Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge

Die Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Jänner 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Einspurige Kraftfahrzeuge haben insgesamt eine besser Umweltbilanz und weisen eine deutlich geringerer Verkehrs-, Flächen- und C0₂-Belastung auf.

Der Motorrad-Club Los Azules und die unterstützenden Organisationen fordern in ihrer Petition zur Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge den Gesetzgeber auf, eine Änderung der Rechtslage in dem Sinn herbeizuführen, dass es einspurigen Kraftfahrzeugen generell möglich ist, die Busspur zu benützen.

Eine Mitbenutzung der oft freien Busspur hilft jedenfalls das Verkehrsaufkommen besser zu regeln, den Verkehr insgesamt zu beschleunigen und verbessert die Sicherheit einspuriger Fahrzeugnutzer.

Unbeschadet davon, können im Fall von Interessenskonflikten mit weiteren Benützern der Busspur, z.B. in der Nähe von Krankenhäusern, selbstverständlich von den Behörden stellenweise Benutzungsverbote ausgesprochen werden.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. März 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christoph Hagen die Abgeordneten Michael Pock, Andreas Ottenschläger und Georg Willi.

 

In der Sitzung am 9. April 2015 hat der Verkehrsausschuss die Verhandlungen zum Entschließungsantrag 160/A(E) wiederaufgenommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordenten Christian Hafenecker, MA, Michael Pock, Andreas Ottenschläger, Christoph Hagen, Georg Willi und Dr. Harald Walser das Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, T, dagegen: S, V, G, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Ottenschläger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 04 09

                          Andreas Ottenschläger                                                             Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann