Änderung des Marktordnungsgesetzes 2007

 

Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

Einbringende Stelle:	BMLFUW
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2015
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2015

Vorblatt

 

Problemanalyse

Bei einer nicht unbeträchtlichen Zahl an vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) abzuwickelnden Verfahren im Marktordnungsbereich zeigt sich die Notwendigkeit von zum Teil aufwändigen Sachverhaltserhebungen bzw. Sachverhaltsergänzungen

 

Ziel(e)

erweiterte Möglichkeiten für BVwG zur Gestaltung des Verfahrensprozesses, um überlange Entscheidungsdauer bzw. als deren Folge Anhäufung von weiteren Verfahren zu vermeiden

 

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Möglichkeit der Auslagerung der Sachverhaltserhebungen bzw. -ergänzungen an die AMA

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt der Maßnahme „Rechtliche Betreuung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020“ für das Wirkungsziel „Sicherung der flächendeckenden landwirtschaftlichen Produktion, der in- und ausländischen Absatzmärkte, der nachhaltigen Ernährung und der Versorgung mit heimischen Qualitätsprodukten“ der Untergliederung 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft bei.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

keine

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.9 des WFA – Tools erstellt.