Bericht

des Wissenschaftsausschusses

über die Regierungsvorlage (23 der Beilagen): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz

Die in der gegenständlichen Regierungsvorlage enthaltene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG bildet die Grundlage für eine aufgrund von § 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erforderliche rechtliche Regelung, mit welcher – abweichend von § 12 des Universitätsgesetzes 2002 – die Kostenaufteilung für die Einrichtung eines Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich festgeschrieben wird.

Der Wissenschaftsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 19. Februar 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, die Abgeordneten Sigrid Maurer, Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Dr. Nikolaus Scherak, Dr. Ruperta Lichtenecker, Harry Buchmayr und Ing. Manfred Hofinger sowie der mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung betraute Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, Teile G, dagegen: Teile G, T, N) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieser Vereinbarung zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wissenschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz (23 der Beilagen) wird genehmigt.

Wien, 2014 02 19

                           Ing. Manfred Hofinger                                                   Dr. Andreas F. Karlsböck

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann