Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Baugewerbe (ÖNACE F)

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. April 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Beantwortung 631 AB (XXV. GP) zur Anfrage Nr. 888 /J der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter hat folgende Fakten an den Tag geliefert, die eine unmittelbare sektorale Schließung des Arbeitsmarktes im Bau rechtfertigen:

             - Die Arbeitslosigkeit am Bau ist binnen fünf Jahren(2008/2013) um 36,3 Prozent gestiegen.

             - Bei den österreichischen Bauarbeitern um 21,3 Prozent(2008/2013).

             - Bei den Bauarbeitern aus den EU-Mitgliedsstaaten um 98,8 Prozent(2008/2013).

             - Bei den Bauarbeitern aus den Nicht-EU-Mitgliedsstaaten um 45,0 Prozent(2008/2013).

Die Arbeitslosigkeit im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 24.518 betragen und im Jahresdurchschnitt 2013 lag sie bei 33.416. Das ist ein Plus von 8.898 oder ein Plus von 36,3 Prozent.

 

Jahresdurchschnittsbestände	2008	2009	2010	2011	2012	2013
Gesamtsumme	24.518	30.544	30.570	27.928	29.714	33.416

 

Die Arbeitslosigkeit von österreichischen Staatsbürgern hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 18.722 betragen und im Jahresdurchschnitt 2013 lag sie bei 23.932. Das ist ein Plus von 5.210 österreichischen Arbeitslosen oder ein Plus von 21,3 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit von Staatsbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 2.009 betragen und  im Jahresdurchschnitt 2013 lag sie bei 3.994. Das ist ein Plus von 1.985 Arbeitslosen aus den EU-Staaten oder ein Plus von 98,8 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit von Nicht-EU-Bürgern hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 3.787 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 5.490. Das ist ein Plus von 1.703 Arbeitslosen aus Nicht-EU-Staaten oder ein Plus von 45,0 Prozent.

Die Aktivbeschäftigung im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 247.112 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 247.120. Das ist ein Plus von 8 Beschäftigten oder ein Plus von 0,003 Prozent.

 

Beschäftigte in der Wirtschaftsklasse Bau (ÖNACE F)
2008	2009	2010	2011	2012	2013
247.112	243.099	241.668	245.370	248.066	247.120

 

Die Aktivbeschäftigung von österreichischen Staatsbürgern im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 198.663 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 189.529. Das ist ein Minus von 9.133 österreichischen Staatsbürgern oder ein Minus von 4,6 Prozent.

Die Aktivbeschäftigung von Staatsbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 18.106 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 30.040. Das ist ein Plus von  11.934 EU-Bürgern oder ein Plus von 65,9 Prozent.

Die Aktivbeschäftigung von Nicht-EU-Bürgern im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 30.343 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 27.551. Das ist ein Minus von 2.793 Nicht­EU­Bürgern oder ein Minus von 9,2 Prozent.

Die Lehrlingsbeschäftigung im Bau (ÖNACE F) hat im Jahresdurchschnitt 2008 22.591 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 20.351. Das ist ein Minus von 2.240 Lehrlingen oder 9,9 Prozent.

 

Lehrlinge in der Wirtschaftsklasse Bau (ÖNACE F)
2008	2009	2010	2011	2012	2013
22.591	22.637	22.386	21.865	21.282	20.351

 

Die Lehrlingsbeschäftigung von österreichischen Staatsbürgern hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 20.650 betragen und lag  im Jahresdurchschnitt 2013 bei 18.284. Das ist ein Minus von 2.264 oder ein Minus von 11,0 Prozent bei österreichischen Lehrlingen.

Die Lehrlingsbeschäftigung von Staatsbürgern aus den EU-Mitgliedsstaaten hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 544 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 558. Das ist ein Plus von 14 Lehrlingen aus EU-Mitgliedsstaaten oder ein Plus von 2,3 Prozent.

Die Lehrlingsbeschäftigung von Nicht-EU-Bürgern hat im Bau (ÖNACE F) im Jahresdurchschnitt 2008 1.398 betragen und lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 1.509. Das ist ein Plus von 111 Lehrlingen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten oder ein Plus von 7,9 Prozent.

Im Jahr 2012 wurden laut Daten des BMF 31.012 Entsendungen im Baubereich nach Österreich gemeldet. In den ersten drei Quartalen 2013 beläuft sich diese Zahl auf 29.423.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Josef Muchitsch, Gabriel Obernosterer, Mag. Gerald Loacker, Mag. Birgit Schatz, Mag. Judith Schwentner, Ing. Waltraud Dietrich, Ulrike Königsberger-Ludwig und Peter Wurm sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T dagegen: S, V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Josef Muchitsch gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 07 02

                                Josef Muchitsch                                                     Dr. Sabine Oberhauser, MAS

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau