Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (1590 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Übereignung von 30 Stück Nachtsichtferngläsern 87 (NSFG-87) an die Republik Serbien geschaffen werden.

Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, ist gemäß Artikel 6 Abs. 1 Z 2 nicht anwendbar, da diese Verfügungen den Bund als Träger von Privatrechten treffen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG gegen Beschlüsse des Nationalrates, die Verfügungen über Bundesvermögen betreffen, dem Bundesrat kein Einspruchsrecht zukommt.

 

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 10. Mai 2017 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte Abgeordneter Franz Kirchgatterer.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, N, T, dagegen: G) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1590 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2017 05 10

                             Franz Kirchgatterer                                                            Gabriele Tamandl

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau