Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 587/A(E) der Abgeordneten Hannes Weninger, Johann Höfinger, Werner Neubauer, Matthias Köchl, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft ohne Atomkraft – Den europaweiten AKW-Ausstieg voranbringen!

Die Abgeordneten Hannes Weninger, Johann Höfinger, Werner Neubauer, Matthias Köchl, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Juli 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nukleare Störfälle und Katastrophen wie der Super-GAU von Tschernobyl und Fukushima  haben das Vertrauen in die Atomtechnologie nachhaltig erschüttert. Als Reaktion auf Fukushima hat die Anti-AKW-Bewegung weltweit politischen Aufwind erhalten und auch österreichische Nachbarstaaten wie Deutschland, Schweiz und Italien zum revidieren ihrer Atompläne gebracht.

Demgegenüber befürworten zahlreiche Staaten auch in Europa die Atomenergie nach wie vor als saubere, sichere und kostengünstige Zukunftsstrategie und als klimafreundliches Mittel gegen den Treibhauseffekt. Dieser Strategie stehen die AKW-kritischen Staaten in Europa bislang noch zu wenig offensiv und organisiert gegenüber. Atomkraft ist nicht nur gefährlich, sondern behindert auch die Entwicklung nachhaltiger Zukunftstechnologien, wie z.B. die erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind und Biomasse und konsequente europaweite Strategien im Bereich der Energieeinsparung und der Energieeffizienz.

Die Position des österreichischen Nationalrates ist klar: Das Kapitel Atomenergie soll so schnell wie möglich beendet werden, damit unsere Stromversorgung endlich umweltfreundlich und nachhaltig wird.

Den österreichischen Anti-AKW-Konsens in die EU tragen

Die ÖsterreicherInnen haben sich bei der Volksabstimmung am 5. November 1978 gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf entschieden. Seit dem Atomsperrgesetz 1978 und dem Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich 1999 gibt es in der österreichischen Innenpolitik weitgehenden Konsens, sich auch über die Grenzen hinaus für ein AKW-freies Europa zu engagieren.

Im Oktober 2011 wurde nach Gesprächen zwischen der österreichischen Bundesregierung und den heimischen Energiekonzernen ein Verzicht zur Abgabe von Strom unbekannter Herkunft vereinbart. Demnach soll nur noch importierter Strom zulässig sein, dessen Herkunft eindeutig belegbar ist.

Seit Jahrzehnten engagieren sich Bürgerinnen und Bürger in ganz Österreich in überparteilichen Plattformen und Initiativen gegen die Kernkraft. So haben 2011 703.063 ÖsterreicherInnen die Petition „Abschalten! Jetzt!“ zum weltweiten Atomausstieg unterzeichnet.

2011 wurde von der Österreichischen Bundesregierung ein „Gemeinsamer Aktionsplan für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ beschlossen.

Im Inland müssen die Kräfte gegen die Kernenergie gebündelt werden und die Zusammenarbeit im Parlament deshalb verstärkt werden. Dies gilt auch für eine Koordination zwischen den Ländern und dem Bund, und eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um gemeinsam die österreichischen Interessen gegen die AKW-Lobby zu vertreten.

Dementsprechend wurde Ende 2012, als starkes Signal des österreichischen Anti-Atom-Konsenses, ein gemeinsamer Antrag aller Parlamentsparteien beschlossen, welcher unter anderem den ehest möglichen Ausstieg aus der Kernenergie im gesamteuropäischen Kontext forderte.

Im April 2013 haben Vertreter aller im österreichischen Parlament vertretenen Parteien das Europäische Parlament aufgefordert, an die Europäische Kommission heranzutreten, dass diese einen Vorschlag unterbreitet, in dem eine Haftpflichtversicherung in der Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor in der Europäischen Union vorzusehen ist.

Österreich kann damit zum Vorbild für weltweiten Atomausstieg werden, der in Europa beginnt.

Da österreichische Forderungen gegen die Kernenergie nur gemeinsam auf europäischer und internationaler Ebene erfolgreich vertreten werden können, bekennt sich der österreichische Nationalrat zum bestehenden Anti-AKW-Konsens. Österreich setzt auf eine aktive Anti-AKW-Politik. Gemeinsam mit anderen AKW-freien Staaten und mit engagierten BürgerInnen treten wir gegen neue AKWs in der EU, gegen grenznahe Zwischen- und Endlager und für die Abschaltung alter Atommeiler ein. Zukünftig müssen AKW-Betreiber für alle Risken umfassend haftbar gemacht werden und die europäische Atomforschung ausschließlich dem Strahlenschutz und der Endlagerung dienen.

Die Initiative von Ende 2012 aufgreifend, soll nunmehr erneut seitens der im Nationalrat vertretenen Parteien ein klares Statement gegen die Atomenergie gesendet werden.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Ruth Becher die Abgeordneten Werner Neubauer, Matthias Köchl, Johann Höfinger, Michael Pock, Hannes Weninger, Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Hannes Weninger, Johann Höfinger, Werner Neubauer, Matthias Köchl, Michael Pock, Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Mag. Ruth Becher gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 10 07

                               Mag. Ruth Becher                                                      Mag. Christiane Brunner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau