Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie

über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bürokratie-Abbau jetzt“

Die Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. September 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe stellen über 99% der heimischen Unternehmen und sorgen für 2 Mio. Arbeitsplätze. Sie bilden 100.000 Lehrlinge aus und leisten 105 Mrd. Euro an Bruttowertschöpfung (Quelle: Statistik Austria, KMU- Forschung Austria). Die Zahlen sprechen für sich, die Klein- und mittleren Betriebe sorgen nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für gesellschaftliche Stabilität.

Gleichzeitig geben in Befragungen Klein- und Mittelbetriebe als eine Hürde für mehr Wachstum und Beschäftigung die gestiegene Bürokratielast an und wünschen sich eine rasche Umsetzung im Regierungsprogramm enthaltener Entbürokratisierungsbestimmungen. Im Sinne von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand ist diesem Ansinnen zu entsprechen.“

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter die Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Josef Schellhorn, Bernhard Themessl, Dr. Kathrin Nachbaur, MMMag. Dr. Axel Kassegger und Dr. Angelika Winzig sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald Mahrer und der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Haubner.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2014 10 09

                        Dr. Christoph Matznetter                                                          Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann