Bericht

des Kulturausschusses

über die Regierungsvorlage (563 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird

 

Die gegenständliche Regierungsvorlage hat folgende Hauptgesichtspunkte:

Es erfolgt eine gesetzliche Klarstellung über den Eigentumserwerb von Sammlungsobjekten durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte der Bundesmuseen bzw. der Österreichischen Nationalbibliothek (ÖNB).

Weiters soll, wie bei den Bundesmuseen, die Bestellung einer/eines zweiten Geschäftsführerin/Geschäftsführers bei der ÖNB gesetzlich möglich sein.

 

Der Kulturausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 05. Mai 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Gisela Wurm die Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Marcus Franz, Dr. Josef Cap sowie der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S,V,G,T , dagegen: F,N) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (563 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2015 05 05

                              Mag. Gisela Wurm                                              Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau