Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/8 (III-5 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht Reihe Bund 2011/8 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz:

-       Einführung des Pensionskontos

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen:

-       Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H.

-       Bundesbeschaffung GmbH; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Gesundheit sowie Wissenschaft und Forschung:

-       Blutversorgung durch die Universitätskliniken für Blutgruppenserologie und Transfusionsmedizin in Wien und Graz

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Inneres sowie Landesverteidigung und Sport:

-       Wissensmanagement im BMI und im BMLVS

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Verkehr, Innovation und Technologie sowie Wirtschaft, Familie und Jugend:

-       Umsetzung der NEC–Richtlinie auf Ebene des Bundes

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie:

-       Verlängerung der S 31 Burgenland Schnellstraße

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Verkehr, Innovation und Technologie sowie Wirtschaft, Familie und Jugend:

-       Flächenfreihaltung für Infrastrukturprojekte

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung:

-       Frauenförderung an Universitäten

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend:

-       Österreich Werbung; Follow–up–Überprüfung

 

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-264 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

33. Sitzung am 6. Juni 2012 (XXIV.GP)

 

Umsetzung der NEC-Richtlinie auf Ebene des Bundes:

An der Debatte am 6. Juni 2012 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Mag. Christine Lapp, Gerald Grosz, Mag. Roman Haider und Alois Gradauer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

36 . Sitzung am 28. November 2012 (XXIV.GP)

 

Einführung des Pensionskontos:

An der Debatte am 28. November 2012 beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Karl Öllinger, Mag. Josef Lettenbichler, Martina Schenk, Ing. Erwin Kaipel, Rosemarie Schönpass, Alois Gradauer sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser

 

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-5 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 in Verhandlung genommen. Die Berichterstattung erfolgte durch den Abgeordneten Johann Singer.

 

Bei der Abstimmung am 20. Februar 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2011/8 (III-5 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 02 20

                                  Johann Singer                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau