Bericht

des Unterrichtsausschusses

über die Regierungsvorlage (682 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden

Hauptanliegen des vorliegenden Entwurfs ist die Einführung der neuen, im Bereich des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) bereits umgesetzten Reifeprüfungsbestimmungen auch an den vom Geltungsbereich des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge (SchUG-BKV) umfassten Schulen.

Weiters sollen die Zeitpunkte, ab denen Reifeprüfungen nach den neuen, standardisierten und teilzentralen Bestimmungen durchzuführen sind, zwischen den Schulen für Berufstätige und der Berufsreifeprüfung aufeinander abgestimmt werden. Hiefür bedarf es einer Änderung des Berufsreifeprüfungsgesetzes, um das Wirksamwerden der dort bereits mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2011 verankerten Bestimmungen von 2016 auf das Jahr 2017 hinauszuschieben.

 

Der Unterrichtsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Asdin El Habbassi, BA.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, dagegen: F, nicht anwesend: T) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (682 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2015 06 30

                           Asdin El Habbassi, BA                                                    Dr. Walter Rosenkranz

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann