Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 2250/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der TTIP-Verhandlungen

Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 07. Juni 2017 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit Mitte des Jahres 2013 verhandelt die Europäische Union mit den USA über das Zustandekommen des sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommens (TTIP). Bis Oktober 2016 haben 15 Verhandlungsrunden stattgefunden.

Nunmehr hat sich die USA offenbar für eine Weiterführung der Verhandlungen ausgesprochen.

„TTIP: USA „offen“ für Wiederaufnahme der Verhandlungen

Die USA haben sich „offen“ für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das TTIP-Freihandelsabkommen mit der EU gezeigt. Es sei sinnvoll, die Gespräche über TTIP fortzusetzen und eine Lösung zu erarbeiten, „die das Handelsvolumen erhöht und gleichzeitig unser Handelsdefizit reduziert“, sagte US-Handelsminister Wilbur Ross gestern dem Sender CNBC.

Die 2013 begonnenen TTIP-Verhandlungen liegen seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Eis. Nachdem Trump das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) im Jänner per Dekret aufgekündigte hatte, wurden den Verhandlungen über TTIP kaum noch Chancen eingeräumt. Die Gespräche über das Abkommen waren bereits unter der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama schleppend verlaufen.

Ross: Kein Rückzug von TTIP-Plänen

Ross sagte nun aber CNBC, es sei kein Zufall, dass sich die USA aus dem TTP-Abkommen zurückgezogen hätten, nicht aber von den TTIP-Plänen. Die Äußerungen fallen in eine Zeit von Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Deutschland. Erst gestern hatte Trump mit seiner Kritik nachgelegt: Er werde den hohen deutschen Handelsüberschuss und die zu geringen Verteidigungsausgaben nicht hinnehmen, kündigte er an. Trump hat vor allem die deutsche Automobilindustrie im Visier.

Der geplante Handelspakt TTIP zwischen der EU und den USA ist umstritten, in ganz Europa gibt es immer wieder heftige Proteste. Gegner des Abkommens fürchten vor allem den Abbau europäischer Standards beim Verbraucherschutz und den Einzug von Gentechnik in Lebensmittel in Europa.“

(Quelle: orf.at, 31.5.2017, http://orf.at/stories/2393690/)

Die Proteste rund um TTIP mehren sich, zumal sich Industrievertreter schon heute hinter vorgehaltener Hand über kommende Zwangszulassungen heikler Technologien, die wir bisher aus gutem Grund weitgehend aus Europa ferngehalten haben, freuen. Ob es sich um das umstrittene Fracking zur Schiefergasgewinnung oder Agro-Gentechnik, Hormonfleisch, Produkte von Klon-Tieren und mit Chlor desinfiziertes Geflügel auf unseren Tellern handelt. Die kleinräumige österreichische Landwirtschaft würde einem schrankenlosen Wettbewerb mit den Agro-Industriellen Großbetrieben des Vertragspartners ausgesetzt werden. Es droht eine Konkurrenzsituation, der unsere Bauern langfristig nicht gewachsen sein werden, und die einen weiteren Schlag gegen die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen, naturnah-erzeugten Produkten bedeutet. Darüber hinaus bedeutet die Übertragung der Kompetenzen für den Marktzugang in Europa an ein außereuropäisches Schiedsgericht den Totalverlust der Eigenkontrolle. Der Investorenschutz könnte es Konzernen ermöglichen, vor Schiedsgerichten gegen die Staaten zu klagen, wenn sie sich durch neue Gesetze benachteiligt oder unfair behandelt fühlen. Auf diese Weise könnten US-Konzerne, die bekanntlich sehr klagefreudig sind, die EU-Staaten in Zukunft allein durch die Androhung juristischer Schritte von neuen Auflagen für den Gesundheits- oder Verbraucherschutz abhalten.

Es gibt in diesem Zusammenhang schon derzeit ein sehr negatives Beispiel für ein ähnliches Freihandelsabkommen, nämlich das NAFTA-Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, das jetzt 20 Jahre in Kraft ist.

Mit dem geplanten Abkommen werden private Profitinteressen endgültig dem Gemeinwohl übergeordnet, was mit der Wahrung von Verbraucherinteressen und staatlicher Handlungsfreiheit wie Souveränität unvereinbar ist.

Dazu kommt, dass die Europäische Kommission im Namen aller Mitgliedstaaten mit den USA verhandelt. Darüber hinaus erfolgen die Verhandlungen weiterhin völlig intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen. Dies trotz vieler anders lautender Versprechen der verantwortlichen Kommissionsmitglieder und trotz des vehementen Verlangens der betroffenen Bevölkerung. Das heißt, dass es bis heute keine offiziellen Dokumente oder Informationen über den tatsächlich aktuellen Verhandlungsstand gibt.

Abschließend ist festzuhalten, dass dieses Abkommen zwischen der EU und den USA somit einmal mehr eines jener Themen ist, bei denen die EU über ihre Bevölkerung gnadenlos drüberfährt. Dass dies darüber hinaus in Geheimverhandlungen erfolgt, passt nur allzu gut in das bekannte Bild dieser Europäischen Union, die die berechtigten Ängste und Sorgen der europäischen und damit auch der österreichischen Bürgerinnen und Bürger seit Jahren ignoriert und jegliche Bürgernähe vermissen lässt.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Juni 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich der Abgeordnete Mag. Andreas Schieder.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Georg Willi und Ing. Robert Lugar einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend keine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen auf Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP wird seit 2013 verhandelt. Eine grundsätzliche Einigung noch unter der Präsidentschaft Barack Obamas wurde nicht erzielt. Neben der grundsätzlichen Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen sind heikle Fragen im Bereich des Marktzugangs und des Investitionsschutzes weiterhin offen.

Mit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen herrschte zunächst Unklarheit über die weitere Zukunftsperspektive von TTIP. Seither sind die Verhandlungen ausgesetzt, sie wurden jedoch nicht formell abgebrochen. In Österreich hat die Bundesregierung Ende 2016 klar gemacht, dass auf Grundlage des derzeit bestehenden Verhandlungsmandats keine österreichische Zustimmung zu einem Abschluss von TTIP denkbar ist. Gleichzeitig hat sie sich im Arbeitsprogramm für die Jahre 2017/2018 zu einer aktiven Handelspolitik und zur Unterstützung der Exportwirtschaft als wichtigen Aspekt für Österreich als exportstarkes Land bekannt. Qualitativ gut gemachte und transparent verhandelte Handelsabkommen beleben die Wirtschaft und sichern somit Arbeitsplätze.“

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der TTIP-Verhandlungen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Georg Willi und Ing. Robert Lugar betreffende keine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen auf Grundlage des derzeitigen Verhandlungsmandats wurde mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S, V, F, G, T, dagegen: N) beschlossen

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 2250/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2017 06 13

                            Dr. Johannes Hübner                                                              Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann