Entschließung

betreffend „Bürokratie-Abbau jetzt“

 

Die Bundesregierung wird seitens des Nationalrates aufgefordert, in den kommenden Gesetzwerdungsprozessen den „Bürokratieabbau“ zügig voran zu treiben.

Folgende Schwerpunkte sind dabei zu berücksichtigen:

Deregulierung zum Abbau bürokratischer Barrieren und Schaffung von mehr Rechtssicherheit

Modernisierung der Verwaltung (E-Government-Ausbau,...)

Förderabwicklung durch bundesweite Umsetzung der Transparenzdatenbank

Schaffung einer österreichischen Normenstrategie (erleichterter Zugang und Mitarbeit für KMU)