qualifikationen und Vorkenntnissen erforderlichen, modular aufgebauten Maßnahmen werden in einer Integrationskarte festgehalten. Die konkreten Integrationsangebote gehen mit der Verpflichtung zur Mitwirkung und der Möglichkeit einer Sanktionierung bei Nichtteilnahme an angebotenen Maßnahmen einher. Hierbei stehen der Spracherwerb, die Berufsorientierung, die berufliche Qualifizierung und die Möglichkeit des Arbeitstrainings im Rahmen eines systematisierten Integrationsjahres im Vordergrund.

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Arbeitsaufnahmequote nach Ende eines Geschäftsfalles des Arbeitsmarktservice beträgt für Asylberechtigte und Personen mit subsidiärem Schutz aktuell rund 36%.	Die Arbeitsaufnahmequote nach Ende eines Geschäftsfalles des Arbeitsmarktservice für Asylberechtigte und Personen mit subsidiärem Schutz soll nach Durchführung des Integrationsjahres auf rund 50% gesteigert werden.

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

- Langfristige finanzielle Auswirkungen

 

Die langfristigen finanziellen Auswirkungen hängen von der Entwicklung der Größe der Zielpopulation für das verpflichtende Integrationsjahr ab.

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

– Ergebnishaushalt

 

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Transferaufwand	26.318	105.274	105.274	105.274	105.274
Aufwendungen gesamt	26.318	105.274	105.274	105.274	105.274

 

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

 

– Kostenmäßige Auswirkungen

 

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Transferkosten	‑4.568	‑18.270	‑18.270	‑18.270	‑18.270
Kosten gesamt	‑4.568	‑18.270	‑18.270	‑18.270	‑18.270

 

Finanzielle Auswirkungen für die Sozialversicherungsträger

 

– Ergebnishaushalt

 

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Erträge	5.444	21.778	21.778	21.778	21.778

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Gemeinden.

Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt finden sich in der Wirkungsdimension Soziales.

 

Nachfrageseitige Auswirkungen auf den öffentlichen Konsum

Die Maßnahmen erfolgen über Träger, die wiederum Personen für Integrationsförderung einstellen.

Nur ein geringer Teil der jährlichen Gesamtzahlungen erfolgt als Sozialversicherungsbeiträge oder fließt als Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts in die Stärkung des privaten Konsums.

 

Veränderung der Nachfrage

 

in Mio. Euro		2017	2018	2019	2020	2021
Konsum	Öffentlich	35,3	100,0	0,0	0,0	0,0
Gesamtinduzierte Nachfrage		35,3	100,0	0,0	0,0	0,0

 

Unter Verwendung der „WIFO-JOANNEUM Multiplikatoren 2014 bis 2020“ ergeben sich aufgrund der voraussichtlichen Nachfrageänderung folgende gesamtwirtschaftlichen Effekte:

 

Gesamtwirtschaftliche Effekte	2017	2018	2019	2020	2021
Wertschöpfung in Mio. €	52	155	24	14	8
Wertschöpfung in % des BIP	0,02	0,05	0,01	0,00	0,00
Importe *)	9	27	5	3	2
Beschäftigung (in JBV)	904	2.687	430	249	139

 

*) Ein Teil der Nachfrage fließt über Importe an das Ausland ab.

 

Durch den öffentlichen Konsum entstehen Nachfrageeffekte.

Soziale Auswirkungen

 

Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

 

Unter Verwendung der „WIFO-JOANNEUM Multiplikatoren 2014 bis 2020“ ergeben sich aufgrund der voraussichtlichen Nachfrageänderung folgende Beschäftigungseffekte:

 

Quantitative Auswirkung auf die Beschäftigung (in Jahresbeschäftigungsverhältnissen), gerundet

 

Betroffene Personengruppe	2017	2018	2019	2020	2021
unselbständig Beschäftigte	793	2.357	374	215	119
davon 15 bis unter 25 Jahre	109	325	53	28	14
davon 25 bis unter 50 Jahre	480	1.421	206	107	49
davon 50 und mehr Jahre	205	612	114	80	56
selbständig Beschäftigte	111	330	56	34	20
Gesamt	904	2.687	430	249	139

 

Auswirkungen auf die Anzahl der unselbständig erwerbstätigen Ausländerinnen/Ausländer

Da es sich um Asylberechtigte und subsidiär schutzberechtigte Personen handelt, können die positiven Effekte in vollem Umfang den unselbständig beschäftigten Ausländern zugeschrieben werden.

 

Auswirkungen auf die Anzahl der arbeitslos gemeldeten Personen

Die Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten bedingen, dass dieser Personenkreis in Zukunft in geringerem Ausmaß von Arbeitslosigkeit betroffen ist.

 

Auswirkungen auf Kinder und Jugend

 

Auswirkungen auf den Schutz und Förderung der Entwicklung und Gesundheit von Kindern

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf den Schutz und Förderung der Entwicklung und Gesundheit von Kindern.

 

Erläuterung

Kinder sind nicht Zielpersonen des Arbeitsmarktintegrationsgesetzes, wohl aber junge Erwachsene.

Ohne diese Maßnahmen des Integrationsjahres für Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit gestaltet sich der Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt als schwierig, so dass es zu einer länger andauernden Arbeitslosigkeit aufgrund unzureichender Qualifikation oder anderer Hürden kommen kann.

 

Das verpflichtende Integrationsjahr für Asylberechtigte, Personen mit subsidiärem Schutz sowie Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit wird insbesondere für junge Erwachsene ein wichtiger Baustein gegen Arbeitslosigkeit, Qualifikationsdefizite und geringer Selbsterhaltungsfähigkeit sein.

 

Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €	2017	2018	2019	2020	2021
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	35.280	141.120	141.120	141.120	141.120
Einsparungen/reduzierte Auszahlungen	8.962	35.847	35.847	35.847	35.847

 

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2017	2018	2019	2020	2021
gem. BFRG/BFG	20.01.03 Leistungen/ Beiträge BMASK		100.000	100.000	0	0	0
Durch Umschichtung	20.01.02 Aktive Arbeitsmarktpolitik		0	41.120	141.120	141.120	141.120

 

Erläuterung der Bedeckung

Die Bedeckung von in Summe € 200 Mio. (2017 und 2018) erfolgt durch zusätzlich aktivierte AlV-Mittel gem. § 13 Abs. 3 AMPFG, die restlichen Mittel zur Ausfinanzierung der verpflichtenden Integrationsjahres für die Folgejahre werden aus dem laufenden Förderbudget des AMS bedeckt bzw. sind durch zusätzliche, dem AMS für diese Zwecke zur Verfügung zu stellende Finanzmittel zu bedecken.

 

Laufende Auswirkungen – Transferaufwand

 

Körperschaft (Angaben in €)	2017	2018	2019	2020	2021
Bund	26.318.437,20	105.273.749,00	105.273.749,00	105.273.749,00	105.273.749,00
Länder	‑4.567.500,00	‑18.270.000,00	‑18.270.000,00	‑18.270.000,00	‑18.270.000,00
GESAMTSUMME	21.750.937,20	87.003.749,00	87.003.749,00	87.003.749,00	87.003.749,00

 

		2017		2018		2019		2020		2021
Bezeichnung	Körperschaft	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)	Empf.	Aufw. (€)
Kompetenzclearing	Bund	15.000	375,00	15.000	1.500,00	15.000	1.500,00	15.000	1.500,00	15.000	1.500,00
Deutschkurse	Bund	15.000	312,50	15.000	1.250,00	15.000	1.250,00	15.000	1.250,00	15.000	1.250,00
Aktivierung/Bewerbungstraining bzw. Werte/Orientierungskurse	Bund	15.000	155,00	15.000	620,00	15.000	620,00	15.000	620,00	15.000	620,00
Arbeitsvorbereitung	Bund	5.800	1.750,00	5.800	7.000,00	5.800	7.000,00	5.800	7.000,00	5.800	7.000,00
Qualifizierung	Bund	3.800	2.187,50	3.800	8.750,00	3.800	8.750,00	3.800	8.750,00	3.800	8.750,00
Arbeitstraining bei Zivildienstträgern	Bund	4.900	815,37	4.900	3.261,48	4.900	3.261,48	4.900	3.261,48	4.900	3.261,48
Bestehender AMS Aufwand (Qualifiz., Betratungen, EB etc.) für Flüchtlinge mit Zuerkennung ab 2015	Bund	1	‑8.961.675,80	1	‑35.846.703,00	1	‑35.846.703,00	1	‑35.846.703,00	1	‑35.846.703,00
Einsparungen beim BMS-Bezug	Länder	7.500	‑609,00	7.500	‑2.436,00	7.500	‑2.436,00	7.500	‑2.436,00	7.500	‑2.436,00
UV-Beiträge des AMS für TeilnehmerInnen IJG	Bund	15.000	12,32	15.000	49,28	15.000	49,28	15.000	49,28	15.000	49,28

 

Das Arbeitsmarktintegrationsgesetz wird im September 2017 wirksam, so dass für das Jahr 2017 nur rund 1/4 der Kosten anfallen.

 

Die Umsetzung des Arbeitsmarktintegrationsgesetzes für die dort genannte Zielgruppe verursacht bei einer geplanten Integration von 15.000 Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten und Personen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit jahresdurchschnittlich kalkulatorische Kosten in Höhe von € 141 Mio. Die Finanzierung dieses Aufwandes erfolgt im ersten Vollausbaujahr 2018 einerseits aus der im Integrationsgesetz vorgesehenen Aktivierung zusätzlicher passiver Mittel iHv jährlich maximal 100 Mio., anderseits aus den dem AMS bereits zur Verfügung stehenden Fördermitteln iHv. jährlich € 41 Mio. aus der Gebarung AMP für diese Zwecke. Die weitere Finanzierung des IJG ist entweder durch zusätzliche, dem AMS für diese Zwecke zur Verfügung zu stellende Finanzmittel bzw. durch Umschichtungen im AMS Förderbudget zu gewährleisten.

 

Für die Werte- und Orientierungskurse im Rahmen des IJG wird seitens des AMS nur die Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die Kurse werden in Kooperation mit dem Österreichischen Integrationsfonds oder einer gleichwertigen Einrichtung organisiert, die Bedeckung der unmittelbaren Kurskosten erfolgt aus dem Budget des BMEIA.

 

BMS-Ersparnis: Personen nehmen nach erfolgreichem Abschluss des Integrationsjahres eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, so dass es zu Einsparungen für die Länder im Hinblick auf den BMS-Bezug kommt. Als maximaler BMS inkl. Wohnkostenanteil wird ein Mischsatz über alle Bundesländer in Höhe von 900 Euro pro Monat angenommen, dies sind 30 Euro pro Tag. Es wird angenommen, dass sich durch die Arbeitsaufnahme der BMS-Bezug um 82 Tage verkürzt. Hieraus ergibt sich eine BMS-Ersparnis für die Länder in Höhe von € 2.436 pro Person. Das AMS weist für den Personenkreis KON/SUB für 2016 eine Arbeitsaufnahmequote von 36% aus. Im Hinblick auf die positiven Wirkungen des Integrationsjahres kann von einer Quote von 50% ausgegangen werden, so dass dies 7.500 Personen betrifft.

 

Vorgesehen ist ein Zuschuss für die anerkannten Trägereinrichtungen der Arbeitstrainings in Höhe von € 120,00 pro Monat und TeilnehmerIn.

Für die UV-Beiträge des AMS für die TeilnehmerInnen am Integrationsjahr wird der Beitragssatz für Teilversicherte gem. § 74 Abs. 2 ASVG iVm § 14 Abs. 2 ASVG Satzung 2017 angesetzt, was einen jährlichen UV-Beitrag in Höhe von € 49,28 pro Person ergibt.

 

Laufende Auswirkungen – Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers

 

Körperschaft (Angaben in €)	2017	2018	2019	2020	2021
Sozialversicherungsträger	5.444.250,00	21.777.750,00	21.777.750,00	21.777.750,00	21.777.750,00

 

		2017		2018		2019		2020		2021
Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Ertrag (€)	Menge	Ertrag (€)	Menge	Ertrag (€)	Menge	Ertrag (€)	Menge	Ertrag (€)
Mehreinnahmen Steuern und SV-Beiträge	SV	7.500	725,90	7.500	2.903,70	7.500	2.903,70	7.500	2.903,70	7.500	2.903,70

 

Mehreinnahmen Steuern und SV-Beiträge: Für 7.500 Personen ergeben sich auf Grundlage eines Medianeinkommens von € 1.600 im Monat (Quelle: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Verteilung der beitragspflichtigen Arbeitseinkommen Österreich 2014) bei einer zusätzlichen Beschäftigungsdauer von 92 Tagen Mehreinnahmen hinsichtlich der Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge (inkl. Lohnsteuer) von € 2.903,7 pro Person.

Die zusätzlichen Erträge fallen hauptsächlich bei den Sozialversicherungsträger an, wobei im Startjahr 2017 nur rund 1/4 dieser Erträge realisiert werden.

 

Angaben zur Wesentlichkeit

 

Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.

 

Wirkungs­dimension	Subdimension der Wirkungsdimension	Wesentlichkeitskriterium
Gleichstellung von Frauen und Männern	Direkte Leistungen	-       Bei natürlichen Personen mehr als 400 000 € pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% in der Zielgruppe/den Kategorien der Zielgruppe oder bei den Begünstigten (Inanspruchnahme der Leistung) -       Bei Unternehmen/juristischen Personen mehr als 2,5 Mio. € pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% bei den Beschäftigten bzw. 25% bei den Leitungspositionen oder unter 30% bei den NutzerInnen/Begünstigten
Kinder und Jugend	Schutz sowie Förderung der Gesundheit, Entwicklung und Entfaltung junger Menschen (bis 30 Jahre)	Mindestens 1 000 junge Menschen sind betroffen

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 5876732).