Novelle des Luftfahrtgesetzes
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Einbringende Stelle: |
BMVIT |
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Vorhabensart: |
Bundesgesetz |
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Laufendes Finanzjahr: |
2017 |
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Inkrafttreten/ Wirksamwerden: |
2017 |
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Vorblatt
Problemanalyse
Seit der letzten umfangreichen Änderung des Luftfahrtgesetzes im Jahr 2013 haben sich auf Ebene der Europäischen Union wieder viele Änderungen ergeben. Zu diesen neuen unionsrechtlichen Regelungen müssen die begleitenden bzw. implementierenden nationalen Bestimmungen geschaffen werden.
Ziel(e)
- begleitende nationale Regelungen zu neuen unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen Regelungen bzw. implementierende Regelungen zu neuen Richtlinien der Europäischen Union
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
- begleitende nationale Regelungen insbesondere zur Verordnung (EU) Nr. 598/2014, zur Verordnung (EU) Nr. 376/2014 und zur Verordnung (EU) Nr. 139/2014
- implementierende nationale Regelungen zur Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie)
- Anpassung der Verwaltungsstrafbestimmungen an die neuen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Regelungen
Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel „Verbesserung der Verkehrssicherheit“ der Untergliederung 41 Verkehr, Innovation und Technologie im Bundesvoranschlag des Jahres 2017 bei.
Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger
Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:
Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine sonstigen Auswirkungen. Insbesondere entstehen keine wesentlichen neuen Informationsverpflichtungen.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Das Vorhaben enthält unter anderem die erforderlichen begleitenden Regelungen zu Verordnungen der Europäischen Union sowie die nationale Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU (Seveso-III-Richtlinie) für den Bereich der Zivilflugplätze.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
Keine.
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 783197541).