Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 794/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (16. Novelle zum NVG 1972)

Die Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Waltraud Dietrich, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 20. November 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„A. Allgemeines

Durch die im Entwurf vorliegende Novelle sollen zahlreiche Adaptierungen und Aktualisierungen im Notarversicherungsgesetz 1972 vorgenommen werden. Im Einzelnen handelt es sich dabei insbesondere um folgende Maßnahmen:

-       Änderung des Abkürzung des Kurztitels des Gesetzes von ‚NVG 1972‘ zu ‚NVG‘;

-       Statuierung, dass Notar-Partnerschaften einen Einkommensteuerfeststellungsbescheid vorzulegen haben;

-       Klarstellung, dass eine Neuberechnung der Beiträge nach § 14 Abs. 2 NVG nur bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit erfolgt;

-       Neuregelung der Pensionsanpassung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Verbraucherpreise;

-       Entfall der Bestimmung über das Zusammentreffen von Pensionsansprüchen;

-       Klarstellung, dass der Anspruch auf Waisenpension (Kinderzuschuss) mit dem Ende der Kindeseigenschaft erlischt;

-       Vornahme von Anpassungen an das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz;

-       Einführung eines Zurückhalterechtes von Leistungen durch die Versicherungsanstalt bei Verstößen gegen die Melde- und Auskunftspflicht;

-       Entfall des Begriffes ‚Vormundschaftsgericht‘;

-       Festlegung, dass zu Unrecht erbrachte Leistungen auch dann zurückgefordert werden können, wenn der Bezug durch Verletzung von Auskunftspflichten herbeigeführt wurde;

-       Herstellung einer gleichwertigen Bezugsberechtigung für die Eltern im Fall des Todes von Anspruchsberechtigten;

-       Ausweitung der überweisungsfähigen Zeiten;

-       Berechnung von Zusatzpensionen auch unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen auf Grund ‚überwiesener Zeiten‘;

-       Entfall der Kürzungsregelung bei Eintritt nach dem 35. Lebensjahr;

-       Erhöhung des Steigerungsbetrages wegen eines Dienstunfalles nur dann, wenn die Versicherungsanstalt von diesem binnen sechs Monaten Kenntnis erlangt hat;

-       Entfall der Vergleichsberechnung;

-       Schaffung der Möglichkeit der Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension ab Vollendung des 65. Lebensjahres;

-       Entfall der Bestimmung über die Vertretungspflichten bei zeitweiser Verhinderung;

-       Entfall der Anrechnung der Zeit der Weiterführung der Geschäfte auf die neue Amtsperiode sowie Normierung, dass die Geschäfte von den bisherigen Amtsinhaber/inne/n nur bis zur Wahl des neuen Vorstands weiterzuführen sind;

-       Entfall der Verpflichtung, den Beginn der Frist für die Auflage der Erfolgsrechnungen in der Wiener Zeitung kundzumachen;

-       Angleichung der Bestimmung über die Vermögensanlage an das ASVG;

-       Entfall des Erfordernisses der Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Finanzen bei genehmigungsbedürftigen Veränderungen von Vermögensbeständen;

-       Normierung, dass als Maßnahmen zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben eine Beitragssatzanhebung und nachfolgend eine Anhebung des Pensionsbeitrages in Betracht kommen;

-       Aufhebung der Einschränkung, wonach nur der/die leitende Angestellte der Versicherungsanstalt dem Vorstand dienstrechtlich unterstellt ist;

-       Aufhebung der Bestimmungen betreffend den Anpassungsfaktor für das Jahr 1972 und betreffend die Witwenpension bei Scheidung einer Ehe von Tisch und Bett.

Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Vielzahl redaktioneller Klarstellungen sowie Anpassungen an die Rechtsentwicklung in anderen, auf die Notarversicherung einwirkenden Bereichen vor.

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu den Z 1, 2 und 4 bis 7 (Kurztitel und § 2 Z 1, 4, 5, 7 bis 9, 11, 12 bis 14 sowie 17 und 18):

Gemäß den Legistischen Richtlinien des Bundeskanzleramtes (Richtlinie Nr. 102) wird die dem Kurztitel des Gesetzes angefügte Jahreszahl gestrichen.

Von sich selbst sprechen sollte das Gesetz einheitlich mit den Worten ‚dieses Bundesgesetz‘.

Zu den Z 3, 13 bis 15, 28, 29, 33 und 39 (§§ 2 Z 3 lit. b, 23 Abs. 1 und 2, 24 Abs. 1, 41 Abs. 2 und 3, 45 Abs. 2 Z 4 und 51 Abs. 1):

Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Anpassung an die Terminologie des § 117a der Notariatsordnung.

Zu den Z 5, 6, 14, 29, 40, 41, 43 und 68 (§§ 2 Z 5 und 11, 23 Abs. 2, 41 Abs. 3, 51a, 52a Abs. 3, 63 Abs. 2a und 112 Abs. 1 Z 5):

Durch die 12. Novelle zum NVG, BGBl. I Nr. 98/2006, wurde (im Zusammenhang mit der stufenweisen Anhebung des Regelpensionsalters entsprechend der Altersgrenze nach den §§ 19 und 118a der Notariatsordnung auf das 70. Lebensjahr) eine ‚vorzeitige Alterspension‘ eingeführt, die den Notaren und Notarinnen die Möglichkeit einräumt, bereits ab Vollendung des 67. Lebensjahres – das heißt zwei Jahre nach dem ‚alten‘ Regelpensionsalter – eine Pension (mit Pensionsabschlägen) in Anspruch zu nehmen, ohne gleichzeitig berufsunfähig sein zu müssen. Auf Grund der Übergangsbestimmungen zur Anhebung des Regelpensionsalters vom 65. auf das 70. Lebensjahr kann die ‚vorzeitige Alterspension‘ mit Vollendung des 67. Lebensjahres frühestens im Jahr 2016 anfallen.

Diese ‚vorzeitige Alterspension‘ soll (unter Beibehaltung der Abschläge) ab 1. Jänner 2015 bereits mit Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen werden können. Die bisherige Deckelung der Abschläge mit 14,4 % wurde auf Grund der Herabsetzung der Altersgrenze für die vorzeitige Alterspension als Anreiz, länger aktiv erwerbstätig zu bleiben, auf 24 % angehoben; die Deckelung der Abschläge bei einer Berufsunfähigkeitspension bleibt mit 14,4 % unverändert bestehen.

Klargestellt wird in diesem Zusammenhang, dass die Bestimmungen des ASVG bei Ausscheiden aus der Pensionsversicherung nach dem NVG nach Vollendung des 65. Lebensjahres dann nicht anzuwenden sind, wenn die ausscheidende Person zwar in ein Dienstverhältnis aufgenommen wird, aber zu diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf vorzeitige Alterspension nach dem NVG hat.

Im gegebenen Zusammenhang ist eine Adaptierung der §§ 23 Abs. 2 und 41 NVG notwendig, da sich der Pensionsanfall bzw. der Stichtag bei der vorzeitigen Alterspension nun nicht mehr gleichsam automatisch aus der Zurücklegung des Amtes bzw. aus der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en ergeben, sondern dieser Zeitpunkt auch nach Beendigung der Erwerbstätigkeit frei gewählt werden kann (‚Karenzierungsvariante‘).

Zu Z 6 (§ 2 Z 10):

Die Abfertigung einer Witwen(Witwer)pension soll in den Katalog der einmaligen Leistungen aufgenommen werden.

Zu den Z 8 und 9 (§§ 13 Abs. 1 sowie 14 Abs. 1 Z 1 und 2):

Es wird vorgesehen, dass Notar-Partnerschaften (zur Ermittlung der Beitragspflicht) einen Einkommensteuerfeststellungsbescheid vorzulegen haben, da nur in diesem im Fall von Notar-Partnerschaften die für die Neuberechnung der Beiträge nach § 14 Abs. 1 Z 2 lit. d NVG maßgeblichen Freibeträge ersichtlich sind.

Zu Z 10 (§ 14 Abs. 2):

Es wird klargestellt, dass eine Neuberechnung der Beiträge nach § 14 Abs. 2 NVG nur im Zusammenhang mit der Zuerkennung einer Leistung nach dem NVG und nur bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit erfolgt.

Zu Z 11 (§ 15 Abs. 5):

Die Höhe des Verzugszinsensatzes soll - wie auch nach dem ASVG - in Zukunft aus dem Basiszinssatz berechnet werden.

Zu Z 12 (§ 20 Abs. 2):

Die überdurchschnittlich hohen Beitragserträge der letzten Jahre bewirkten außergewöhnlich hohe (maximale) Anpassungsfaktoren. Zur Sicherung der Finanzierbarkeit des Pensionssystems sollen allzu hohe Pensionsanpassungen eingedämmt werden.

Bei der Ermittlung des Anpassungsfaktors soll daher künftig neben dem unverändert zu ermittelnden Einkommensindex (Entwicklung der Erträge aus den Beiträgen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gegenüber den Vorjahren) auch die Entwicklung der Verbraucherpreise zu berücksichtigen sein. Diese beiden Größen (Einkommensindex und Verbraucherpreisindex) bestimmen den Anpassungsfaktor.

Der nach § 20 Abs. 2 NVG zu errechnende Anpassungsfaktor ist (weiterhin) ein Maximalwert; unverändert bleibt die Bestimmung des § 72 Abs. 5 NVG, wonach die Hauptversammlung bei der Festsetzung des Anpassungsfaktors auf die finanzielle Lage der Versicherungsanstalt Bedacht zu nehmen hat (und einen niedrigeren Anpassungsfaktor festsetzen kann).

Zu den Z 16 bis 18 (§ 25 Abs. 1 bis 3):

Es wird klargestellt, dass der Bestattungskostenbeitrag vom Ruhen ausgenommen ist und dass bei Haft des Kindes der Kinderzuschuss ruht.

Zu Z 19 (§ 27):

Die Bestimmung über das Zusammentreffen von mehreren Pensionsansprüchen nach dem NVG entfällt.

Zu Z 20 (§ 32):

Es wird klargestellt, dass der Anspruch auf Waisenpension oder auf Kinderzuschuss mit dem Entfall der Kindeseigenschaft, das heißt spätestens mit Vollendung des 27. Lebensjahres, erlischt.

Zu den Z 21 und 22 (§ 35 Abs. 3 und 4):

Diese Änderungen dienen redaktionellen Bereinigungen.

Zu Z 23 (§ 35 Abs. 5):

Mit dieser Änderung erfolgt eine Anpassung an das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz.

Zu Z 24 (§ 35 Abs. 6):

Es wird ein Zurückhalterecht von Leistungen durch die Versicherungsanstalt bei Verstößen gegen die Melde- und Auskunftspflicht eingeführt.

Zu Z 25 (§ 37 Abs. 2):

Diese Änderung dient der Rechtsbereinigung (Entfall des Begriffes ‚Vormundschaftsgericht‘).

Zu Z 26 (§ 38 Abs. 1):

Es wird festgelegt, dass zu Unrecht erbrachte Leistungen auch dann zurückgefordert werden können, wenn der Bezug durch Verletzung von Auskunftspflichten herbeigeführt wurde.

Zu Z 27 (§ 39 Abs. 1):

Es wird klargestellt, dass Eltern im Fall des Todes von Anspruchsberechtigten gleichermaßen bezugsberechtigt sind.

Zu den Z 30 und 45 (§§ 42 Abs. 1 Z 3 und 64 Z 2 und 3):

Der Katalog der Versicherungszeiten ab dem Jahr 1972 soll um Zeiten, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG geleistet wurde, ergänzt werden. Gleichzeitig sollen die Einschränkungen entfallen, wonach dem bei Aufnahme in die Pensionsversicherung zu leistenden Überweisungsbetrag einerseits grundsätzlich nur die nach dem 22. Lebensjahr liegenden Beitragsmonate und andererseits nur höchstens 48 unmittelbar vor dem Ausscheiden liegende Monate zugrunde zu legen sind.

Auf Grund des Wegfalls dieser Einschränkungen in Verbindung mit der Erweiterung des Kataloges der Versicherungszeiten um jene, für die ein Überweisungsbetrag nach § 308 ASVG geleistet wurde, hat die Pensionsversicherungsanstalt alle seit 1. Jänner 2005 auf dem Pensionskonto aufscheinenden Versicherungszeiten an die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates zu überweisen.

Zu den Z 31 und 32 (§ 42 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3):

Diese Änderungen dienen redaktionellen Bereinigungen.

Zu Z 34 (§ 48 Abs. 2 Z 1):

Es wird klargestellt, dass die Berechnung von Zusatzpensionen auch unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen auf Grund ‚überwiesener‘ bzw. nach dem Bundesbezügegesetz angerechneter Zeiten erfolgt.

Zu Z 35 (§ 48 Abs. 4):

Die Regelung über die Kürzung des Berufsunfähigkeitspensions-Grundbetrages bei Personen, die nach Vollendung des 35. Lebensjahres in den Notariatsdienst eintreten, soll entfallen, da es sich dabei mangels Anwendungsfälle um ‚totes Recht‘ handelt.

Zu Z 36 (§ 48 Abs. 7):

In Zukunft soll eine Erhöhung des Steigerungsbetrages wegen eines Dienstunfalles nur dann erfolgen, wenn die Versicherungsanstalt von diesem binnen sechs Monaten Kenntnis erlangt hat.

Zu Z 37 (§ 48 Abs. 8):

Mit dieser Änderung wird eine Zitierung richtiggestellt.

Zu Z 38 (§ 48 Abs. 10):

Die Bestimmung über die Berechnung einer Vergleichspension bei der Ermittlung der Höhe der Berufsunfähigkeitspension soll entfallen.

Sie wurde im Zuge der 12. Novelle zum NVG zur Vermeidung von Härten eingeführt, ist aber infolge der Neuregelung der Zusatzpensionsbemessung durch die 13. Novelle zum NVG obsolet geworden.

Zu Z 42 (§ 55 Abs. 6):

Die bisherige Verweisung, dass Abs. 3 nicht anzuwenden ist, war ‚totes Recht‘, da unter den in § 55 Abs. 6 NVG aufgezählten Fällen ohnedies die Pension nach Abs. 1 Z 1 zu bemessen ist.

Zu Z 44 (§ 63 Abs. 3 Z 5):

Mit dieser Änderung wird eine redaktionelle Anpassung vorgenommen.

Zu den Z 46 und 52 (§§ 65 Abs. 2 und 72 Abs. 1):

Mit diesen Änderungen werden Zitierungen richtiggestellt.

Zu den Z 47 und 56 bis 58 (§§ 67 Abs. 2, 73 Abs. 1a, 74 Abs. 2a und 75 Abs. 2):

Die Regelung über die Vertretungspflichten bei zeitweiser Verhinderung soll aus systematischen Gründen in die speziellen Bestimmungen für Vorstand und RechnungsprüferInnen transferiert werden. Infolge dieser Transferierung erübrigt sich auch die ausdrückliche Anführung des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Präsidenten in der Regelung über die Beschlussfähigkeit des Vorstands.

Zu den Z 48 und 50 (§§ 67 Abs. 5 und 70):

Im Hinblick darauf, dass die Geschäfte künftig von den amtsinnehabenden Personen nur mehr so lange fortzuführen sind, bis der neue Vorstand gewählt ist (und nicht wie bisher: der neue Vorstand zusammentritt), kann auch die Bestimmung, wonach die Zeit der Weiterführung der Geschäfte auf die neue Amtsperiode anzurechnen ist, entfallen.

Zu Z 49 (§ 69 Abs. 1):

Die Enthebung von ehemaligen Notaren und Notarinnen, die (seit dem Inkrafttreten der 7. Novelle zum NVG) der Hauptversammlung angehören, war bisher nicht geregelt.

Dies wird nunmehr nachgeholt.

Zu Z 51 (§ 71):

Diese Änderung dient einer redaktionellen Berichtigung.

Zu Z 53 (§ 72 Abs. 1):

Es wird klargestellt, dass auch solche Vorstandsmitglieder der Hauptversammlung (ohne Stimmrecht) angehören, die zum Kreis der ehemaligen Notare und Notarinnen zählen und nicht in die Hauptversammlung gewählt wurden.

Zu Z 54 (§ 72 Abs. 4 Z 1):

Es wird ausdrücklich klargestellt, dass auch der Stellvertreter/die Stellvertreterin des Präsidenten von der Hauptversammlung zu wählen ist.

Zu Z 55 (§ 72 Abs. 4 Z 4):

Da auch der Geschäftsbericht Teil des Jahresberichtes ist, ist die Regelung über die Beschlussfassungskompetenz der Hauptversammlung entsprechend zu ergänzen.

Zu Z 59 (§ 77 Abs. 4):

Die Versicherungsanstalt soll von ihrer Verpflichtung, den Beginn der Frist für die Auflage der Erfolgsrechnungen in der Wiener Zeitung kundzumachen, befreit werden.

Zu Z 60 (§ 78 Abs. 1 Z 1):

Nach § 446 Abs. 1 Z 1 ASVG darf nur in Wertpapiere von EWR-Staaten veranlagt werden, deren Bonität als zweifelsfrei vorhanden erachtet wird.

Diese Bonitätsbestimmung soll auch in das NVG aufgenommen werden.

Zu Z 61 (§ 79 Abs. 1):

Aus Gründen der Verwaltungsökonomie soll das Erfordernis der Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Finanzen bei genehmigungsbedürftigen Veränderungen von Vermögensbeständen entfallen.

Zu Z 62 (§ 80 Abs. 2):

Mit dieser Änderung wird die Vorgangsweise der Hauptversammlung bezüglich einer allfälligen Beitragserhöhung zur Herstellung des Gleichgewichtes zwischen Einnahmen und Ausgaben klargestellt.

Zu Z 63 (§ 87 Abs. 2):

Im Rahmen der Verwaltungshilfe zum Zweck der Beitragsbemessung soll das Bundesministerium für Finanzen auf Verlangen der Versicherungsanstalt im Einzelfall nicht nur den Umsatzsteuerbescheid, sondern auch den Einkommensteuerbescheid übermitteln.

Vor dem Inkrafttreten der 13. Novelle zum NVG war von der versicherten Person der jeweils rechtskräftige Einkommensteuerbescheid vorzulegen. Im Zuge der 13. Novelle zum NVG wurden die Abgabenbehörden verpflichtet, der Versicherungsanstalt auf Verlangen den Umsatzsteuerbescheid von Versicherten zu übermitteln. Da die relevanten Einkommensteuerdaten weiterhin benötigt werden, sollen die Abgabenbehörden in Zukunft auch den Einkommensteuerbescheid zu übermitteln haben.

Zu Z 64 (§ 87a Abs. 1):

Diese Änderung dient einer redaktionellen Bereinigung.

Zu Z 65 (§ 88):

Es soll normiert werden, dass nicht nur der leitende Angestellte, sondern alle Bediensteten der Versicherungsanstalt dienstrechtlich dem Vorstand unterstehen.

Zu Z 66 (§§ 90 und 91):

Die Bestimmungen betreffend den Anpassungsfaktor für das Jahr 1972 und betreffend die Witwenpension bei Scheidung einer Ehe von Tisch und Bett werden aus Gründen der Rechtsbereinigung aufgehoben.

Zu Z 67 (§ 94 Abs. 5):

Diese Änderung dient einer redaktionellen Berichtigung.

C. Finanzielle Erläuterungen

1. Pensionsanpassung – Anpassungsfaktor als Mittelwert der Veränderung der Beitragserträge und des Verbraucherpreisindex (§ 20 Abs. 2 NVG):

Die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der Beimischung des Verbraucherpreisindex (VPI) in den maximalen Anpassungsfaktor hängt wesentlich von den Annahmen betreffend die künftige Entwicklung der Beitragserträge und des VPI ab.

Unter der Annahme einer realen Steigerung der Beitragserträge um 1 % (bei einem VPI von 2 %) führt diese Änderung zu einer kumulierten finanziellen Entlastung des Pensionssystems um 4,4 Mio. EUR bis 2020. Bis 2050 ist mit einer kumulierten finanziellen Entlastung des Pensionssystems um rund 20,5 Mio. EUR zu rechnen.

	Kumulierte Entlastung in
Jahr	TEUR
2015	805
2020	4 358
2030	12 979
2050	20 464

 

2. Vorzeitige Alterspension bereits mit 65 Jahren (§ 51a NVG):

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension mit entsprechenden Abschlägen bereits ab der Vollendung des 65. Lebensjahres bewirkt unter der Annahme einer realen Steigerung der Beitragserträge um 1 % (bei einem angenommenen VPI von 2 %) und unter der Annahme, dass 10 % der Versicherten davon Gebrauch machen, kurz- und mittelfristig eine moderate kumulierte finanzielle Mehrbelastung (in der Höhe von 1,6 Mio. EUR im Jahr 2020, steigend bis 4,0 Mio. EUR im Jahr 2030, danach fallend), auf lange Sicht aber eine nachhaltig leichte Entlastung des Systems.

	Kumulierte Entlastung in
Jahr	TEUR
2015	-263
2020	-1 553
2030	-4 029
2050	5 753

 

Die vor allem durch die Abschläge bedingte Reduktion der Leistungshöhe gleicht die vorerst durch den früheren Leistungsanfall entstehende finanzielle Mehrbelastung mittel- und langfristig mehr als aus.

Die Zurücklegung des Amtes mit dem 65. Lebensjahr und der Antritt einer (vorzeitigen) Alterspension erst zu einem späteren Zeitpunkt (‚Karenzierungsvariante‘) führt zu keiner (signifikanten) finanziellen Mehrbelastung des Pensionssystems.

3. Übrige Maßnahmen:

Die Mehreinnahmen bzw. der Mehraufwand sind finanziell nicht bewertbar bzw. zu vernachlässigen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 3. Dezember 2014 in Verhandlung genommen. In der Debatte ergriff im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Markus Vogl der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer das Wort.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2014 12 03

                               Ing. Markus Vogl                                                               Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann