Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 472/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1956, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 213/2013, und das Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2012, geändert werden

Die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 12. Juni 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit diesem Gesetzesvorschlag werden Pensionssicherungsbeiträge für Leistungen, die niedriger als 70% der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG sind, von der Leistung eines Pensionssicherungsbeitrags ausgenommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen mit niedrigen Ruhensbezügen unter der ASVG-Höchstpension anders behandelt werden sollten als ASVG-Pensionen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 3. Dezember 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Judith Schwentner die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Erwin Spindelberger, Walter Schopf, Mag. Gertrude Aubauer, Ing. Waltraud Dietrich, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, August Wöginger und Ing. Markus Vogl sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Auf Antrag des Abgeordneten Erwin Spindelberger beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Stimmenmehrheit (für diesen Antrag: S, V dagegen: F, G, T, N) der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung des gegenständlichen Initiativantrages an den Verfassungsausschuss zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Singer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 12 03

                                  Johann Singer                                                                  Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann