Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/6 (III-19 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

-       System der Lebensmittelsicherheit im Bund sowie in den Ländern Salzburg und Vorarlberg

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres

-       Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Schüler mit Migrationshintergrund, Antworten des Schulsystems

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-434 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-19 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 5. Juni 2014, 2. Juli 2014 und 28. Mai 2015 behandelt.

 

 

7. Sitzung am 5. Juni 2014

 

Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung:

 

An der Debatte zum Kapitel „Transparenz von Begünstigungen im Körperschaftsteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung“ am 5. Juni 2014 beteiligten sich die Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Elmar Mayer, Mag. Werner Kogler, Andreas Ottenschläger, Martina Schenk, Dr. Rainer Hable und Mag. Karin Greiner sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

9. Sitzung am 2. Juli 2014

 

Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei:

 

An der Debatte zum Kapitel „Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei“ am 2. Juli 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Martina Schenk, Mag. Ruth Becher, Mag. Nikolaus Alm, Hermann Gahr, Christian Lausch und Erwin Preiner sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

18. Sitzung am 28. Mai.2015

 

Schüler mit Migrationshintergrund, Antworten des Schulsystems:

 

An der Debatte zum Kapitel „Schüler mit Migrationshintergrund, Antworten des Schulsystems“ am 28. Mai 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Mag. Andreas Hanger, Christian Lausch, Elmar Mayer, Dr. Harald Walser und Dr. Jessi Lintl sowie die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Bei der Abstimmung am 28. Mai 2015 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/6 (III-19 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2015 05 28

                                  Hermann Gahr                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau