Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 269/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 25. Februar 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die momentan viel diskutierte prekäre finanzielle Situation des Burgtheaters und die laufenden Untersuchungen die kaufmännische Leitung betreffend sowie die Bestellung des ehemaligen Kabinettschefs der ehemaligen Justizministerin Karl zum Leiter der Justizbetreuungsagentur werfen Fragen hinsichtlich des Bestellvorgangs auf. Um vermehrt für Transparenz bei der Bestellung von Mitgliedern von Leitungsorganen im staatsnahen Bereich zu sorgen, bedarf es einer detaillierteren Regelung des Bestellungsvorganges im Stellenbesetzungsgesetz. Hierdurch soll ein objektiveres und transparenteres Verfahren geschaffen werden.“

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Februar 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES der Abgeordnete Dr. Johannes Jarolim.

 

Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim beschloss der Justizausschuss einstimmig (nicht anwesend: T), der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung des gegenständlichen Initiativantrages an den Verfassungsausschuss zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 02 11

                            Dr. Johannes Jarolim                                                  Mag. Michaela Steinacker

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau