Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2013 der Bundesregierung (III-106 der Beilagen)

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 09. Oktober 2014 in Verhandlung genommen.

 

Aufgrund eines am 09. Oktober 2014 eingebrachten Verlangens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordnete Petra Bayr, MA sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz und der Ausschussobmann Abgeordneter Abgeordneter Dr. Josef Cap.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, TS, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Dr. Peter Pilz, Dr. Jessi Lintl und Mag. Christoph Vavrik einen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Schutz vor IS-Terror und Versorgung der Stadt Kobane eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

 

Dieser Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Kobane (arab: Ayn al-Arab) und sein Umfeld ist eine rund 400.000 Einwohner zählende kurdische Enklave an der syrisch-türkischen Grenze. Seit Mitte September wird die Stadt gezielt von ISIS-Kämpfern angegriffen. Mehr als 160.000 Einwohner sind bereits über die Grenze in die Türkei geflüchtet. ISIS-Kämpfern ist es am Wochenende erstmals gelungen, sich in Außenbezirken Kobanes festzusetzen. Mit der Eroberung Kobanes würde ISIS einen bedeutenden Teil der syrisch-türkischen Grenze kontrollieren. Insbesondere die Kurden und Kurdinnen sind bei ihrem Kampf gegen ISIS von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere den Nachbarstaaten in der Region, wie der Türkei, so gut wie möglich zu unterstützen, um eine humanitäre Katastrophe noch größeren Ausmaßes abzuwenden. Wichtig ist es, die Versorgung der Zivilbevölkerung und das Erreichen geschützter Aufenthaltsorte zu ermöglichen. Insbesondere Minderheiten in Syrien und im Irak wie Kurden, Christen und Jeziden sind dem IS Terror ausgesetzt.“

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      den Außen- und Europapolitischen Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-106 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen;

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

 

Wien, 2014 10 09

                        Mag.a Christine Muttonen                                                          Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann