Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Erhöhung der Nationalparkförderung

Die Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. November 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Am 9. Oktober 1991 wurde vom Tiroler Landtag, getragen von einer breiten politischen Basis, das Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern beschlossen. Es trat mit 1. Jänner 1992 in Kraft.

Bislang flossen laut VA folgende Bundesmittel an den Nationalparkfonds:

 

1992	€ 726.728
1993	€ 726.728
1994	€ 733.996
1995	€ 733.996
1996	€ 733.996
1997	€ 733.996
1998	€ 733.996
1999	€ 733.996
2000	€ 733.996
2001	€ 733.996
2002	€ 733.996
2003	€ 733.996
2004	€ 733.996
2005	€ 852.500			Mehrkostenanteil Bund für Verträge zur	IUCN-Anerkennung
2006	€ 852.452
2007	€ 852.500
2008	€ 852.500
2009	€ 860.986
2010	€ 860.986
2011	€ 860.986

 

Die Förderungen sind also bislang nur äußerst geringfügig und dann einmal wegen der Mehrkosten für die IUCN-Anerkennung angehoben worden. Eine laufende Anpassung an den Verbraucherpreisindex ist unterblieben. Das hatte bereits im Vorjahr einen Realverlust bei den Bundesmittel von mehr als der Hälfte zur Folge.

Für das Schutzgebiet und die Parkregion müssen aber rasch mehr Mittel aufgebracht werden; auch zur touristischen Weiterentwicklung und zur besseren touristischen Vermarktung der Nationalparkregion. § 15 des Nationalparkgesetzes nennt als Ziele der Förderung unter anderem Vorhaben, die dem naturnahen Tourismus dienen.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 07. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Hauser die Abgeordneten Michael Pock, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Erwin Preiner sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 10 07

                  Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger                                          Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau