Vorblatt

Ziel(e)

- Sicherstellung einer kostendeckenden Finanzierung der Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

- Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur GVV-Art 15a

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Die dargestellten Berechnungen (als Szenario 1 bezeichnet) gehen davon aus, dass es aufgrund der Kostensatzerhöhungen zu keinen Kostenerhöhungen und damit zu keinen tatsächlichen Mehrauszahlungen sondern lediglich zu Verschiebungen in der finanziellen Belastung aufgrund der gegenseitigen (Bund/Länder) Refundierungen kommt (die folgende Tabelle enthält eine zusammengefasste Übersicht der Auswirkungen auf den Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre).

Sofern es aber (als Szenario 2 ohne Darstellung in den folgenden Tabellen bezeichnet) infolge der Erhöhung der gegenseitig verrechenbaren Kostensätze zu "echten" Kostenerhöhungen und Mehrauszahlungen kommt, ergeben sich sowohl für den Bund als auch für die Länder tatsächliche Mehrauszahlungen und somit budgetäre Mehrbelastungen. Diese können sich beispielsweise in folgender Größenordnung darstellen:

Erhöhung des Kostenhöchstsatzes für Unterbringung und Verpflegung in organisierter Unterkunft pro Person und Tag von € 19,- auf € 20,50 per 1.10.2015 (somit + € 1,50 pro Person und Tag) und weiter auf € 21,- (ggü den € 19,- somit + € 2,- pro Person und Tag) per 1.1.2016 (dh. bei angenommenen 24.620 Personen wären dies ab 1.1.2016 € 17.972.600,- pro Jahr; hv. 27% Länder [€ 4.852.602,-] und 73% Bund [€ 13.119.998,-])

Erhöhung des Kostenhöchstsatzes für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Fremden in Wohngruppen von € 77,- auf € 95,- pro Person und Tag (somit + € 18,- pro Person und Tag; dh. bei angenommenen 5000 Personen wären dies € 32.850.000,- pro Jahr; hv. 27% Länder [€ 8.869.500,-] und 73% Bund [€ 23.980.500,-])

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Nettofinanzierung Bund	0	‑15.544	‑23.491	‑23.491	‑23.491
Nettofinanzierung Länder	0	15.544	23.491	23.491	23.491

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die gegenständliche Art. 15a Vereinbarung steht im Einklang mit der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), ABl. Nr. L. 180 vom 29.06.2013 S. 96 ff. (im Folgenden: Neufassung der Aufnahmerichtlinie).

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

Einbringende Stelle:	BMI
Vorhabensart:	Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG
Laufendes Finanzjahr:	2015
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2015

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt der Maßnahme "Vollzug Asylwesen weiter optimieren (siehe Detailbudget 03.01. Betreuung/ Grundversorgung)." für das Wirkungsziel "Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements in den Bereichen Asyl, Fremdenwesen und der legalen Migration." der Untergliederung 11 Inneres bei.

Problemanalyse

Problemdefinition

Die im Jahre 2004 zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich abgeschlossene Vereinbarung (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG - GVV-Art 15a; BGBl. I Nr. 80/2004) beinhaltet in Art. 9 Kostenhöchstsätze für die Erfüllung der Aufgaben der Grundversorgung.

Diese Kostenhöchstsätze wurden seit Inkrafttreten der GVV-Art 15a im Jahre 2004 erst einmalig durch Abschluss einer Zusatzvereinbarung (BGBl. I Nr. 46/2013) mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2012 moderat erhöht. Einige dieser vereinbarten Kostenhöchstsätze entsprechen daher nicht mehr den heutigen finanziellen Anforderungen der vorübergehenden Grundversorgung, weshalb die Grundversorgung nach diesen Kostenhöchstsätzen nicht kostendeckend durchgeführt werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollen nun mit der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der GVV-Art 15a erhöht werden, um auch in Zukunft bundesweit eine menschenwürdige Versorgung von Asylwerbern, Asylberechtigten und Vertriebenen in Form von Unterbringungsmöglichkeiten, Verpflegung und Betreuung mit einheitlichen Standards gewährleisten zu können.

Aufgrund der Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenzen vom 18. November 2014 ("gemeinsames Konzept des Bundes und der Länder"), 25. Februar 2015 und 6. Mai 2015 bzw. der Einigung der Bundesregierung, sind die Kostenhöchstsätze für die nachfolgenden Leistungen zu erhöhen:

- Unterbringung/Verpflegung in einer organisierten Unterkunft oder bei individueller Unterbringung für Erwachsene, Minderjährige und unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) oder Familien, und

- Unterbringung/Verpflegung/Betreuung der UMF in Wohngruppen, Wohnheimen oder in betreutem Wohnen.

Inbesondere wird entsprechend der Einigung der Bundesregierung für die Unterbringung/Verpflegung in organisierten Unterkünften eine gestaffelte Erhöhung der Kostenhöchstsätze sowie eine rückwirkende Kostenerhöhung vorgesehen, um die kostendeckende Unterbringung zu gewährleisten.

Derzeit werden etwa 50.000 Personen im Rahmen der Grundversorgung von Bund und Ländern betreut und versorgt.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Keine Erhöhung der Kostenhöchstsätze würde bedeuten, dass die tatsächlich anfallenden Kosten bei der Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden nicht durch die derzeitigen Kostenhöchstsätze gedeckt wird. In der Folge könnte die Unterbringung entsprechend den europäischen Standards (Richtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), ABl. Nr. L. 180 vom 29.06.2013 S. 96 ff. (im Folgenden: Neufassung der Aufnahmerichtlinie) nicht gewährleistet werden. Es besteht daher keine Alternative.

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Keine.

Interne Evaluierung

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2020

Evaluierungsunterlagen und -methode: Zur Evaluierung werden Aufzeichnungen betreffend die Unterbringungskosten herangezogen. Das Ref. III/1/c begleitet den legistischen Prozess, inhaltlich ist die Abt. III/9 zuständig.

Ziele

Ziel 1: Sicherstellung einer kostendeckenden Finanzierung der Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden

Beschreibung des Ziels:

Durch die Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 GVV-Art 15a, entsprechend dem gemeinsamen Konzept des Bundes und der Länder sowie der Einigung der Bundesregierung (bezüglich der vorzunehmenden Erhöhung des Kostenhöchstsatzes für die Unterbringung/Verpflegung/Betreuung von UMF in Wohngruppen und der Unterbringung/Verpflegung in organisierten Unterkünften), soll die Finanzierung der Unterbringung sichergestellt werden. Die Erhöhung betrifft die nachfolgenden Leistungen:

- Unterbringung und Verpflegung in organisierter Unterkunft pro Person und Tag gem. Art. 9 Z. 1 GVV von € 19,- auf € 20,50 (1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015)

- Unterbringung und Verpflegung in organisierter Unterkunft pro Person und Tag gem. Art. 9 Z. 1 GVV von € 19,- auf € 21,- (ab 1. Jänner 2016)

- Unterbringung, Verpflegung und Betreuung UMF gem. Art. 9 Z. 7 GVV in Wohngruppen von € 77,- auf € 95,-, in Wohnheimen von € 62,- auf € 63,50 und in sonstigen geeigneten Unterkünften von € 39,- auf € 40,50

- Verpflegung bei individueller Unterbringungen pro Person und Monat gem. Art. 9 Z. 2 GVV für Erwachsene von € 200,- auf 215,- für Minderjährige von € 90,- auf € 100,- für unbegleitete Minderjährige von € 190,- auf € 215,-

- Miete bei individueller Unterbringung pro Monat gem. Art. 9 Z. 3 GVV für eine Einzelperson von € 120,- auf € 150,- für Familien (ab zwei Personen) gesamt von € 240,- auf € 300,-.

Der auf € 20,50 (für den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015) erhöhte Kostenhöchstsatz des Art. 9 Z 1 GVV-Art. 15a kann rückwirkend ab dem 1. Oktober 2015 gegenverrechnet werden. Der auf € 21,- (für den Zeitraum ab 1. Jänner 2016) erhöhte Kostenhöchstsatz des Art. 9 Z 1 GVV-Art. 15a und die erhöhten Kostenhöchstsätze des Art. 9 Z 2, 3 und 7 GVV-Art. 15a können im Falle eines Inkrafttretens nach dem 1. Jänner 2016 von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. Jänner 2016 gegenverrechnet werden. Der erhöhte Kostenhöchstsatz des Art. 9 Z 7 GVV-Art. 15a (betreffend Wohngruppen) kann von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. August 2015 gegenverrechnet werden.

Wie sieht Erfolg aus:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Die Kostenhöchstsätze für die Unterbringung/Verpflegung in einer organisierten Unterkunft oder bei individueller Unterbringung für Erwachsene, Minderjährige, UMF oder Familien und die Unterbringung/Verpflegung/Betreuung der UMF in Wohngruppen, Wohnheimen oder in betreutem Wohnen, wird entsprechend dem gemeinsamen Konzept zwischen Bund und Ländern und der Einigung der Bundesregierung erhöht, wodurch die erforderliche Unterbringung finanziert und gewährleistet werden kann.

Maßnahmen

Maßnahme 1: Abschluss einer Zusatzvereinbarung zur GVV-Art 15a

Beschreibung der Maßnahme:

Die GVV-Art 15a stammt aus dem Jahr 2004 und die Kostenhöchstsätze wurden nur zum Teil einmalig durch Abschluss einer Zusatzvereinbarung (BGBl. I Nr. 46/2013) mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2012 moderat erhöht.

Durch Abschluss einer neuen Zusatzvereinbarung zur GVV-Art 15a, entsprechend diesem Vorhaben, können notwendige Erhöhungen der Kostenhöchstsätze vorgenommen werden, wodurch auch die erste Zusatzvereinbarung (BGBl. I Nr. 46/2013) außer Kraft tritt. Durch dieses Vorhaben wird die kostendeckende Finanzierung der Unterbringungskosten gesichert.

Umsetzung von Ziel 1

Abschätzung der Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

- Langfristige finanzielle Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen stehen in Abhängigkeit zu den Zahlen der Personen in Grundversorgung.

Auf Grund der anhaltenden Flüchtlingsströme (Österreich weiterhin eines der vorrangigen Zielländer bei den Herkunftsnationen Afghanistan, Russland, Iran, Syrien, Pakistan; weiter verschärfende Flüchtlingsbewegungen aus Syrien und keine mittelfristig absehbare Entspannung) und des Anstiegs von Asylanträgen muss bei gleichbleibendem Trend momentan jedenfalls mit einem weiterhin anhaltenden hohen Stand von Asylanträgen bzw. des Standes der in Grundversorgung stehenden Personen gerechnet werden.

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

– Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Erträge	0	9.123	13.788	13.788	13.788
Transferaufwand	0	24.667	37.279	37.279	37.279
Aufwendungen gesamt	0	24.667	37.279	37.279	37.279
Nettoergebnis	0	‑15.544	‑23.491	‑23.491	‑23.491

Finanzielle Auswirkungen für die Länder

– Kostenmäßige Auswirkungen – Laufende Auswirkungen

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Erlöse	0	24.667	37.279	37.279	37.279
Transferkosten	0	9.123	13.788	13.788	13.788
Kosten gesamt	0	9.123	13.788	13.788	13.788
Nettoergebnis	0	15.544	23.491	23.491	23.491

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Gemeinden und Sozialversicherungsträger.

Anhang mit detaillierten Darstellungen

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Bedeckung

in Tsd. €	2015	2016	2017	2018	2019
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag		24.667	37.279	37.279	37.279

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2015	2016	2017	2018	2019
gem. BFRG/BFG	11.03.01 Betreuung/ Grundversorgung		0	15.544	23.491	23.491	23.491
Durch Mehreinzahlungen	11.03.01 Betreuung/ Grundversorgung			9.123	13.788	13.788	13.788

Erläuterung der Bedeckung

Die Bedeckung der für die Jahre 2016 bis 2019 zu erwartenden Mehrkosten wird in den zukünftigen BFRGs sicher zu stellen sein.

Laufende Auswirkungen

Transferaufwand

Bezeichnung	Körperschaft	Anz. d. Empf.	Höhe des Transferaufw. (€)	2015	2016	2017	2018	2019
organisierte Unterbringung Einzelpersonen	Bund	1	15.518.478,47		15.518.478
		1	24.490.271,09			24.490.271	24.490.271	24.490.271
	Länder	1	5.739.711,21		5.739.711
		1	9.058.045,47			9.058.045	9.058.045	9.058.045
SUMME					21.258.190	33.548.317	33.548.317	33.548.317
UMF Wohngruppen	Bund	1	6.054.100,32		6.054.100
		1	6.596.258,56			6.596.259	6.596.259	6.596.259
	Länder	1	2.239.187,79		2.239.188
		1	2.439.712,07			2.439.712	2.439.712	2.439.712
SUMME					8.293.288	9.035.971	9.035.971	9.035.971
UMF Wohnheime	Bund	1	373.490,06		373.490
		1	749.032,26			749.032	749.032	749.032
	Länder	1	138.140,16		138.140
		1	277.039,33			277.039	277.039	277.039
SUMME					511.630	1.026.072	1.026.072	1.026.072
UMF sonstige UK	Bund	1	204.675,53		204.676
		1	410.475,64			410.476	410.476	410.476
	Länder	1	75.701,91		75.702
		1	151.819,76			151.820	151.820	151.820
SUMME					280.377	562.295	562.295	562.295
individuelle UK Erwachsene	Bund	1	591.300,00		591.300
		1	1.182.600,00			1.182.600	1.182.600	1.182.600
	Länder	1	218.700,00		218.700
		1	437.400,00			437.400	437.400	437.400
SUMME					810.000	1.620.000	1.620.000	1.620.000
individuelle UK Minderjährige	Bund	1	72.051,00		72.051
		1	144.102,00			144.102	144.102	144.102
	Länder	1	26.649,00		26.649
		1	53.298,00			53.298	53.298	53.298
SUMME					98.700	197.400	197.400	197.400
individuelle UK UMF	Bund	1	13.326,67		13.327
		1	26.653,33			26.653	26.653	26.653
	Länder	1	4.929,04		4.929
		1	9.858,08			9.858	9.858	9.858
SUMME					18.256	36.511	36.511	36.511
individuelle UK Miete Einzelpersonen	Bund	1	525.600,00		525.600
		1	1.051.200,00			1.051.200	1.051.200	1.051.200
	Länder	1	194.400,00		194.400
		1	388.800,00			388.800	388.800	388.800
SUMME					720.000	1.440.000	1.440.000	1.440.000
individuelle UK Miete Familien	Bund	1	1.314.000,00		1.314.000
		1	2.628.000,00			2.628.000	2.628.000	2.628.000
	Länder	1	486.000,00		486.000
		1	972.000,00			972.000	972.000	972.000
SUMME					1.800.000	3.600.000	3.600.000	3.600.000
GESAMTSUMME					33.790.441	51.066.566	51.066.566	51.066.566
	Davon Bund				24.667.022	37.278.593	37.278.593	37.278.593
	Davon Länder				9.123.419	13.787.973	13.787.973	13.787.973

Berechnung der Mehrkosten die durch die Erhöhung des Tagsatzes entstehen - Erhöhung des Tagsatzes von 19,00 € auf 20,50 € ab 1.10.2015 und von 20,50 € auf 21,00 € ab 1.1.2016:

einzahlungswirksam. berücksichtigt wurden Zahlungen für:

III+IV Qu 2015 (III. Qu 2015 f. Wohngruppen)

I+II Qu 2016

III+IV Qu 2016

I+II Qu 2017

III+IV Qu 2017

I+II Qu 2018

III+IV Qu 2018

I+II Qu 2019

Die neuen Sätze werden ab dem 4. Q. 2015 im Jahre 2016 schlagend, dieses Quartal sowie das 1. und 2. Quartal 2016 werden im Budgetjahr 2016 zahlungswirksam und wurden daher in der Berechnung erfasst.

Gemäß der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG ist die Zuständigkeit für die Unterbringung und Versorgung von schutz- und hilfsbedürftigen Fremden im Rahmen der Grundversorgung zwischen Bund und den Ländern geteilt. Ebenso verhält es sich mit der Kostentragung (vgl. hiezu Art. 10f GVV). Derzeit wird von einer Kostentragung von ca. 73% durch den Bund und 27% durch die Länder ausgegangen. Aufgrund der Umstellung von AIS auf IFA und den damit verbundenen Programmierungsarbeiten in IFA und GVS/BIS, ist dzt. keine automationsunterstützte Abrechnung aus dem GVS/BIS (Betreuungsinformationssystem) möglich, der Vollzug der Länderzahlungen erfolgt derzeit mittels Akontozahlungen, daher ist die Basis der Berechnungen weiterhin der letztbekannte Stand der tatsächlich erfolgten Abrechnungen. Aufgrund der Anzahl der Deckelungsfälle (100% der Kosten werden vom Bund getragen - vgl. Art. 11/4 GVV) wird weiter davon ausgegangen, dass rund 73% dieser Kosten vom Bund getragen werden müssen, zwar mag es zu einem kurzfristigen Rückgang der Deckelungsfälle in nächster Zeit kommen, dennoch wird damit gerechnet, dass sich diese Fälle in Folge wieder auf den genannten Prozentsatz erhöhen/einpendeln werden.

Allerdings wird diese Kostentragung erst im Innenverhältnis im Zuge von Quartalsabrechnungen zwischen Bund und Ländern gem. Art. 10f GVV schlagend. Diese werden unter Berücksichtigung der sachlich und rechnerischen Prüfung sowie der vereinbarten Zahlungsziele erst mit ca. 2 Quartalen Verspätung finanzierungswirksam.

In einem ersten Schritt werden die Kosten von jener Gebietskörperschaft entrichtet, in deren Verantwortungsbereich der schutz- und hilfsbedürftige Fremde grundversorgt wird.

Betreffend der Abrechnung der angeführten Kostensätze ist anzumerken, dass hier alleine die Abrechnung zwischen Bund und Ländern für die genannten Untergruppen umfasst ist, die bestehenden Betreuungsstrukturen bleiben in bestehender Form aufrecht und es gibt hier keine Änderungen, die sich im Rahmen von Änderungen von Kosten niederschlagen würden.

Derzeit befinden sich bereits 50.000 Personen in Grundversorgung, davon über 7.300 Personen in Bundesbetreuung. Für die Darstellung kann also in einem ersten Schritt von ca. 15% der Finanzierung durch den Bund ausgegangen werden. Für das Jahr 2016 wird aus aktueller Sicht von durchschnittlich 70.000 Personen in Grundversorgung ausgegangen.

Ausgehend von der durchschnittlich im Zeitraum 09/2014-09/2015 unter die einzelnen Kostensätze gefallenen 39840 Personen wurde ein Prozentsatz für die einzelnen Kostensätze ermittelt, der auf die der WFA zu Grunde gelegten Daten betreffend der Anzahl der grundversorgten Personen in den jeweiligen Kostensätzen gem. und auf Basis der oben genannten Zahlen zur Anwendung gebracht wurde.

im Detail stellt sich die Aufgliederung wie folgt dar:

PERSONEN (durchschnittlich im Zeitraum 09/2014-09/2015):

organisierte Unterkunft 24620

Wohngruppen 737

Wohnheime 1004

sonst Unterkunft/UMF 550

UMF privat 65

private Unterkunft 10524

ermittelte Prozentsätze:

organisierte Unterkunft 65,65%

Wohngruppen 1,96%

Wohnheime 2,68%

sonst Unterkunft/UMF 1,47%

UMF privat 0,17%

private Unterkunft 28,06%

Die für den jeweiligen Kostensatz ermittelte Personenanzahl wurde sodann mit den für das jeweilige Kalenderjahr (ab 2017 wurden die Annahmen bzw. Zahlen für 2016 fortgeführt) anfallenden Tagen bzw. Monaten und den bisherigen Kostensätzen multipliziert, um so die Kosten, die ohne Anhebung der Kostensätze entstehen würden, zu erhalten.

im Detail stellt sich dies wie folgt dar:

KOSTENSÄTZE "ALT"

Wohngruppen 77,00 €

Wohnheime 62,00 €

sonst. UK 39,00 €

Erwachsene 200,00 €

Minderjährige 90,00 €

UMF 190,00 €

Einzelperson 120,00 €

Familien 240,00 €

Einzelperson organisiert 19,00 €

Tage/Monate:

Wohngruppen 2016:335(135 EP 2015 und 182EP 2016 für das III.+IV. Qu 2015 und I. u. II. Qu 2016))/ 2017ff: 365

Wohnheime 2016: 183 (Berücksichtigung ab Oktober 2015)/ 2017ff: 365

sonst. UK 2016: 183 (Berücksichtigung ab Oktober 2015)/ 2017ff: 365

Erwachsene 12 Monate (2016: 6Monate)

Minderjährige 12 Monate (2016: 6 Monate)

UMF 12 Monate (2016: 6 Monate)

Einzelperson 12 Monate (2016: 6 Monate)

Familien 12 Monate (2016: 6 Monate)

Einzelperson organisiert 2016: 274 (92 2015 und 182 EP 2016 für das IV. Qu 2015 und I. u. II. Qu 2016))/ 2017ff: 365

Das Schaltjahr wurde berücksichtigt.

Die für den jeweiligen Kostensatz ermittelte Personenanzahl wurde sodann mit den für das jeweilige Kalenderjahr (ab 2017 wurden die Annahmen bzw. Zahlen fortgeführt) anfallenden Tagen bzw. Monaten und den neuen Kostensätzen multipliziert, um so die Kosten, die mit Anhebung der Kostensätze entstehen, zu erhalten.

im Detail stellen sich die Kostensatzerhöhungen wie folgt dar:

KOSTENSÄTZE "NEU"

Wohngruppen 95,00 €

Wohnheime 63,50 €

sonst. UK 40,5 €

Erwachsene 215,00 €

Minderjährige 100,00 €

UMF 190,00 €

Einzelperson 215,00 €

Familien 300,00 €

Einzelperson organisiert 20,50€ bzw. 21,00 €

Die Differenzsumme der beiden Berechnungen - einmal mit dem "alten" Kostensatz und einmal mit dem "neuen Kostensatz - stellt nun den Mehrbedarf bzw. die Kostenerhöhung dar, die durch eine Anhebung in den einzelnen Kostensätzen entsteht.

Die Menge 1 unter "Anzahl der Empfänger" umfasst die Differenz der unter zu Grunde gelegten angenommenen Anzahl der grundversorgten Personen in den jeweils betroffenen Kostensätzen mit der Anzahl der Tage bzw. Monate der betreffenden Kalenderjahre multiplizierten ermittelten Summe für die Kosten, die sich aus den Kosten, die sich bei einer Weiterführung der bestehenden Sätze errechnen, zu den Kosten, die sich bei Erhöhung der Sätze ergibt. (Gesamtkosten der Erhöhung)

Für den Transferaufwand Bund wurden 73% ( s.o.) dieser Gesamtkosten bei den jeweiligen Kostensätzen angesetzt, dies sind die Kosten, die unter "Höhe des Transferaufwands" ersichtlich sind.

----

Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers

Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Ertrag (€)	2015	2016	2017	2018	2019
organisierte Unterbringung Einzelpersonen	Bund	1	5.739.711,21		5.739.711
		1	9.058.045,47			9.058.045	9.058.045	9.058.045
SUMME					5.739.711	9.058.045	9.058.045	9.058.045
UMF Wohngruppen	Bund	1	2.239.187,79		2.239.188
		1	2.439.712,07			2.439.712	2.439.712	2.439.712
SUMME					2.239.188	2.439.712	2.439.712	2.439.712
UMF Wohnheime	Bund	1	138.140,16		138.140
		1	277.039,33			277.039	277.039	277.039
SUMME					138.140	277.039	277.039	277.039
UMF sonstige UK	Bund	1	75.701,91		75.702
		1	151.819,76			151.820	151.820	151.820
SUMME					75.702	151.820	151.820	151.820
individuelle UK Erwachsene	Bund	1	218.700,00		218.700
		1	437.400,00			437.400	437.400	437.400
SUMME					218.700	437.400	437.400	437.400
individuelle UK Minderjährige	Bund	1	26.649,00		26.649
		1	53.298,00			53.298	53.298	53.298
SUMME					26.649	53.298	53.298	53.298
individuelle UK UMF	Bund	1	4.929,04		4.929
		1	9.858,08			9.858	9.858	9.858
SUMME					4.929	9.858	9.858	9.858
individuelle UK Mieten Einzelpersonen	Bund	1	194.400,00		194.400
		1	388.800,00			388.800	388.800	388.800
SUMME					194.400	388.800	388.800	388.800
individuelle UK Mieten Familien	Bund	1	486.000,00		486.000
		1	972.000,00			972.000	972.000	972.000
SUMME					486.000	972.000	972.000	972.000
Erträge der Länder	Länder	1	24.667.022,00		24.667.022
		1	37.278.593,00			37.278.593	37.278.593	37.278.593
SUMME					24.667.022	37.278.593	37.278.593	37.278.593
GESAMTSUMME					33.790.441	51.066.566	51.066.566	51.066.566
	Davon Bund				9.123.419	13.787.973	13.787.973	13.787.973
	Davon Länder				24.667.022	37.278.593	37.278.593	37.278.593

Alle im Rahmen der Grundversorgungstätigkeiten anfallenden Kosten werden grundsätzlich im Verhältnis 60/40 zwischen dem Bund und den Ländern geteilt. Quartalsmäßige Refundierungen der Bundesländer werden - um 2 Quartale im Nachhinein - einzahlungswirksam.

In der WFA wurde ein Verhältnis von 73/27 als Basis der Berechnung der Länderrefundierungen herangezogen berechnet in der da die Deckelungsfälle, die zu 100 % durch den Bund zu tragen sind, die Kosten des Bundes de facto erhöhen.

Die Menge 1 ist einmal 27% der Gesamtaufwendungen im Ergebnishaushalt (=Ertrag) für das betreffende Kalenderjahr.

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.9 des WFA – Tools erstellt.