Vorblatt

Ziel(e)

- Verbesserung der EU-AKP Kooperation in allen drei Säulen durch die zweite Revision des Cotonou-Abkommens (Politik, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit)

Das gegenständliche Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (kurz: zweite Revision des Cotonou-Abkommens), revidiert in einzelnen Aspekten das Cotonou-Abkommen, welches die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP (Afrika, Karibik, Pazifik)-Staaten für die Jahre 2000-2020 darstellt.

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Es handelt sich um die 2. Revision des Rahmenabkommens für die EU-AKP Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, deswegen sind darin keine konkreten Maßnahmen festgelegt.

Die zweite Revision des Cotonou-Abkommens soll den Veränderungen der EU-AKP Beziehungen in den letzten Jahren Rechnung tragen. Die Veränderungen betreffen u.a. eine Stärkung der regionalen Integration, die Verankerung der Millennium-Entwicklungsziele und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs).

Wesentliche Auswirkungen

Durch die 2. Revision des Cotonou-Abkommens werden die EU-AKP Beziehungen an aktuelle Entwicklungen angepasst.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Das Abkommen zur Änderung fällt wie das Partnerschaftsabkommen in die Zuständigkeit der EU und in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten und ist deshalb ein so genanntes „gemischtes Abkommen".

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorlage von nur zwei von insgesamt 23 authentischen Sprachfassungen gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG.

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen

Einbringende Stelle:

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

Laufendes Finanzjahr:

2014

Inkrafttreten/

Wirksamwerden:

2014

Problemanalyse

Problemdefinition

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (kurz: Cotonou-Abkommen), bildet die Basis für die drei Säulen der EU-AKP Kooperation: politische-, wirtschaftliche- und Entwicklungszusammenarbeit. Da das Cotonou-Abkommen für zwanzig Jahre gültig ist (2000-2020), ist nach Artikel 95 Absatz 3 und Absatz 4 alle fünf Jahre ein Verfahren zur Revision, im Sinne einer Anpassung der Zusammenarbeit an aktuelle Entwicklungen, vorgesehen.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Keine

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2015

Evaluierungsunterlagen und -methode: Die Evaluierung des Cotonou-Abkommens findet im Rahmen der für 2015 vorgesehenen 3. Revision des Cotonou-Abkommens statt. Diese wird nach der gleichen Methode wie die ersten beiden Revisionen durchgeführt, und zwar in Form von Verhandlungen zwischen Vertretern der AKP Gruppe und der EU, wobei beide Seiten Punkte zur Verhandlung bzw. Revision vorschlagen. Die Umsetzung des Cotonou-Abkommens im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erfolgt durch den EEF (europäischer Entwicklungsfonds), die daraus finanzierten Programme und Projekte werden regelmäßig nach den vereinbarten Methoden evaluiert (siehe dazu: http://ec.europa.eu/europeaid/how/evaluation/)

Ziele

Ziel 1: Verbesserung der EU-AKP Kooperation in allen drei Säulen durch die zweite Revision des Cotonou-Abkommens (Politik, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit)

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Das Cotonou-Abkommen in seiner derzeitigen Form, unterschrieben in Cotonou am 23. Juni 2000 und zum ersten Mal geändert in Luxemburg an 25. Juni 2005, dient als Rahmen der EU-AKP Zusammenarbeit.	Die 2. Revision des Cotonou Abkommens hat die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten an aktuelle Entwicklungen angepasst und verbessert.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Es handelt sich um die 2. Revision des Rahmenabkommens für die EU-AKP Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit, deswegen sind darin keine konkreten Maßnahmen festgelegt.

Beschreibung der Maßnahme:

Das Cotonou-Abkommen ist für 20 Jahre gültig, alle fünf Jahre ist jedoch eine Revision vorgesehen. Das gegenständliche Abkommen bezieht sich ausschließlich auf die 2. Revision des Cotonou-Abkommens, welche die EU-AKP Zusammenarbeit an aktuelle Entwicklungen anpassen soll. Zur Finanzierung und Umsetzung konkreter Vorhaben werden unter dem Schirm des Cotonou-Abkommens eigene Abkommen vereinbart, wie zum Beispiel das Interne Abkommen zwischen den EU Mitgliedstatten zur Finanzierung des 11. EEF (europäischer Entwicklungsfonds). Aus diesem Grund können keine seriösen Detailangaben zu Maßnahmen oder Indikatoren gemacht werden.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Das Cotonou-Abkommen in seiner derzeitigen Form, unterschrieben in Cotonou am 23. Juni 2000 und zum ersten Mal geändert in Luxemburg an 25. Juni 2005.

In der zweiten Revision des Cotonou-Abkommens werden u.a. die demokratische und parlamentarische Dimension sowie die Interaktion zwischen dem EU-AKP-Ministerrat und der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung gestärkt. Darüber hinaus werden die Millenniums-Entwicklungsziele als Basis der gesamten Kooperation unterstrichen und die Bedeutung von regionaler Integration und von Wirtschaftspartnerschaften wird betont. Im Bereich Migration fand der vereinbarte Dialog zur Vorbereitung der 3. Revision im Jahr 2015 statt.