Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 844/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung von „Umbau statt Ausbau“ - Modellen zur Sicherstellung bedarfsgerechter Pflege und deren nachhaltiger Finanzierung

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. Dezember 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In der Regierungsvorlage zur Änderung des Pflegegeldgesetzes werden als Ziele die Verbesserung der finanziellen Situation pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehörigen, sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung des Pflegevorsorgesystems genannt.

In Österreich werden mehr als 80% der pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut. Von 455.284 Pflegegeldbeziehern (Stand September 2014) stellen die Pflegestufen 1 & 2 mit über 50% den größten Anteil dar. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mit steigender Lebenserwartung und steigendem Pflegebedarf sind betroffene Familien vor große Herausforderungen gestellt. Insbesondere Frauen sind hier in mehrfacher Hinsicht belastet:

             - mehr als 2/3 der pflegenden Angehörige sind Frauen

             - vielfach ist daher nur eine Teilzeitanstellung möglich – daraus folgt ein geringerer Pensionsanspruch

             - eine höhere Lebenserwartung evoziert dzt. einen längeren Pflegebedarf

             - über 75 gibt es für sie selbst keine Betreuung durch Angehörige mehr

Mit der Änderung der Zugangskriterien in den Pflegegeldstufen 1 & 2 verlieren 23.481 Menschen, mehrheitlich Frauen, die Unterstützung. Für Frauen über 75 Jahren bringt eine Erhöhung um 2%, entspricht durchschnittlich EUR 111-. pro Jahr, keine finanzielle Verbesserung ihrer oftmals prekären Situation.

Die eingeführten Kostendämpfungsmaßnahmen sind lt. Rechnungshof (Stellungnahme zum Gesetzesentwurf) wenig geeignet notwendige Strategien zur Planung bedarfsgerechter Pflege zu entwickeln und die Kosten zu steuern. Die prioritäre Verwendung von Pflegegeld für Sachleistungen in Bundesländern, lässt Anreize zur Verbesserung der schnittstellenübergreifenden Struktur- und Ergebnisqualität fehlen.

Aufgrund der Tatsache, dass Österreich mit 7,7 Spitalsbetten pro 1000 Einwohner einen Großteil seiner Gesundheitsausgaben stationär vergibt, ist eine Prüfung zu erzielender Synergieeffekte durch die Nutzung bestehender Krankenhausabteilungen in Bezug auf Know-How, Personal und Kosten anzustreben.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Ing. Norbert Hofer, Mag. Judith Schwentner, Dietmar Keck, Dr. Eva Mückstein, Ing. Waltraud Dietrich und Werner Neubauer sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, N, T dagegen: S, V, G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 08

                                   Dietmar Keck                                                                  Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann