Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen und Ausweitung des bestehenden Regelsystems“

Die Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. März 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Österreich sieht sich durch stark zunehmende Flüchtlingsströme damit konfrontiert, dass immer mehr Menschen um Asyl ansuchen bzw. ansuchen werden. Problematisch ist insbesondere die Zahl illegaler Grenzübertritte. So liegt die Steigerung der Anzahl illegaler Einwanderer, die in Begleitung von Schleppern aufgegriffen worden sind, sogar bei 177 Prozent.

Jedoch machen sich nicht nur Schlepper den freien Grenzübertritt innerhalb der EU zu Nutze, sondern auch andere organisierte kriminelle Gruppen. Dies zeigt sich u.a. bei KFZ-Diebstählen, da es ausländischen Tätergruppen, vor allem Banden aus Polen, oft zu leicht gemacht wird, die Fahrzeuge außer Land zu schaffen.

Derzeit gibt es in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzuführen bzw. durchzuführen. Allerdings sind die Möglichkeiten im Sinne der §§ 10ff. Grenzkontrollgesetz sehr begrenzt.

Im September des Jahres 2014 äußerte bereits der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, „dass die Sicherung der Schengen-Außengrenzen nicht jene Qualitätsstandards hat, die sie haben sollte. Solange die Sicherung nicht funktioniert, müssen wieder die Staaten entsprechende Kontrollen durchführen. (Österreich vom 13.09.2014)““

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 7. Mai und 28. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christoph Hagen, die Abgeordneten Nikolaus Prinz, Mag. Alev Korun, Rudolf Plessl, Mag. Michael Hammer und Dr. Nikolaus Scherak.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F,T, dagegen: S, V, G, N).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 28

                                Christoph Hagen                                                                     Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann