Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaft schützen - Wirte schützen“

Die Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Ab Ende 2014 müssen laut der EU-Verordnung ‚Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und Rates‘ Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Form informiert werden. Dazu soll eine Liste aller verpflichtenden Informationen erstellt werden, die grundsätzlich zu allen für Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegungen bestimmten Lebensmitteln bereitzustellen sind.

Für Wirte bedeutet das, dass im Rahmen der verpflichtenden Angaben auch alle Inhaltstoffe in Speisen, die allergische Reaktionen auslösen können, verzeichnet sein müssen. Unklar ist noch, wie genau diese Vorgaben umzusetzen sind bzw., ob alle Speisenkarten laufend neu gedruckt und an die Informationen von Lieferanten angepasst werden müssen oder nicht. Diesbezügliche Informationen fehlen volkkommen.

Die Bundesregierung ist den Wirten nicht zuletzt wegen des Nichtraucherschutzdebakels aus der Vergangenheit verpflichtet: So hat die wenig durchdachte nationale Umsetzung der Branche erhebliche Belastungen und Geschäftseinbußen verursacht. Laut Schätzungen haben Gastronomen rund 100 Millionen Euro in die Errichtung neuer Raucher/Nichtraucherbereiche investiert.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 26. Juni 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Nikolaus Alm, Ing. Markus Vogl, Michael Ehmann, Rupert Doppler, Johann Hechtl, Wolfgang Knes, Dr. Eva Mückstein, Martina Diesner-Wais, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Ulrike Königsberger-Ludwig und Josef A. Riemer sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T, N dagegen: S, V, G).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 06 26

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                   Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau