Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 345/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 27. März 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

 

„Nicht erst seitdem der vormalige Kabinettschef von Beatrix Karl, Thomas Schützenhöfer, mit 1. Februar 2014 Geschäftsführer der Justizbetreuungsagentur wurde, bestehen Zweifel darüber, nach welchen Kriterien die Vergabe von Führungspositionen in staatsnahen Unternehmen erfolgt. Problematisch ist vor allem, dass die Postenvergabe freihändig durch eine einzige Person passiert und inhaltlich nicht überprüft werden kann. Dabei ist zu beachten, dass Führungsposten in 100 (!) Staatsbetrieben zu besetzen sind. Zahlungen an ausgegliederte Unternehmen machen insgesamt rund EUR 10,5 Mrd. aus (vgl. https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/Ausgliederungen_und_Beteiligungen_des_Bundes_%28Okt_2012%29.pdf?3vtkfo). Das sind 13 % der jährlichen Gesamtauszahlungen des Bundes, die einem Management zur Verfügung gestellt werden, dessen Bestellung und Eignung für diese Aufgabe nicht überprüfbar ist.“

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Februar 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES der Abgeordnete Dr. Johannes Jarolim.

 

Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim beschloss der Justizausschuss einstimmig (nicht anwesend: T), der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung des gegenständlichen Initiativantrages an den Verfassungsausschuss zu empfehlen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 02 11

                            Dr. Johannes Jarolim                                                  Mag. Michaela Steinacker

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau