Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/9 (III-81 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Gesundheit

-       Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes sowie der Bundesministerien für Verkehr, Innovation und Technologie, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

-       Flächenfreihaltung für Infrastrukturprojekte; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

-       Universitätslehrgänge; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

-       Tagesklinische Leistungserbringung am Beispiel des Landes Steiermark; Follow–up–Überprüfung

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 9. Sitzung am 2. Juli 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Mag. Andreas Hanger die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 18. März 2015 unter Beiziehung einer Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

15. Sitzung am 18. März 2015

 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung:

An der Debatte zum Kapitel „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ am 18. März 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Mag. Gerald Hauser, Johann Hell, Mag. Judith Schwentner, Hermann Gahr, Martina Schenk, Mag. Gerald Loacker, Mag. Karin Greiner sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.

 

Als Auskunftsperson war anwesend: Gerald Greifeneder (AMS)

 

Ein von dem Abgeordneten Mag. Gerald Loacker im Zuge der Debatte gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR eingebrachter selbständiger Antrag auf Beschlussfassung einer Entschließung betreffend Erwerbstätigkeitsanreize in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, T, N, dagegen: S,V).

 

Bei der Abstimmung am 18. März 2015 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/9 (III-81 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2015 03 18

                           Mag. Andreas Hanger                                                         Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau