Vorblatt

 

Ziel(e)

 

-       Anpassungen im Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht (ASVG, GSVG, BSVG, FSVG)

-       Änderungen bei den amtlichen Verlautbarungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

-       Anpassungen an internationales Recht

-       Schaffen von Rechtsklarheit im Bereich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH

-       Verhinderung von beitragsrechtlichen Vorteilen.

-       Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes auf weitere Gruppe von Laienrichterinnen und Laienrichter

-       Schaffung eines sofortigen Zuganges zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung für zuvor nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) versicherte Personen, die ein behindertes Kind pflegen sowie Entfall der dreimonatigen Wartezeit für die Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung

-       Krankenversicherungsrechtliche Absicherung für Personen, die nahe Angehörige pflegen

-       Vereinheitlichung der Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung für in anerkannten Beschäftigungstherapieeinrichtungen Tätige

-       Lückenschluss im Bereich der Service-Entgelts-Einhebung

-       Absenkung des Unfallversicherungssatzes für die Eisenbahnbediensteten

-       Gesetzliche Absicherung der Bediensteten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) für den Eintritt diverser Versicherungsfälle in der Krankenversicherung

-       Für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen für rückwirkende Zeiträume besteht eine gesetzliche Grundlage

-       Die Meldung eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automatisationsunterstützt.

-       Lückenschluss im Bereich des entfallenen Pensionsvorschusses

-       Zusammenführung der Heeresversorgung mit der Unfallversicherung

 

Inhalt

 

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

 

-       Neuordnung der Pflichtversicherung von Personen, die bei Berufsvertretungsbehörden und bei internationalen Organisationen beschäftigt sind;

-       Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes;

-       Normierung, dass die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung auch die vereinbarte Arbeitszeit umfasst;

-       Normierung, dass Einkünfte aus nebenberuflicher notärztlicher Tätigkeit die Beitragspflicht nach dem FSVG begründen

-       Einfrierung der Höhe des Haftungsbetrages nach den Bestimmungen der AuftraggeberInnen-Haftung mit (höchstens) 20 % des geleisteten Werklohnes

-       Einordnung der Teilpflichtversicherungszeiten nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG in den Katalog der Beitragszeiten;

-       Statuierung, dass für die Ermittlung der Versicherungsgrenze für die neuen Selbständigen allein die Einkünfte aus den die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeiten maßgeblich sind;

-       Festlegung des Endes und des Wiederbeginnes der Pflichtversicherung für die neuen Selbständigen im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der versicherten Person

-       Klarstellungen im GSVG bezüglich der Anrechnung von Zahlungen auf die Beitragsschuld und bezüglich der Verrechnung von fälligen Beträgen mit einem Guthaben

-       Statuierung, dass die Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens gehemmt ist

-       Statuierung, dass bei der Berechnung der Witwen(Witwer)pension nach dem GSVG in Fällen der Altersteilzeit die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG heranzuziehen ist, wenn diese das gleichzeitig bezogene Erwerbseinkommen übersteigt

-       Einführung einer gesetzlichen Vermutung über den Beginn der Bewirtschaftung von geförderten Flächen, die der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erst durch den Datenabgleich mit der AMA bekannt werden, wenn die versicherte Person die Melde- bzw. Auskunftspflichten verletzt hat

-       Ausweitung der Regelung über die beitragsrechtliche Feststellung von Einkünften bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen auf die Bewirtschaftung von Teilflächen, die keinen Einheitswert aufweisen

-       Regelung der Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach dem Bewertungsgesetz 1955 für öffentliche Direktzahlungen ("Förderungen") bei der Ermittlung des Versicherungswertes nach dem BSVG

-       Anpassung der Rechtsgrundlage für den Datenfluss zwischen den Finanzbehörden und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern an die Änderungen der Hauptfeststellung nach dem Bewertungsgesetz 1955

-       Klarstellungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 geschaffenen Wahrungsbestimmungen, durch die Veränderungen in der Pflichtversicherung nach dem BSVG ausschließlich auf Grund der neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte vermieden werden (können);

-       Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung trotz Pflichtversicherung in einem anderen Staat;

-       Regelung der Zusammenrechnung von österreichischen Pensionsversicherungszeiten mit Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen und Einrichtungen der EU;

-       Ausnahme der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung

-       Gesetzliche Definition des Begriffes naher Angehöriger im NVG

-       Einbeziehung der Laienrichterinnen/Laienrichter an den Verwaltungsgerichten und am Bundesfinanzgericht sowie jener nach Patent- und Kartellgesetz in die Teilversicherung in der Unfallversicherung

-       Für Personen, die ein behindertes Kind pflegen und die zuvor in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder dem BSVG pflichtversichert oder nach dem GSVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, soll die im derzeitigen Recht noch vorhandene Sperrfrist von 5 Jahren beim Zugang zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung entfallen und diese unmittelbaren Zugang zur Selbstversicherung erhalten. Zudem soll die dreimonatige Wartezeit für die Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung entfallen

-       Schaffung einer beitragsfreien Selbstversicherung in der Krankenversicherung für bestimmte pflegende Angehörige

-       Übertragung der Zuständigkeit von in anerkannten Behinderteneinrichtungen tätigen Personen von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in die Zuständigkeit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

-       Einhebung des Service-Entgelts von Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -beziehern durch den jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger.

-       Die Rückstellungsverpflichtung bei der VAEB ist zwischen 5 % und 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen variabel gestaltbar. Eine Absenkung des Unfallversicherungsbeitrages auf rund 1,3% ist möglich

-       Gesetzliche Verankerung von Geldleistungsansprüchen in der Krankenversicherung für in der Abteilung "B" versicherte Bedienstete der VAEB

-       Schaffen einer gesetzlichen Grundlage für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen von aus Vormonaten stammenden Renten. Der Einbehalt erfolgt durch die Pensionsversicherungsträger.

-       Umstellen der Unfallmeldungen der Unfallversicherungsträger auf automationsunterstützte Basis

-       Schließen einer Lücke im Bereich des entfallenen Pensionsvorschusses

-       Anpassung der EDV der AUVA an die neue Zuständigkeit

-       Aufhebung des Heeresversorgungsgesetzes, Übertragung der Heeresentschädigung an die AUVA

 

Wesentliche Auswirkungen

Die Einbeziehung öffentlicher Förderungen in die Beitragsbemessung der bäuerlichen Sozialversicherung führt nach Schätzungen der SVB für die Jahre 2017 bis 2020 zu kumulierten Beitragsmehreinnahmen in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung von 119,5 Mio. €. Die kumulierten Beitragsmehreinnahmen in der Pensionsversicherung in Höhe von 79 Mio. € entlasten den Bund in der UG 22 (Ausfallshaftung) in gleicher Höhe.

Die Neuregelung der Versicherungsgrenze für neue Selbstständigen führt zu kumulierten Beitragsmindereinnahmen für die Jahre 2016 bis 2020 in der Kranken- und Pensionsversicherung von 6 Mio. €. Die kumulierten Beitragsmindereinnahmen in der Pensionsversicherung belasten den Bund (UG22/Ausfallshaftung) in gleicher Höhe.

 

Durch die vorgeschlagene Maßnahme kommt es im ASVG-Bereich (KV und UV) zu einem geschätzten Einnahmensentfall in Höhe von rund 2,2 Mio. Euro p.a.

 

Durch die Zusammenführung der Heeresentschädigung mit der Unfallversicherung wird eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung erreicht.

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

 

Artikel 1 bis 4 (Teil 1 Sozialressort), Artikel 5:

 

Folgende Maßnahmen haben finanzielle Auswirkungen, die im Folgenden genauer dargestellt werden:

 

- Regelung der Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach dem Bewertungsgesetz für öffentliche Direktzahlungen ("Förderungen") bei der Ermittlung des Versicherungswertes in Anpassung an die Änderungen der Einheitswertfeststellung durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 ( § 23c BSVG);

 

- Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes (§§ 31 Abs. 9a, 347 Abs. 5 und 631 Abs. 2 ASVG);

- Statuierung, dass für die Ermittlung der Versicherungsgrenze für die neuen Selbständigen allein die Einkünfte aus den die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeiten maßgeblich sind (§§ 4 Abs. 1 Z 5 und 6 Abs. 4 Z 1 GSVG);

- Statuierung, dass die Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens gehemmt ist (§ 40 Abs. 2 GSVG);

- Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung trotz Pflichtversicherung in einem anderen Staat (§§ 8c und 9l SV-EG).

 

Die Einbeziehung öffentlicher Förderungen in die Beitragsbemessung der bäuerlichen Sozialversicherung führt nach Schätzungen der SVB ab dem Jahr 2017 zu Mehreinnahmen in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung. Diese Beiträge vermindern sich aufgrund der Abrechnung der Zuschläge in bestimmten Fällen. Die kumulierten Beitragsmehreinnahmen der Jahre 2017 bis 2020 betragen 31,6 Mio. € in der Krankenversicherung, 79,0 Mio. € in der Pensionsversicherung und 8,9 Mio. € in der Unfallversicherung. Der Bund wird in der UG 22 (Ausfallshaftung) in Höhe der Beitragsmehreinnahmen in der Pensionsversicherung entlastet.

 

Die Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes ist für den Bund mit keinen Mehraufwendungen verbunden. Für die Sozialversicherung werden sich Einsparungen beim Verwaltungsaufwand ergeben, wobei der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger davon ausgeht, dass sich die Umstellungskosten in Höhe von 200.000 € im ersten Jahr amortisieren. Mittelfristig sind Einsparungen beim Verwaltungsaufwand zu erwarten.

 

Durch die Neugestaltung der Versicherungsgrenze der neuen Selbstständigen ist nach Auswertungen der SVA damit zu rechnen, dass ca. 640 Personen in Hinkunft nicht mehr der Pflichtversicherung nach dem GSVG unterliegen werden. Dies führt zu kumulierten Beitragsmindereinnahmen in der Krankenversicherung von 1,75 Mio. €, denen Minderaufwendungen bei den Leistungen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Die kumulierten Beitragsmindereinnahmen in der Pensionsversicherung in Höhe von 4,25 Mio. € belasten den Bund (UG22/Ausfallhaftung) in gleicher Höhe. In der Pensionsversicherung kommt es erst längerfristig zu Minderaufwendungen.

 

Durch die Hemmung der Einforderungsverjährung bei Verlassenschaftsverfahren entfällt der Bearbeitungsaufwand für allenfalls erforderliche verjährungsunterbrechende oder -hemmende Maßnahmen in ca. 500 Fällen (z.B. Klagen gegen die Verlassenschaft). Dadurch kommt es in den Jahren 2016 bis 2020 nach Schätzungen der SVA zu jährlichen Einsparungen beim Verwaltungsaufwand von 26.000 €.

 

Die Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung trotz Pflichtversicherung in einem anderen Staat würde für 100 Personen bei einer monatlichen Beitragsgrundlage von 1.500 € jährliche Mehreinnahmen in der Pensionsversicherung von 410.000 € bedeuten. Dadurch wird der Bund (UG 22/Ausfallhaftung) in gleicher Höhe entlastet.

 

Folgende Maßnahmen haben finanzielle Auswirkungen, die nur Einzelfälle betreffen:

- Neuordnung der Pflichtversicherung von Personen, die bei Berufsvertretungsbehörden und bei internationalen Organisationen beschäftigt sind (§§ 3 Abs. 2 lit. f und 5 Abs. 1 Z 9 ASVG); es handelt sich hierbei einmalig um ca. 100 Personen;

- Normierung, dass Einkünfte aus nebenberuflicher notärztlicher Tätigkeit die Beitragspflicht nach dem FSVG begründen (§ 49 Abs. 3 Z 26a ASVG; § 2 Abs. 2 FSVG). Der überwiegende Teil der notärztlichen Tätigkeit wird von in Krankenanstalten angestellten Ärzten besorgt. In diesem Fall hat die vorgeschlagene Änderung keine Auswirkungen. Es gibt aber auch Fälle wo niedergelassene Ärzte notärztliche Tätigkeiten neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Arzt ausüben. In diesen Fällen soll das Honorar für die Notärzte der Beitragsgrundlage nach dem FSVG zugeschlagen werden. Die Zahl wie viele freiberuflich tätige Ärzte auch als Notärzte tätig sind ist dem BMASK nicht bekannt.

- Festlegung des Endes und des Wiederbeginn der Pflichtversicherung für die neuen Selbständigen im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der versicherten Person (§§ 6 Abs. 4 Z 4 und Abs. 5 sowie 7 Abs. 4 Z 5 und Abs. 5 Z 3 GSVG). Betroffen sind ca. 500 Personen, wobei Mindereinnahmen nicht zu erwarten sind, da bei diesem Sachverhalt auch jetzt schon die Uneinbringlichkeit der Beiträge festgestellt wurde.

- Statuierung, dass bei der Berechnung der Witwen-(Witwer-)pension nach dem GSVG in Fällen der Altersteilzeit die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG heranzuziehen ist, wenn diese das gleichzeitig bezogene Erwerbseinkommen übersteigt (§ 145 Abs. 5b GSVG). Es handelt sich hierbei um maximal 5 Fälle.

- Einführung einer gesetzlichen Vermutung über den Beginn der Bewirtschaftung von geförderten Flächen, die der SVB erst durch den Datenabgleich mit der AMA bekannt werden, wenn die versicherte Person die Melde- bzw. Auskunftspflichten verletzt hat (§§ 2 Abs. 2 sowie 23 Abs. 3a und 3b BSVG); es handelt sich dabei um ca. 50 Fälle pro Jahr;

- Regelung der Zusammenrechnung von österreichischen Pensionsversicherungszeiten mit Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen und Einrichtungen der EU in Umsetzung der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (§ 8d SV-EG); es handelt sich hierbei um eine Anzahl von ca. 5 Personen jährlich.

- Festlegung des Angehörigenbegriffs im § 2 Z 20 NVG; es sind 1 bis 2 Fälle pro Jahr betroffen.

 

Die übrigen Maßnahmen - wie beispielsweise die Einordnung der Teilpflichtversicherungszeiten in den Katalog der Beitragszeiten und die Verlegung der Landesstelle NÖ der SVA der gewerblichen Wirtschaft nach St. Pölten - haben keine finanziellen Auswirkungen.

 

Artikel 1 bis 4 (Teil 2 Gesundheitsressort):

Im Bereich der Unfallmeldungen der Unfallversicherungsträger an das Arbeitsinspektorat bzw. an die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion kommt es durch die Umstellung auf automationsunterstützte Meldungen zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes durch einen Wegfall von Postgebühren. Gleichzeitig fallen nunmehr IT-Kosten (im Jahr 2016 einmalige Umstellungskosten, in den Folgejahren laufende Wartungskosten) bei den Unfallversicherungsträgern an, die der Kostenersparnis durch den Wegfall der Postgebühren gegenüberzustellen sind.

Seit 1. Jänner 2014 erhalten Personen, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und vorübergehend invalide/berufsunfähig sind, für die Dauer der Invalidität/Berufsunfähigkeit ein Rehabilitationsgeld. Aufgrund dieses Leistungsbezuges sind diese Personen automatisch krankenversichert und erhalten eine e-card. Bisher wurde mangels Rechtsgrundlage von diesen Personen kein Service-Entgelt für die e-card eingehoben. Diese Lücke soll durch die gegenständliche Änderung beseitigt werden und der jeweils zuständige Krankenversicherungsträger zur Einhebung des Service-Entgelts berechtigt werden. Im Jahr 2015 beträgt das Service-Entgelt € 10,55. Bei einer durchschnittlichen Anzahl von etwa 12.460 Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -beziehern pro Jahr (Zahl aus dem Jahr 2014) ergeben sich für die Sozialversicherungsträger somit jährliche Mehreinnahmen von rund € 131.450,--.

 

Artikel 9 (Sozialressort):

 

Der Sachaufwand für die EDV-Anpassungskosten der AUVA, verringert um die Kosten des sonst notwendigen neuen EDV-Systems für das Heeresversorgungsgesetz beträgt ca. 0,6 Mio. €, die 2016/17 anfallen werden.

 

Durch die Übertragung der Heeresentschädigung an die AUVA ergibt sich beim Sozialministeriumservice eine Einsparung von 8 der 9 dort dzt. gebundenen VBÄ (kleinere, nicht übertragbare Restagenden, die nicht an die AUVA übertragen werden können, jedoch für die bisher Anspruchsberechtigten im Sinne einer Anspruchswahrung vollzogen werden müssen, werden beim Sozialministeriumservice weiter ein VBÄ binden). Bei der AUVA werden aufgrund der Synergieeffekte lediglich ca. 5 VBÄ gebunden werden, die ihr als Sachaufwand durch den Bund abgegolten werden. Insgesamt werden daher 3 VBÄ eingespart. Die EDV-Kosten wären daher nach 3 Jahren amortisiert. Danach kommt es zu Verwaltungseinsparungen.

 

Im Bereich der Unfallmeldungen der Unfallversicherungsträger an das Arbeitsinspektorat bzw. an die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion kommt es durch die Umstellung auf automationsunterstützte Meldungen zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes durch einen Wegfall von Postgebühren. Gleichzeitig fallen nunmehr IT-Kosten (im Jahr 2016 einmalige Umstellungskosten, in den Folgejahren laufende Wartungskosten) bei den Unfallversicherungsträgern an, die der Kostenersparnis durch den Wegfall der Postgebühren gegenüberzustellen sind.

 

Die langfristigen finanziellen Auswirkungen der Maßnahme(n) auf den Bundeshaushalt reduzieren die öffentliche Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2045 um 0,09 % des BIP bzw. 499 Mio. € (zu Preisen von 2016) gegenüber dem Basisszenario der 30-jährigen Budgetprognose gem. §15 (2) BHG 2013. Die Berechnungsparameter (Zinssätze, Bruttoinlandsprodukt, Inflation, öffentliche Verschuldung) sind der 30-jährigen Budgetprognose entnommen.

 

Finanzierungshaushalt für die ersten fünf Jahre

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Nettofinanzierung Bund	‑724	19.101	19.406	19.510	19.414
Nettofinanzierung Sozialversicherungsträger	‑2.373	7.686	7.886	7.886	7.886
Nettofinanzierung Gesamt	‑3.097	26.787	27.292	27.396	27.300

 

In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf.

 

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Die vorgesehenen Regelungen fallen zum Großteil nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union, da der Bereich des Arbeits- und Sozialrechts weitgehend durch EU-Recht nicht harmonisiert wird. Allerdings kann das EU-Recht insbesondere dann Auswirkungen haben, wenn grenzüberschreitende Sachverhalte vorliegen. Einzelne der vorgesehenen Regelungen enthalten Klarstellungen hinsichtlich dieses EU-Rechts bzw. setzen Urteile des EuGH um.

 

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine

 

Wirkungsorientierte Folgenabschätzung

 

SVÄG 2015

 

Einbringende Stelle:	BMASK
Vorhabensart:	Bundesgesetz
Laufendes Finanzjahr:	2016
Inkrafttreten/ Wirksamwerden:	2016

 

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

 

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Nachhaltige Sicherung des staatlichen Pensionssystems für die Sozialversicherten." der Untergliederung 22 Pensionsversicherung bei.

 

Problemanalyse

 

Problemdefinition

Artikel 1 bis 4 (Teil 1 Sozialressort), Artikel 5:

 

Derzeit fehlt die Umsetzung des Abgabenänderungsgesetzes 2012 im Beitragsrecht der bäuerlichen Sozialversicherung.

 

Die derzeitige Regelung der Versicherungspflicht der nebenberuflich tätigen NotärztInnen ist nicht praxisgerecht.

 

Derzeit betreibt der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine eigene Plattform zur Veröffentlichung amtlicher Verlautbarungen der Sozialversicherung. Durch die Übernahme in das Rechtsinformationssystem des Bundes können Verwaltungskosten eingespart werden.

 

Eine Neuregelung der Ermittlung der Versicherungsgrenze der neuen Selbstständigen ist erforderlich, weil die derzeitige Regelung für die Versicherten teilweise nicht nachvollziehbar ist.

 

Ohne Hemmung der Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG fallen unnötige Verwaltungskosten an.

 

Die Anträge auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung von im Ausland Pflichtversicherten werden mangels eindeutiger Rechtslage teilweise abgelehnt.

 

Artikel 1 bis 4 (Teil 2 Gesundheitsressort):

 

Auf Anregung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages werden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts GmbH von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung im ASVG ausgenommen.

 

Derzeit fehlt es an der unfallversicherungsrechtlichen Absicherung der Laienrichter/innen an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes und am Bundesfinanzgericht, sowie jener nach Patent- und Kartellgesetz.

 

Wartezeit/Sperrfrist erschweren die Inanspruchnahme der Selbstversicherung in der Krankenversicherung für Personen, die ein behindertes Kind pflegen.

 

Kein Anspruch auf beitragsfreie Krankenversicherung für Personen, die Angehörige, die anspruchsberechtigte Angehörige von Versicherten sind, pflegen.

 

Der Vollzug der Unfallversicherung für in Beschäftigungstherapieeinrichtungen tätige behinderte Personen erfolgt derzeit durch zwei Versicherungsträger.

 

Mangels Rechtsgrundlage kann das Service-Entgelt von Rehabilitationsgeldbeziehern/bezieherinnen nicht eingehoben werden.

 

Ermöglichung einer Absenkung des Unfallversicherungsbeitrages im Bereich der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB).

 

Fehlende Rechtsgrundlagen im Bereich der in der Abteilung "B" der VAEB Versicherten für die Erbringung diverser Geldleistungen in der Krankenversicherung.

 

Der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen für rückwirkende Zeiträume ist aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht möglich.

 

Durch den entfallenen Pensionsvorschuss bestehen Lücken in der sozialen Absicherung bestimmter Personengruppen.

 

Artikel 9 (Sozialressort):

 

Nach den Bestimmungen des HVG werden Gesundheitsschädigungen, die Soldaten insbesondere infolge des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes erleiden, finanziell entschädigt. Über die Verfahren nach dem HVG entscheidet das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Zum 1. Jänner 2015 standen 1.818 Beschädigte und Hinterbliebene im Bezug von Rentenleistungen nach dem HVG. Die Rentenleistungen werden nach unfallversicherungsrechtlichen Kriterien bemessen.

 

Bei der Regierungsklausur in Schladming am 26. und 27. September 2014 wurden nach erfolgter Aufgabenkritik Maßnahmen für ein effizienteres Verwaltungshandeln festgelegt. Es wurde dabei auch in Aussicht genommen, den Vollzug der Agenden des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) an die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zu übertragen. Ein entsprechender Ministerratsbeschluss erfolgte am 30. September 2014.

 

Leistungen für Unfallfolgen werden auch im Rahmen der gesetzlichen Sozialversicherung erbracht. Die Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) wird von der AUVA vollzogen. Von der AUVA werden gegenwärtig mehr als 70.000 Renten (Versehrten- und Hinterbliebenenrenten) erbracht.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Artikel 1 bis 4 (Teil 1 Sozialressort) und Artikel 5:

 

Ohne Vornahme der vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben soziale Problemfelder bestehen bzw. können in der Praxis bestehende Probleme nicht gelöst werden.

 

Artikel 1 bis 4 (Teil 2 Gesundheitsressort):

 

Wird die vorgeschlagene Maßnahme nicht umgesetzt, besteht für Geschäftsführer mit einer Beteiligung bis maximal 25%, die sich im Rahmen der Krankenversicherungspflicht nach § 5 GSVG für die von ihrer Kammer abgeschlossene Gruppenkrankenversicherung entschieden haben, weiterhin die Unsicherheit, dass für sie nach einer GPLA-Prüfung rückwirkend festgestellt wird, dass sie - für denselben Zeitraum und dieselbe Tätigkeit - neben der Krankenversicherungspflicht nach der Gruppenkrankenversicherung - auch der Teilpflichtversicherung nach dem ASVG unterliegen.

 

Ohne Vornahme der vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben soziale Problemfelder bestehen bzw. können in der Praxis bestehende Probleme nicht gelöst werden.

 

Artikel 9 (Sozialressort):

 

Ohne Umsetzung bliebe die Heeresversorgung sowohl organisatorisch als auch inhaltlich eine Sondermaterie. Synergieeffekte, die sich aus der Ähnlichkeit mit der Unfallversicherung ergeben, könnten nicht genutzt werden.

 

Will man die gesetzten Ziele der Regierungsklausur erreichen, gibt es keine sinnvollen Alternativen.

 

Vorhandene Studien/Folgenabschätzungen

Es liegen keine Studien vor.

 

Interne Evaluierung

 

Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2021

Evaluierungsunterlagen und -methode: Die Evaluierung wird auf Basis der vorgesehenen Berichte erfolgen.

 

Hinsichtlich des Beitrages des Bundesministeriums für Gesundheit:

- Feststellung anhand Zahlen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, ob der geschätzte Einnahmenentfall tatsächlich eingetreten ist.

- Im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger können Daten zu von der bisherigen Sperrfrist Betroffenen aufgrund der für die Aufnahme in die Selbstversicherung in der Krankenversicherung erforderlichen Anträge ermittelt werden. Weiters kann die Zahl jener Selbstversicherten, denen der Entfall der Wartezeit von drei Monaten zugute kommt, ermittelt werden. Es sind keine besonderen organisatorischen Maßnahmen erforderlich;

- Hinsichtlich der Geldleistungsansprüche der in der Abteilung "B" der VAEB Versicherten: Evaluierung und Analyse der geschätzten Fallzahlen und der geschätzten finanziellen Auswirkungen.

 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen verlangen eine laufende Beobachtung. Gemeinsam mit den Sozialpartnern sind die relevanten Daten über einen längeren Zeitraum zu sammeln und zu bewerten.

 

Ziele

 

Ziel 1: Anpassungen im Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht (ASVG, GSVG, BSVG, FSVG)

 

Beschreibung des Ziels:

Anpassungen im Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Anpassungen erfolgen nicht.	Die Anpassungen werden umgesetzt.

 

Ziel 2: Änderungen bei den amtlichen Verlautbarungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

 

Beschreibung des Ziels:

Änderungen bei den amtlichen Verlautbarungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Änderungen sind nicht umgesetzt.	Geplante Änderungen sind umgesetzt.

 

Ziel 3: Anpassungen an internationales Recht

 

Beschreibung des Ziels:

Bestimmungen sollen an internationales Recht (insbesondere die Judikatur des EuGH) angepasst werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Notwendige Anpassungen an das internationale Recht erfolgt nicht.	Notwendige Anpassungen an das EU-Recht erfolgen.

 

Ziel 4: Schaffen von Rechtsklarheit im Bereich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH

 

Beschreibung des Ziels:

Auf Anregung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages sollen die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen werden. Damit soll in diesem Bereich Rechtsklarheit geschaffen werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Derzeit werden die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH mit einer Beteiligung von unter 25% von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung erfasst.	Die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH sind unabhängig vom Beteiligungsgrad von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG ausgenommen.

 

Ziel 5: Verhinderung von beitragsrechtlichen Vorteilen.

 

Beschreibung des Ziels:

Verhinderung von wirtschaftlichen und beitragsrechtlichen Vorteilen im Bereich der Sozialversicherung aufgrund Zwischenschaltung einer Stiftung oder einer Betriebs-GmbH.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Wirtschaftliche und beitragsrechtliche Vorteile im Bereich der Sozialversicherung aufgrund Zwischenschaltung einer Stiftung oder einer Betriebs-GmbH sind möglich.	Die Erlangung von wirtschaftlichen und beitragsrechtlichen Vorteilen im Bereich der Sozialversicherung aufgrund Zwischenschaltung einer Stiftung oder einer Betriebs-GmbH wird hintangehalten.

 

Ziel 6: Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes auf weitere Gruppe von Laienrichterinnen und Laienrichter

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Nach geltender Rechtslage sind nur die LaienrichterInnen in Arbeits- und Sozialrechtssachen, nicht jedoch jene an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes und am Bundesfinanzgericht in die Teilversicherung in der Unfallversicherung einbezogen. Im Falle eines Wegunfalles zum oder vom Gericht oder im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit stehen diesen LaienrichterInnen somit keine Sach- und Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu.

Auch sämtliche LaienrichterInnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, an den Verwaltungsgerichten und am Bundesfinanzgericht sind in die Teilversicherung in der Unfallversicherung einbezogen. Im Falle eines Unfalles im Rahmen dieser Tätigkeit haben die LaienrichterInnen Anspruch auf Sach- und Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

 

Ziel 7: Schaffung eines sofortigen Zuganges zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung für zuvor nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) versicherte Personen, die ein behindertes Kind pflegen sowie Entfall der dreimonatigen Wartezeit für die Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung

 

Beschreibung des Ziels:

Personen, die ein behindertes Kind pflegen und die zuvor in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder dem BSVG pflichtversichert oder nach dem GSVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, sollen sofortigen Zugang zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung erhalten

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Personen, die ein behindertes Kind pflegen, können sich in der Krankenversicherung nach dem ASVG selbstversichern. Diese Möglichkeit besteht zwar auch für Personen, die bisher nach dem GSVG oder dem BSVG versichert waren, allerdings haben diese eine Sperrfrist von 5 Jahren abzuwarten. Durch diese allgemeine Regelung soll das Abwandern aus diesen Versicherungen in das ASVG eingedämmt werden.   In der Selbstversicherung besteht derzeit eine Wartezeit von drei Monaten, die bei Nichterfüllen bestimmter Voraussetzungen zu erfüllen ist, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können.

Personen, die ein behindertes Kind pflegen und bisher nach dem GSVG oder dem BSVG versichert waren, können sich sofort in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung versichern, ohne die Sperrfrist oder die Wartezeit einhalten zu müssen.   Die Leistungen können ohne vorherige Wartezeit in Anspruch genommen werden.

 

Ziel 8: Krankenversicherungsrechtliche Absicherung für Personen, die nahe Angehörige pflegen

 

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Personen, die nahe Angehörige pflegen, sind in vielen Fällen nicht erwerbstätig und haben daher auch keinen Krankenversicherungsschutz. Es besteht zwar die Möglichkeit eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung abzuschließen, jedoch verursacht dies Kosten, die von diesen Personen nur schwer zu tragen sind.	Personen, die nahe Angehörige pflegen, können sich in der Krankenversicherung selbstversichern, wobei die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen sind.

 

Ziel 9: Vereinheitlichung der Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung für in anerkannten Beschäftigungstherapieeinrichtungen Tätige

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Die mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011 im Zuge des 2. SVÄG 2010, BGBl. I Nr. 102/2010, nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. m ASVG eingeführte Teilversicherung in der Unfallversicherung für Personen mit Behinderung, die in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätig sind, brachte auch eine diesbezügliche sachliche Zuständigkeit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit sich (§ 28 Z 2 lit. i ASVG). Demnach sind die genannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie verpflichtet, die bei ihnen tätig werdenden Personen dem jeweils zuständigen Versicherungsträger zu melden.

Zur Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung bei Personen mit Behinderung, die in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätig sind, soll generell die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig sein.

 

Ziel 10: Lückenschluss im Bereich der Service-Entgelts-Einhebung

 

 

 

Beschreibung des Ziels:

Gleichstellung von Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -bezieher mit anderen krankenversicherten Personen hinsichtlich des Service-Entgelts für die e-card.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -bezieher bezahlen kein Service-Entgelt für die e-card.	Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -bezieher bezahlen ebenso wie andere krankenversicherte Personen das Service-Entgelt für die e-card.

 

Ziel 11: Absenkung des Unfallversicherungssatzes für die Eisenbahnbediensteten

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA Die Rückstellungsverpflichtung bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau beträgt fix 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen. Der Unfallversicherungsbeitrag beträgt mehr als 1,3%.	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt Die Rückstellungsverpflichtung bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau ist zwischen 5 % und 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen variabel gestaltbar. Eine Absenkung des Unfallversicherungsbeitrages auf rund 1,3% ist möglich.

 

Ziel 12: Gesetzliche Absicherung der Bediensteten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) für den Eintritt diverser Versicherungsfälle in der Krankenversicherung

 

Beschreibung des Ziels:

Schaffen von Geldleistungsansprüchen in der Krankenversicherung für in der Abteilung "B" versicherte Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB)

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Für die in der Abteilung "B" versicherten Bediensteten der VAEB waren Geldleistungsansprüche aus der Krankenversicherung bis dato nicht explizit gesetzlich verankert. Krankengeld und Wochengeld wurden in analoger Rechtsanwendung bislang von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau als Dienstgeberin ausbezahlt. Hinsichtlich des Rehabilitationsgeldes ist bislang noch kein Fall eingetreten, aber auch hier wäre mangels fehlender Rechtsgrundlage in analoger Rechtsanwendung auszubezahlen.

Gesetzliche Verankerung von Geldleistungsansprüchen (Anspruch auf Kranken-, Rehabilitations- und Wochengeld) in der Krankenversicherung für in der Abteilung "B" versicherte Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB).

 

Ziel 13: Für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen für rückwirkende Zeiträume besteht eine gesetzliche Grundlage

 

Beschreibung des Ziels:

Der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen durch die Pensionsversicherungsträger von Renten aus den Vormonaten soll ermöglicht werden

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen durch die Pensionsversicherungsträger für rückwirkende Zeiträume ist gesetzlich nicht vorgesehen.	Der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen durch die Pensionsversicherungsträger für rückwirkende Zeiträume ist möglich.

 

Ziel 14: Die Meldung eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automatisationsunterstützt.

 

Beschreibung des Ziels:

Die Meldung eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automatisationsunterstützt.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt postalisch.	Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automationsunterstützt.

 

Ziel 15: Lückenschluss im Bereich des entfallenen Pensionsvorschusses

 

Beschreibung des Ziels:

Schließen einer Lücke, die durch Änderungen im Bereich des Pensionsvorschusses (2. StabilitätsG 2012, BGBl. I Nr. 35/2012) entstanden ist:

Personen, bei denen das Dienstverhältnis noch aufrecht ist, deren Krankengeldanspruch jedoch bereits ausgesteuert ist, haben Personen, die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen. Diese Lücke soll durch die gegenständliche Schaffung einer Satzungsermächtigung, mit der diesen Personen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterhin ein Krankengeld gewährt werden kann, beseitigt werden.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Personen, die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, haben während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen und auch keine Absicherung, da das Krankengeld bereits ausgesteuert ist.	Für Personen, die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, die während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen haben, kann mittels Satzungsermächtigung weiterhin Krankengeld gewährt werden.

 

Ziel 16: Zusammenführung der Heeresversorgung mit der Unfallversicherung

 

Beschreibung des Ziels:

Heeresbeschädigte sollen in Zukunft durch die AUVA die gleichen Ansprüche erhalten wie zivile Unfallopfer.

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Vollzug des Heeresversorgungsgesetzes durch das Sozialministeriumservice, Vollzug der Unfallversicherung durch die AUVA.	Vollzug der Heeresentschädigung ebenfalls durch die AUVA.

 

Maßnahmen

 

Maßnahme 1: Neuordnung der Pflichtversicherung von Personen, die bei Berufsvertretungsbehörden und bei internationalen Organisationen beschäftigt sind;

Beschreibung der Maßnahme:

Neuordnung der Pflichtversicherung von Personen, die bei Berufsvertretungsbehörden und bei internationalen Organisationen beschäftigt sind;

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Maßnahme 2: Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes;

Beschreibung der Maßnahme:

Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes;

 

Umsetzung von Ziel 2, 2, 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Amtliche Verlautbarungen werden vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in einem eigenen elektronischen Kundmachungssystem für amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung (AVSV) veröffentlicht, was laufende Kosten verursacht.	Amtliche Verlautbarungen der Sozialversicherung werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht, wodurch Verwaltungskosten eingespart werden.

 

Maßnahme 3: Normierung, dass die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung auch die vereinbarte Arbeitszeit umfasst;

Beschreibung der Maßnahme:

Normierung, dass die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung auch die vereinbarte Arbeitszeit umfasst;

 

Umsetzung von Ziel 2, 1

 

Maßnahme 4: Normierung, dass Einkünfte aus nebenberuflicher notärztlicher Tätigkeit die Beitragspflicht nach dem FSVG begründen

Beschreibung der Maßnahme:

Normierung, dass Einkünfte aus nebenberuflicher notärztlicher Tätigkeit die Beitragspflicht nach dem FSVG begründen

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Einkünfte von NotärztInnen, die neben ihrer freiberuflichen Tätigkeit im niedergelassenen Bereich nebenberuflich als NotärztInnen tätig sind, gelten als Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit, obwohl diese Tätigkeit regelmäßig im Rahmen eines freien Dienstvertrages ausgeübt wird.	Die Pensions- und Unfallversicherung der ÄrztInnen nach dem FSVG wird um die nebenberufliche Tätigkeit als NotärztInnen erweitert. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit gelten als Einkünfte nach dem FSVG.

 

Maßnahme 5: Einfrierung der Höhe des Haftungsbetrages nach den Bestimmungen der AuftraggeberInnen-Haftung mit (höchstens) 20 % des geleisteten Werklohnes

Beschreibung der Maßnahme:

Einfrierung der Höhe des Haftungsbetrages nach den Bestimmungen der AuftraggeberInnen-Haftung mit (höchstens) 20 % des geleisteten Werklohnes

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 6: Einordnung der Teilpflichtversicherungszeiten nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG in den Katalog der Beitragszeiten;

Beschreibung der Maßnahme:

Einordnung der Teilpflichtversicherungszeiten nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG in den Katalog der Beitragszeiten;

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 7: Statuierung, dass für die Ermittlung der Versicherungsgrenze für die neuen Selbständigen allein die Einkünfte aus den die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeiten maßgeblich sind;

Beschreibung der Maßnahme:

Statuierung, dass für die Ermittlung der Versicherungsgrenze für die neuen Selbständigen allein die Einkünfte aus den die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeiten maßgeblich sind;

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Für die Ermittlung der Versicherungsgrenze für neue Selbstständige werden neben Einkünfte aus den die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeiten auch hinzugerechnete Beiträge berücksichtigt. Diese Regelung stößt bei den Versicherten auf Unverständnis, weil die Versicherungspflicht unter Umständen nur durch Hinzurechnung der Beiträge überschritten wird. Außerdem handelt es sich bei den hinzugerechneten Beiträgen um solche aus früheren Jahren.

Für die Ermittlung der Versicherungsgrenze für neue Selbstständige werden nur Einkünfte aus den die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeiten berücksichtigt.

 

Maßnahme 8: Festlegung des Endes und des Wiederbeginnes der Pflichtversicherung für die neuen Selbständigen im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der versicherten Person

Beschreibung der Maßnahme:

Festlegung des Endes und des Wiederbeginnes der Pflichtversicherung für die neuen Selbständigen im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der versicherten Person

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 9: Klarstellungen im GSVG bezüglich der Anrechnung von Zahlungen auf die Beitragsschuld und bezüglich der Verrechnung von fälligen Beträgen mit einem Guthaben

Beschreibung der Maßnahme:

Klarstellungen im GSVG bezüglich der Anrechnung von Zahlungen auf die Beitragsschuld und bezüglich der Verrechnung von fälligen Beträgen mit einem Guthaben

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 10: Statuierung, dass die Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens gehemmt ist

Beschreibung der Maßnahme:

Statuierung, dass die Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens gehemmt ist

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 11: Statuierung, dass bei der Berechnung der Witwen(Witwer)pension nach dem GSVG in Fällen der Altersteilzeit die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG heranzuziehen ist, wenn diese das gleichzeitig bezogene Erwerbseinkommen übersteigt

Beschreibung der Maßnahme:

Statuierung, dass bei der Berechnung der Witwen(Witwer)pension nach dem GSVG in Fällen der Altersteilzeit die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG heranzuziehen ist, wenn diese das gleichzeitig bezogene Erwerbseinkommen übersteigt

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 12: Einführung einer gesetzlichen Vermutung über den Beginn der Bewirtschaftung von geförderten Flächen, die der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erst durch den Datenabgleich mit der AMA bekannt werden, wenn die versicherte Person die Melde- bzw. Auskunftspflichten verletzt hat

Beschreibung der Maßnahme:

Einführung einer gesetzlichen Vermutung über den Beginn der Bewirtschaftung von geförderten Flächen, die der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erst durch den Datenabgleich mit der AMA bekannt werden, wenn die versicherte Person die Melde- bzw. Auskunftspflichten verletzt hat

 

Umsetzung von Ziel 1, 15

 

Maßnahme 13: Ausweitung der Regelung über die beitragsrechtliche Feststellung von Einkünften bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen auf die Bewirtschaftung von Teilflächen, die keinen Einheitswert aufweisen

Beschreibung der Maßnahme:

Ausweitung der Regelung über die beitragsrechtliche Feststellung von Einkünften bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen auf die Bewirtschaftung von Teilflächen, die keinen Einheitswert aufweisen

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 14: Regelung der Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach dem Bewertungsgesetz 1955 für öffentliche Direktzahlungen ("Förderungen") bei der Ermittlung des Versicherungswertes nach dem BSVG

Beschreibung der Maßnahme:

Regelung der Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach dem Bewertungsgesetz 1955 für öffentliche Direktzahlungen ("Förderungen") bei der Ermittlung des Versicherungswertes nach dem BSVG

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Durch das Abgabenänderungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, wird die Hauptfeststellung der Einheitswerte zum 1.1.2014 sozialversicherungsrechtlich wirksam. Wiederkehrender Direktzahlungen werden in den Einheitswert einbezogen und damit in der Beitragsgrundlage berücksichtigt.   Die ausnahmslose Einbeziehung wiederkehrender Direktzahlungen in den Einheitswert und ihre Berücksichtigung bei der Beitragsbemessung führt aber in bestimmten Fällen wie Betriebsaufgabe oder wesentliche Betriebsverringerung zu Problemen.

Wiederkehrende Direktzahlungen werden in den Einheitswert einbezogen und bei der Beitragsbemessung berücksichtigt. In bestimmten Fällen wie Betriebsaufgabe oder wesentliche Betriebsverringerung werden die Zuschläge bis zu einer neuerlichen Bewertung abgerechnet, wodurch sich die Beitragsgrundlage in diesen Fällen reduziert.

 

Maßnahme 15: Anpassung der Rechtsgrundlage für den Datenfluss zwischen den Finanzbehörden und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern an die Änderungen der Hauptfeststellung nach dem Bewertungsgesetz 1955

Beschreibung der Maßnahme:

Anpassung der Rechtsgrundlage für den Datenfluss zwischen den Finanzbehörden und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern an die Änderungen der Hauptfeststellung nach dem Bewertungsgesetz 1955

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 16: Klarstellungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 geschaffenen Wahrungsbestimmungen, durch die Veränderungen in der Pflichtversicherung nach dem BSVG ausschließlich auf Grund der neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte vermieden werden (können);

Beschreibung der Maßnahme:

Klarstellungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 geschaffenen Wahrungsbestimmungen, durch die Veränderungen in der Pflichtversicherung nach dem BSVG ausschließlich auf Grund der neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte vermieden werden (können);

 

Umsetzung von Ziel 1

 

Maßnahme 17: Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung trotz Pflichtversicherung in einem anderen Staat;

Beschreibung der Maßnahme:

Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung trotz Pflichtversicherung in einem anderen Staat;

 

Umsetzung von Ziel 1, 3

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Eine freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ist nur möglich, wenn keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung besteht. Wegen Unklarheit der Rechtslage bei Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird der Antrag oft abgelehnt.

Sofern ein stärkeres Naheverhältnis zur österreichischen Sozialversicherung durch Vorliegen von mindestens 12 Monaten der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit vorliegt, soll eine freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung auch dann möglich sein, wenn eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung in einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder des EWR, in der Schweiz bzw. in einem Staat, mit dem ein bilaterales Abkommen geschlossen wurde, besteht.

 

Maßnahme 18: Regelung der Zusammenrechnung von österreichischen Pensionsversicherungszeiten mit Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen und Einrichtungen der EU;

Beschreibung der Maßnahme:

Regelung der Zusammenrechnung von österreichischen Pensionsversicherungszeiten mit Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen und Einrichtungen der EU;

 

Umsetzung von Ziel 3

 

Maßnahme 19: Ausnahme der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung

Beschreibung der Maßnahme:

Auf Anregung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages sollen die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen werden

 

Umsetzung von Ziel 4

 

Maßnahme 20: Gesetzliche Definition des Begriffes naher Angehöriger im NVG

Beschreibung der Maßnahme:

Durch die neu eingeführte Legaldefinition der/s nahen Angehörigen sollen vor allem Privatstiftungen, deren Stifter bzw. deren (Letzt-)Begünstigter der Versicherte ist, als nahe Angehörige definiert werden um Umgehungen zu vermeiden.

 

Umsetzung von Ziel 5

 

Maßnahme 21: Einbeziehung der Laienrichterinnen/Laienrichter an den Verwaltungsgerichten und am Bundesfinanzgericht sowie jener nach Patent- und Kartellgesetz in die Teilversicherung in der Unfallversicherung

Beschreibung der Maßnahme:

§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. k ASVG sieht derzeit lediglich die Einbeziehung der fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter nach den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechtsgesetzes in die Teilversicherung in der Unfallversicherung vor. Durch die vorliegenden Regelungen sollen nun auch jene Laienrichterinnen und Laienrichter erfasst werden, die am Bundesverwaltungsgericht, am Bundesfinanzgericht und an den Landesverwaltungsgerichten tätig sind, sowie jene nach Patent- und Kartellgesetz.

 

Umsetzung von Ziel 6

 

Maßnahme 22: Für Personen, die ein behindertes Kind pflegen und die zuvor in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder dem BSVG pflichtversichert oder nach dem GSVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, soll die im derzeitigen Recht noch vorhandene Sperrfrist von 5 Jahren beim Zugang zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung entfallen und diese unmittelbaren Zugang zur Selbstversicherung erhalten. Zudem soll die dreimonatige Wartezeit für die Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung entfallen

Beschreibung der Maßnahme:

Personen, die zuvor in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder dem BSVG pflichtversichert oder nach dem GSVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, sind derzeit für die Dauer einer Sperrfrist von 5 Jahren von der Selbstversicherung in der Krankenversicherung während der Pflege eines behinderten Kindes ausgeschlossen. Hintergrund der bestehenden Sperrfristregelung: Diese soll an sich verhindern, dass Personen aus dem GSVG oder BSVG in die günstigere Selbstversicherung nach dem ASVG wechseln. Nach derzeit geltendem Recht ist diese Sperrfristregelung jedoch auch für Personen, die sich aufgrund der Pflege eines behinderten Kindes in der Krankenversicherung selbstversichern wollen, anzuwenden. Da diese Art der Selbstversicherung nach dem Gesetzeswortlaut (§ 16 Abs. 2a ASVG) ohnehin nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn keine andere Möglichkeit zur Erlangung eines Krankenversicherungsschutz (Pflichtversicherung, Anspruchsberechtigung) besteht, erscheint die derzeitige Regelung unsozial. Bleibt die Sperrfristregelung erhalten, verwehrt man diesen Personen die einzige noch bestehende Möglichkeit, einen Krankenversicherungsschutz zu erlangen

 

Umsetzung von Ziel 7

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt

Personen, die ein behindertes Kind pflegen und zuvor in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder BSVG versichert waren, können die Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG erst nach Ablauf einer fünfjährigen Sperrfrist in Anspruch nehmen.   Derzeit können aus der Selbstversicherung in der Krankenversicherung resultierende Leistungen - sofern keine Vorversicherungszeiten vorliegen - erst nach Ablauf einer dreimonatigen Wartezeit in Anspruch genommen werden.

Personen, die ein behindertes Kind pflegen und zuvor in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder BSVG versichert waren, können die Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG sofort in Anspruch nehmen. Die aus der Selbstversicherung in der Krankenversicherung resultierenden Leistungen können sofort in Anspruch genommen werden.

 

Maßnahme 23: Schaffung einer beitragsfreien Selbstversicherung in der Krankenversicherung für bestimmte pflegende Angehörige

Beschreibung der Maßnahme:

Personen, die einen Angehörigen, der selbst anspruchsberechtigter Angehöriger eines Versicherten ist (etwa die Ehegattin eines Versicherten), pflegen, haben keine Anspruch auf eine beitragsfreie Krankenversicherung.

Die nun vorgesehene Änderung der Rechtslage (Beitragsfreie Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs. 2b ASVG) soll nun solchen Personen zu Gute kommen, die auf Grund der Pflege eines nahen Angehörigen keine Erwerbstätigkeit ausüben können, weil sie die/den Angehörigen unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft pflegen, sozial schutzbedürftig sind und für die keine andere Möglichkeit zur Erlangung eines Krankenversicherungsschutzes besteht, insbesondere auch keine Möglichkeit einer Mitversicherung als Angehörige gegeben ist.

 

Umsetzung von Ziel 8

 

Maßnahme 24: Übertragung der Zuständigkeit von in anerkannten Behinderteneinrichtungen tätigen Personen von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern in die Zuständigkeit der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt

Beschreibung der Maßnahme:

Die Zuständigkeit zur Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung bei Personen mit Behinderung, die in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätig sind, soll ausnahmslos der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt obliegen.

 

Umsetzung von Ziel 9

 

Maßnahme 25: Einhebung des Service-Entgelts von Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -beziehern durch den jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger.

Beschreibung der Maßnahme:

Personen, die ein Rehabilitationsgeld beziehen, sind krankenversichert und erhalten daher eine e-card. Im Gegensatz zu anderen krankenversicherten Personen bezahlen Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -bezieher nach geltender Rechtslage kein Service-Entgelt für die e-card. Durch die vorliegende Änderung soll eine Gleichstellung mit anderen krankenversicherten Personen erfolgen und der jeweils zuständige Krankenversicherungsträger zur Einhebung des Service-Entgelts berechtigt werden.

 

Umsetzung von Ziel 10

 

Maßnahme 26: Die Rückstellungsverpflichtung bei der VAEB ist zwischen 5 % und 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen variabel gestaltbar. Eine Absenkung des Unfallversicherungsbeitrages auf rund 1,3% ist möglich

Beschreibung der Maßnahme:

Der allgemeine Beitragssatz in der Unfallversicherung im ASVG wurde durch das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 30/2014, mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2014 um 0,1 % Prozentpunkte von 1,4 % auf 1,3 % abgesenkt.

Der im Umlagesystem der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau nach § 71 ASVG errechnete fiktive Beitragssatz lag seit dem Jahr 1996 stets unter dem der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, zumeist aber über 1,3 %.

Die Rückstellungsverpflichtung in der UV der VAEB soll künftig zwischen 5 % und 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen variabel gestaltbar sein, um den errechneten fiktiven Beitragssatz unter Orientierung an dem nunmehr auf 1,3 % gesenkten Beitragssatz bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt verändern zu können.

 

Umsetzung von Ziel 11

 

Maßnahme 27: Gesetzliche Verankerung von Geldleistungsansprüchen in der Krankenversicherung für in der Abteilung "B" versicherte Bedienstete der VAEB

Beschreibung der Maßnahme:

Die Gruppe der im § 472 Abs. 1 Z 4 genannten Bediensteten der VAEB, die in der Abteilung B versichert sind, ist nicht homogen, sondern gliedert sich in folgende Gruppen:

- Bedienstete, die der EDO-Ang unterliegen,

- Bedienstete, die der DO. A-C unterliegen und einen Anspruch auf eine DO-Pension haben,

- Bedienstete, die der DO. A-C unterliegen und der Pensionskassenregelung unterliegen.

Ab dem 1. Jänner 2004 neu eingetretene Bedienstete sind nicht mehr in der Abteilung B, sondern in der Abteilung A versichert. Bei den "B-Bediensteten" der VAEB handelt es sich daher um eine "abschmelzende" Versichertengruppe.

- Krankengeld: Bedarf nach Schaffung eines Krankengeldanspruches besteht für nach dem 1. Jänner 1996, aber vor dem 31. Dezember 2003 in die damalige Versicherungsanstalt für Eisenbahnen (VAE) eingetretene Bedienstete, die der DO. A-C und der Pensionskassenregelung unterliegen. Für diese gelten die Entgeltfortzahlungsbestimmungen lt. DO.A-C (12 Monate bzw. laut Angestelltengesetz). Da nach Ende der Entgeltfortzahlung derzeit kein Anspruch auf Krankengeld besteht, soll nun ein solcher geschaffen werden. Bis dato hat die VAEB als Dienstgeberin das Krankengeld mangels gesetzlicher Verankerung in analoger Rechtsanwendung ausbezahlt.

- Rehabilitationsgeld: Anspruch auf Rehabilitationsgeld haben Bedienstete, die ihr 50. Lebensjahr nicht vor dem 1. Jänner 2014 vollendet haben, somit ab dem 1. Jänner 1964 geborene Bedienstete. Theoretisch anspruchsberechtigt sind 193 Personen, die sich wie folgt zusammensetzen: 110 Bedienstete, die der EDO-Ang unterliegen, 25 Bedienstete, die der DO. A-C unterliegen und einen Anspruch auf eine DO-Pension haben, 58 Bedienstete, die der DO. A-C unterliegen und der Pensionskassenregelung unterliegen. Die VAEB rechnet auf Basis der Anzahl der Berufsunfähigkeitsfälle in den vergangenen Jahren mit max. 1-2 Rehabilitationsgeldfällen im Jahr für die betroffene Versicherten/Bediensteten Gruppe.

- Wochengeld: Anspruch auf Wochengeld besteht für weibliche Bediensteten in den angeführten Bedienstetengruppen, soweit bei diesen ein Wochengeldanspruch theoretisch noch möglich ist. Dies wird für weibliche Bedienstete ab dem 25. bis zum Erreichen des 40. Lebensjahres anzunehmen sein. 34 weibliche Bedienstete fallen in die eingangs erwähnte Alterskohorte; von diesen haben 25 Bedienstete 0 bis 1 Kind und 9 Bedienstete 2-3 Kinder. Für die Kostenschätzung wird daher von einem Potential von 25 Personen ausgegangen; aus Erfahrungswerten liegt die Wahrscheinlichkeit bei 1-2 Bediensteten pro Jahr, die schwanger werden. Die durchschnittlichen Wochengeldkosten der 25 Bediensteten betragen 7.800.- (für 16 Wochen). D.h. es ergeben sich jährliche Kosten von 15.600.- bei 2 Fällen pro Jahr, wovon 70% vom FLAF zu ersetzen sind (§ 168 ASVG). Diese Leistungen wurden bislang von der VAEB als Dienstnehmerin übernommen.

 

Umsetzung von Ziel 12

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Für die in der Abteilung "B" versicherten Bediensteten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) sind Ansprüche auf Geldleistungen in der Krankenversicherung bis dato nicht gesetzlich verankert. Kranken- und Wochengeld wurden bislang in Bedarfsfällen von der VAEB als Dienstgeberin übernommen und ausbezahlt.	Für die in der Abteilung "B" versicherten Bediensteten der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) sind gesetzliche Ansprüche auf Geldleistungen in der Krankenversicherung aus den Versicherungsfällen der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, der geminderten Arbeitsfähigkeit sowie des Versicherungsfalles der Mutterschaft gesetzlich verankert.

 

Maßnahme 28: Schaffen einer gesetzlichen Grundlage für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen von aus Vormonaten stammenden Renten. Der Einbehalt erfolgt durch die Pensionsversicherungsträger.

Beschreibung der Maßnahme:

Die österreichischen Pensionsversicherungsträger erfahren meist erst verspätet von der Zuerkennung/Erhöhung einer ausländischen Rente. Derzeit ist der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen für rückwirkende Zeiträume durch die Pensionsversicherungsträger nicht vorgesehen. Da das Gros dieser Beitragsforderungen zehn Euro liegt, wird eine Rechtsgrundlage für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen von Renten aus den Vormonaten geschaffen. Die Vorschreibung dieser geringen Beträge durch die Krankenversicherungsträger widerspräche den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung und würde auf Unverständnis bei den Versicherten stoßen, da die Krankenversicherungsbeiträge durch die Pensionsversicherungsträger von der laufenden Leistung einbehalten werden können. Der Einbehalt ist nur bis zu einer Höhe von 10 Euro möglich. Damit wird sichergestellt, dass die übliche Beitragsvorschreibung bzw. Hereinbringung von Forderungen im Aufrechnungsweg nicht tangiert wird.

 

Umsetzung von Ziel 13

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen für rückwirkende Zeiträume durch die Pensionsversicherungsträger ist nicht möglich.	Krankenversicherungsbeiträge können auch von aus Vormonaten stammenden Renten bis zu einer Höhe von insgesamt 10 Euro einbehalten werden.

 

Maßnahme 29: Umstellen der Unfallmeldungen der Unfallversicherungsträger auf automationsunterstützte Basis

Beschreibung der Maßnahme:

Durch die vorgeschlagene Änderung soll die gesetzliche Grundlage für die Zulässigkeit des Austausches von strukturierten Daten und elektronischen Dokumenten zum Zweck der Verständigung des Arbeitsinspektorates hinsichtlich der Meldung von Versicherungsfällen angepasst werden. Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger an das zuständige Arbeitsinspektorat bzw. die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion anstelle des Postweges künftig auf automationsunterstütztem Weg erfolgen.

 

Umsetzung von Ziel 14

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt postalisch.	Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automationsunterstützt.

 

Maßnahme 30: Schließen einer Lücke im Bereich des entfallenen Pensionsvorschusses

Beschreibung der Maßnahme:

Personen, bei denen das Dienstverhältnis noch aufrecht ist, deren Krankengeldanspruch jedoch bereits ausgesteuert ist und die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, haben während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen. Diese Lücke wird durch die gegenständliche Schaffung einer Satzungsermächtigung, mit der diesen Personen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterhin ein Krankengeld gewährt werden kann, geschlossen.

 

Umsetzung von Ziel 15

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Kein Einkommen und keine Absicherung für Personen, bei denen das Dienstverhältnis noch aufrecht ist, deren Krankengeldanspruch jedoch bereits ausgesteuert ist und die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen	Für Personen, bei denen das Dienstverhältnis noch aufrecht ist, deren Krankengeldanspruch jedoch bereits ausgesteuert ist und die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, besteht eine Absicherung.

 

Maßnahme 31: Anpassung der EDV der AUVA an die neue Zuständigkeit

Beschreibung der Maßnahme:

Für die EDV-mäßige Übernahme der Heeresentschädigung bedarf es einer Ergänzung der EDV der AUVA.

 

Umsetzung von Ziel 16

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
EDV-Vollzug des Heeresversorgungsgesetzes durch das Sozialministeriumservice gemeinsam mit dem BMF/BRZ	Wegfall des EDV-Vollzuges des Heeresversorgungsgesetzes durch das Sozialministeriumservice gemeinsam mit dem BMF/BRZ, gemeinsamer EDV-Vollzug der Heeresentschädigung mit den Unfallrenten durch die AUVA

 

Maßnahme 32: Aufhebung des Heeresversorgungsgesetzes, Übertragung der Heeresentschädigung an die AUVA

Beschreibung der Maßnahme:

Das Heeresversorgungsgesetz soll aufgehoben, der Vollzug der Heeresentschädigung soll an die AUVA übertragen werden.

 

Umsetzung von Ziel 16

 

Wie sieht Erfolg aus:

 

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA	Zielzustand Evaluierungszeitpunkt
Zuständigkeit des Sozialministeriumservice für das Heeresversorgungsgesetz	Grundsätzliche Zuständigkeit der AUVA für die Heeresentschädigung nach den Vorschriften der Unfallversicherung

 

Abschätzung der Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger

 

- Langfristige finanzielle Auswirkungen

 

Das fünfte Finanzjahr ist repräsentativ für die langfristigen finanziellen Auswirkungen.

 

- Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung

 

	In Mio. €	In % des BIP
Änderung des Schuldenstands bis zum Ende des Jahres 2045 gegenüber der 30-jährigen Budgetprognose gem. §15 (2) BHG 2013	‑499	‑0,09

*zu Preisen von 2016

 

Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssätzen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung folgen der 30-jährigen Budgetprognose gem. §15 (2) BHG 2013.

Zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung werden, zur Ermittlung der Änderung des Schuldenstandes, die Ein- bzw. Auszahlungen jeden Jahres aufgezinst und aufsummiert bis zum Jahr 2042 und über die erwartete Inflationsrate in den nächsten dreißig Jahren diskontiert. Vereinfachend wird angenommen, dass die Zahlungen jeweils am Ende jeden Jahres getätigt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen für den Bund

 

– Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen

 

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Erträge	410	20.124	20.124	20.224	20.124
Personalaufwand	‑79	‑161	‑164	‑167	‑171
Betrieblicher Sachaufwand	272	244	‑57	‑59	‑60
Transferaufwand	940	940	940	940	940
Aufwendungen gesamt	1.133	1.023	719	714	709
Nettoergebnis	‑723	19.101	19.405	19.510	19.415

 

in VBÄ	2016	2017	2018	2019	2020
Personalaufwand	‑1,50	‑3,00	‑3,00	‑3,00	‑3,00

 

Erläuterung

 

Unter der Annahme, dass rund 500 Gesellschafter-Geschäftsführer entfallen, kommt es zu Einnahmenausfällen im ASVG-Bereich von geschätzten 2,2 Mio Euro.

 

Finanzielle Auswirkungen für die Sozialversicherungsträger

 

– Ergebnishaushalt – Laufende Auswirkungen

 

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Erträge	350	10.326	10.526	10.526	10.526
Betrieblicher Sachaufwand	1	‑82	‑82	‑82	‑82
Transferaufwand	2.722	2.722	2.722	2.722	2.722
Aufwendungen gesamt	2.723	2.640	2.640	2.640	2.640
Nettoergebnis	‑2.373	7.686	7.886	7.886	7.886

 

Erläuterung

 

Durch die Statuierung, dass die Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG für die Dauer des Verlassenschaftsverfahren gehemmt ist, sind ca. 500 Fälle jährlich betroffen. Dadurch ergibt sich eine Einsparung im Verwaltungsaufwand von ca. € 26.000,- jährlich.

Unter der Annahme, dass rund 500 GmbH-Geschäftsführer entfallen, kommt es zu Einnahmenausfällen im ASVG-Bereich von geschätzten 2,2 Mio Euro.

 

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für Länder und Gemeinden.

Unternehmen

 

Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen

Das Vorhaben hat keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen.

 

Erläuterung

Nach vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag vorgelegten Zahlen bestehen österreichweit 311 eingetragene GmbHs; davon 111 mit 1 Partner (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 111); 131 mit 2 bis 3 Partner (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 393); 24 mit 4 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 96); 12 mit 5 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 60); 23 mit 9 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 207); 1 mit 10 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 10); 1 mit 11 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 11); 1 mit 13 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 13); 1 mit 14 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 14); 2 mit 16 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 32); 1 mit 18 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 18); 1 mit 21 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 21); 1 mit 23 Partnern ((Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 23); 1 mit 34 Partnern (Maximalzahl an entfallenden Geschäftsführern: 34); daraus ergibt sich eine Maximalzahl an aus dem ASVG entfallenden Geschäftsführern von 1.043; somit rund 1.000 Geschäftsführer. Da sich im Bereich der GmbHs mit einem bis zu drei Partnern (das sind in Summen 504 Geschäftsführer) nur in den seltensten Fällen Änderungen ergeben werden, sin d diese 504 Personen von den 1.043 abzuziehen. Damit verbleiben 539, somit rund 500 betroffene Geschäftsführer.

 

Soziale Auswirkungen

 

Auswirkungen auf Personen, die ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen

 

Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf Auswirkungen auf Personen, die ein Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen.

 

Erläuterung

Die Zahl der Versorgungsberechtigten nach dem HVG betrug zum 1.1. 2015 1.818 und liegt damit unter dem Wesentlichkeitskriterium von 22.000 Personen.

Anhang mit detaillierten Darstellungen

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €	2016	2017	2018	2019	2020
Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag	1.240	1.240	940	940	940
Einsparungen/reduzierte Auszahlungen	106	217	222	226	230

 

in Tsd. €	Betroffenes Detailbudget	Aus Detailbudget	2016	2017	2018	2019	2020
Durch Mehreinzahlungen	22.		914	914	914	914	914
Durch Umschichtung	25.		26	26	26	26	26
Durch Umschichtung	21.		300	300	0	0	0

 

Erläuterung der Bedeckung

Artikel 1 bis 4 (Teil 1 Sozialressort), Artikel 5: Durch die Beitragsmehreinnahmen vor allem im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung werden die geringen Mehraufwendungen bei Weitem kompensiert.

 

Artikel 1 bis 7 (Gesundheitsressort): Die Mehraufwendungen im Bereich der Selbstversicherung in der Krankenversicherung und im Bereich des Wochengeldanteiles für in der Abteilung "B" Versicherte der VAEB wären aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds zu tragen.

 

Die Erhöhung des Pauschalbetrages nach § 74 Abs. 6 ASVG um 675 € ist aus Mitteln des Bundesministeriums für Justiz zu tragen. Die im § 74 Abs. 6 ASVG vom Bund zu leistende Pauschalsumme beträgt im Jahr 2015 22 557,19 Euro. Bei der Festsetzung dieses Wertes ist von rund 60 000 einzubeziehenden Personen und rund 5 Einsatztagen pro Person, somit insgesamt 300 000 Einsatztagen, ausgegangen worden.

 

Bei einer Zahl von 1 500 Laienrichterinnen und Laienrichtern und rund 6 Einsatztagen pro Person ist von rund 9 000 Einsatztagen auszugehen. Dies entspricht 3% der Zahl der bisherigen Einsatztage, 3% der Pauschalsumme der bisherigen Pauschalsumme betragen rund 675 Euro.

 

 

Artikel 9 (Sozialressort):

 

Der Sachaufwand für die EDV-Anpassungskosten der AUVA, verringert um die Kosten des sonst notwendigen neuen EDV-Systems für das Heeresversorgungsgesetz beträgt ca. 0,6 Mio. €, die 2016/17 anfallen werden.

 

Durch die Übertragung der Heeresentschädigung an die AUVA ergibt sich beim Sozialministeriumservice eine Einsparung von 8 der 9 dort dzt. gebundenen VBÄ (kleinere, nicht übertragbare Restagenden, die nicht an die AUVA übertragen werden können, jedoch für die bisher Anspruchsberechtigten im Sinne einer Anspruchswahrung vollzogen werden müssen, werden beim Sozialministeriumservice weiter ein VBÄ binden), wobei es zu Umschichtungen innerhalb des Sozialministeriumservice zugunsten anderer Tätigkeiten kommen wird (u.a. Ausstellung des Parkausweises gemäß § 29b StVO). Bei der AUVA werden aufgrund der Synergieeffekte lediglich ca. 5 VBÄ gebunden werden, die ihr als Sachaufwand durch den Bund abgegolten werden. Insgesamt werden daher 3 VBÄ eingespart. Die EDV-Kosten wären daher nach 3 Jahren amortisiert. Danach kommt es zu Verwaltungseinsparungen. Durch die Übertragung ist keine Ausweitung des Bezieherkreises und der Leistungen zu erwarten.

 

Laufende Auswirkungen

 

Personalaufwand

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird.

 

Maßnahme / Leistung	Körpersch.	Verwgr.	VBÄ	2016	2017	2018	2019	2020
	Bund	VB-VD-Gehob. Dienst3 v2/1-v2/3; b	‑1,50	‑78.855
			‑3,00		‑160.865	‑164.082	‑167.364	‑170.711
SUMME				‑78.855	‑160.865	‑164.082	‑167.364	‑170.711

 

		2016	2017	2018	2019	2020
GESAMTSUMME		‑78.855	‑160.865	‑164.082	‑167.364	‑170.711

 

		2016	2017	2018	2019	2020
VBÄ GESAMT		‑1,50	‑3,00	‑3,00	‑3,00	‑3,00

 

Durch die Übertragung der Heeresversorgung an die AUVA kommt es zur jährlichen Einsparung von 3 VBÄ beginnend ab Mitte 2016.

 

Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand

 

	Körperschaft	2016	2017	2018	2019	2020
Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand	Bund	‑27.599	‑56.303	‑57.429	‑58.577	‑59.749

 

Der Arbeitsplatzbezogene betriebliche Sachaufwand wurde mit 35% berechnet.

 

Sonstiger betrieblicher Sachaufwand

 

Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Aufwand (€)	2016	2017	2018	2019	2020
Implementierungskosten Einbehalt KV-Beiträge rw	Sozial­versicherungs­träger	1	54.952,00	54.952
Ersatz EDV-Umstellungskosten an AUVA Heeresentsch.	Bund	1	300.000,00	300.000	300.000
Einsparung Verw.aufw. SVG	Sozial­versicherungs­träger	1	‑26.000,00	‑26.000	‑26.000	‑26.000	‑26.000	‑26.000
Einsparungen Verw.aufw. HVB	Sozial­versicherungs­träger	1	‑200.000,00	‑200.000
Kosten Schulungen und Serverumstellung HVB	Sozial­versicherungs­träger	1	200.000,00	200.000
Kostenersparnis Unfallversicherungsmeldungen	Sozial­versicherungs­träger	1	‑28.000,00	‑28.000
		1	‑56.000,00		‑56.000	‑56.000	‑56.000	‑56.000
SUMME				‑28.000	‑56.000	‑56.000	‑56.000	‑56.000
GESAMTSUMME				300.952	218.000	‑82.000	‑82.000	‑82.000
	Davon Sozial­versicherungs­träger			952	‑82.000	‑82.000	‑82.000	‑82.000
	Davon Bund			300.000	300.000

 

Durch das Schaffen einer Einbehaltsmöglichkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für aus Vormonaten stammenden Renten fallen im Jahr 2016 bei der PVA einmalige Implementierungskosten in der Höhe von 54.952 Euro an, die durch die KV-Träger übernommen werden.

 

Der Bund (UG 21) hat der AUVA die EDV-Umstellungskosten hinsichtlich der Heeresentschädigung zu ersetzen.

 

Durch die Statuierung, dass die Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens gehemmt ist, bewirkt eine Einsparung von jährlich € 26.000,- beim Verwaltungsaufwand der SVG.

 

Durch die Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes entstehen im Jahr 2016 Kosten, welche aber in gleicher Höhe durch Einsparungen im Bereich der Verwaltungskosten abgedeckt werden.

 

Im Bereich der Unfallmeldungen der Unfallversicherungsträger an das Arbeitsinspektorat bzw. an die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion kommt es durch die Umstellung auf automationsunterstützte Meldungen zu einer Reduktion des Verwaltungsaufwandes durch einen Wegfall von Postgebühren (rund 63 000 Euro jährlich). Gleichzeitig fallen nunmehr IT-Kosten (im Jahr 2016 einmalige Umstellungskosten in Höhe von 35 000 Euro, in den Folgejahren laufende Wartungskosten in Höhe von 7 000 Euro) bei den Unfallversicherungsträgern an, die der Kostenersparnis durch den Wegfall der Postgebühren gegenüberzustellen sind. Sohin ergibt sich im Jahr 2016 eine Kostenersparnis in Höhe von rund 28 000 Euro und in den Jahren 2017 bis 2020 in Höhe von rund 56 000 Euro.

 

Transferaufwand

 

Bezeichnung	Körperschaft	Anz. d. Empf.	Höhe des Transferaufw. (€)	2016	2017	2018	2019	2020
Mindereinnahmen PV/GSVG Versicherungsgrenze	Bund	1	850.000,00	850.000	850.000	850.000	850.000	850.000
Mindereinnahmen KV/GSVG Versicherungsgrenze	Sozial­versicherungs­träger	1	350.000,00	350.000	350.000	350.000	350.000	350.000
FLAF Beitrag Selbstversicherung 16 Abs. 2a ASVG	Bund	1	2.000,00	2.000	2.000	2.000	2.000	2.000
FLAF Beitrag Selbstversicherung 16 Abs. 2b ASVG	Bund	1	13.000,00	13.000	13.000	13.000	13.000	13.000
FLAF Anteil Wochengeld (70%) nach § 472 ASVG	Bund	1	10.920,00	10.920	10.920	10.920	10.920	10.920
KV-Anteil Wochengeld (30%) nach § 472 ASVG	Sozial­versicherungs­träger	1	4.680,00	4.680	4.680	4.680	4.680	4.680
PV-Anteil Rehabgeld nach § 472 ASVG	Bund	1	64.000,00	64.000	64.000	64.000	64.000	64.000
KV-Krankengeld nach § 472 ASVG	Sozial­versicherungs­träger	1	540,00	540	540	540	540	540
KV-Krankengeld als Pensionsvorschusslückenschluss	Sozial­versicherungs­träger	1	183.600,00	183.600	183.600	183.600	183.600	183.600
Mindereinnahmen KV/GSVG Gesellschafter-GF	Sozial­versicherungs­träger	1	1.866.000,00	1.866.000	1.866.000	1.866.000	1.866.000	1.866.000
Mindereinnahmen UV/GSVG Gesellschafter-GF	Sozial­versicherungs­träger	1	317.100,00	317.100	317.100	317.100	317.100	317.100
GESAMTSUMME				3.661.840	3.661.840	3.661.840	3.661.840	3.661.840
	Davon Bund			939.920	939.920	939.920	939.920	939.920
	Davon Sozial­versicherungs­träger			2.721.920	2.721.920	2.721.920	2.721.920	2.721.920

 

Mindereinnahmen durch die Neuregelung der Versicherungsgrenze für neue Selbstständige:

 

Nach Auswertungen der SVA ist mit ca. 640 Fällen pro Jahr zu rechnen, die künftig nicht mehr der GSVG-Pflichtversicherung unterliegen. Die jährlichen Mindereinnahmen für die SVA liegen bei ca. 850.000 Euro in der Pensionsversicherung und 350.000 Euro in der Krankenversicherung. Der Bund (UG 22/Ausfallshaftung) wird in Höhe der Mindereinnahmen der Pensionsversicherung belastet. Auf die Darstellung der Partnerleistung wird verzichtet, da sie für den Bund saldenneutral ist. Den Beitragsmindereinnahmen in der KV stehen Leistungsminderaufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. In der PV kommt es erst längerfristig zu Leistungsminderaufwendungen.

 

Entfall Sperrfrist in Selbstversicherung KV nach § 16 Abs. 2a ASVG: Beitragsgrundlage (2015) p.t.: 23,89 Euro; Beitragssatz: 7,55 % => Beitrag pro Versicherter/Versichertem p.m.: 54,11 Euro; Beitrag pro Versicherter/Versichertem p.a.: 649,33 Euro. Die Beitragsleistung übernimmt zur Gänze der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF; § 77 Abs. 7 ASVG). Derzeit ist der FLAF durch 25 nach § 16 Abs. 2a versicherte Personen jährlich mit 16.233,26 Euro belastet. Davon ist 1 Fall durch die Sperrfrist konkret betroffen und damit von der Inanspruchnahme der Selbstversicherung ausgeschlossen. Aus der Annahme, dass durch die Sperrfrist max. 3 Personen betroffen sein könnten, ergibt sich durch deren Wegfall eine geschätzte jährliche Mehrbelastung des FLAF um rund 1.950 Euro. Aus dem Entfall der Wartezeit ist keine fin. Mehrbelastung zu erwarten, da auch bei den derzeitigen Fällen aufgrund des Vorliegens von Versicherungszeiten die Leistungen aus der Krankenversicherung unmittelbar nach Versicherungsbeginn in Anspruch genommen werden konnten.

 

Für Selbstversicherte nach § 16 Abs. 2b ASVG soll dieselbe Beitragsgrundlage wie für Studierende (§ 76 Abs. 1 Z 2 ASVG iVm § 16 Abs. 2 ASVG) gelten. Diese beträgt im Jahr 2015 pro Kalendertag 23,89 Euro, der sich daraus ergebende Krankenversicherungsbeitrag beläuft sich auf monatlich 54,11 Euro und soll aus Mitteln des FLAF getragen werden. Wird von 20 Fällen im Jahr ausgegangen, so beläuft sich der jährliche Beitrag auf rund 13 000 Euro, die an die KV-Träger zu leisten sind (Basis 2015).

 

Schaffen von Geldleistungsansprüchen in der KV für in der Abteilung „B“ versicherte Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB):

- Wochengeld: Nach § 168 ASVG sind 70% der Aufwendungen für das Wochengeld aus den Mitteln des FLAF zu leisten. Geschätzter Anteil FLAF p.a.: 10.920 €. Belastung der KV mit 4 680 Euro p.a. (30%-Anteil am Wochengeld, der nach § 168 ASVG von der Krankenversicherung zu finanzieren ist).

- Krankengeld: Belastung der KV mit 540 Euro p.a. (durchschnittliche Krankengeldbelastung p.a., ausgehend von dem einen Fall in den letzten 10a, der einmalige Kosten in Höhe von 5 400 Euro verursachte. Umgelegt auf ein Jahr ergibt sich daraus eine jährliche Belastung von 540 Euro p.a.).

- Belastung der PV (der nach § 143c ASVG die Rehabilitationsgeldleistung obliegt) mit 64 000 Euro p.a. für zwei Rehabilitationsgeldfälle pro Jahr aus der betroffenen Bedienstetengruppe.

 

- Durch den Lückenschluss im Bereich des Pensionsvorschusses ist von Zusatzkosten für die KV in Höhe von 183.600 Euro p.a. auszugehen (durchschnittliches Krankengeld pro Tag: 34 Euro; betroffen sind voraussichtlich 15 Personen p.a.: 1.020 Euro pm, 12.240 Euro p.a. pro Person).

 

Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers

 

Bezeichnung	Körperschaft	Menge	Ertrag (€)	2016	2017	2018	2019	2020
Minderaufwendungen KV-GSVG Versicherungsgrenze	Sozial­versicherungs­träger	1	350.000,00	350.000	350.000	350.000	350.000	350.000
Mehreinnahmen PV freiwillige Versicherung	Bund	1	410.000,00	410.000	410.000	410.000	410.000	410.000
Mehreinnahmen PV/BSVG EW-Erhöhung	Bund	1	19.714.000,00		19.714.000	19.714.000		19.714.000
		1	19.814.000,00				19.814.000
SUMME					19.714.000	19.714.000	19.814.000	19.714.000
Mehreinnahmen KV/BSVG EW-Erhöhung	Sozial­versicherungs­träger	1	7.820.000,00		7.820.000
		1	7.920.000,00			7.920.000	7.920.000	7.920.000
SUMME					7.820.000	7.920.000	7.920.000	7.920.000
Mehreinnahmen UV/BSVG EW-Erhöhung	Sozial­versicherungs­träger	1	2.156.000,00		2.156.000
		1	2.256.000,00			2.256.000	2.256.000	2.256.000
SUMME					2.156.000	2.256.000	2.256.000	2.256.000
GESAMTSUMME				760.000	30.450.000	30.650.000	30.750.000	30.650.000
	Davon Sozial­versicherungs­träger			350.000	10.326.000	10.526.000	10.526.000	10.526.000
	Davon Bund			410.000	20.124.000	20.124.000	20.224.000	20.124.000

 

Ausnahme der Gesellschafter-Geschäftsführer von der Teilversicherung in der KV und UV:

 

Unter der geschätzten Annahme, dass rund 500 GmbH-Geschäftsführer betroffen sein werden und unter Zugrundelegung der Höchstbeitragsgrundlage (2015: 4.065 p.m.) und des § 52 Abs. 1 ASVG, der hinsichtlich der Beitragssätze auf die allgemeinen Beitragssätze des § 51 ASVG (7,65% in der KV, 1,3% in der UV) verweist, ergibt sich ein geschätzter monatlicher Einnahmenentfall im Bereich der KV im Bereich der GKKs (4.065 x 7,65% = 311 x 500) von 155.500 €, ein geschätzter monatlicher Einnahmenentfall im Bereich der UV (4.065 x 1,3% = 52,85 x 500) von 26.425 €; geschätzter monatlicher Einnahmenentfall im ASVG gesamt rund 181.925 €, pro Jahr somit in Höhe von 2.183.100 €.

 

Regelung der Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach dem Bewertungsgesetz für öffentliche Direktzahlungen ("Förderungen") bei der Ermittlung des Versicherungswertes nach dem BSVG:

 

Die Umsetzung des Abgabenänderungsgesetzes 2012 im Beitragsbemessungsrecht der bäuerlichen Sozialversicherung durch die Berücksichtigung eines Drittels der öffentlichen Fördermittel, die ein bäuerlicher Betrieb erhalten hat, führt nach Schätzungen der SVB zu einer Steigerung der Versicherungswertsumme um 10 %. Dies führt zu Beitragsmehreinnahmen in der bäuerlichen Sozialversicherung in Höhe von rund 5 % ab dem Jahr 2017.

 

Mehreinnahmen durch Einheitswerterhöhung: Diese Beitragsmehreinnahmen teilen sich auf die einzelnen Versicherungszweige wie folgt auf:

 

Mehreinnahmen              2017            2018           2019         2020

Krankenversicherung      8.400.000       8.500.000      8.500.000     8.600.000

Pensionsversicherung    21.000.000      21.000.000     21.000.000    21.000.000

Unfallversicherung        2.300.000       2.400.000       2.400.000     2.400.000

SUMME                 31.700.000      31.900.000      32.000.000    31.900.000

 

Mindereinnahmen durch Abrechnung der Zuschläge bei Betriebsaufgabe oder wesentlicher Betriebsverringerung bis zu einer neuerlichen Bewertung: Die Beitragsmindereinnahmen teilen sich auf die einzelnen Versicherungszweige wie folgt auf:

 

Mindereinnahmen              2017          2018          2019          2020

Krankenversicherung        580.000        580.000     580.000        580.000

Pensionsversicherung      1.286.000      1.286.000   1.286.000      1.286.000

Unfallversicherung           144.000        144.000     144.000        144.000

SUMME                    2.010.000      2.010.000   2.010.000      2.010.000

 

Saldiert ergeben sich folgende Beitragsmehreinnahmen:

 

Mehreinnahmen              2017            2018          2019         2020

Krankenversicherung     7.820.000       7.920.000     7.920.000    7.920.000

Pensionsversicherung     2.156.000       2.256.000     2.256.000    2.256.000

Unfallversicherung       19.714.000     19.714.000    19.814.000   19.714.000

SUMME                 29.690.000      29.890.000    29.990.000   29.890.000

 

Saldiert ergeben sich für die bäuerliche Sozialversicherung für die Jahre 2017 bis 2020 kumulierte Mehreinnahmen in Höhe von € 119,5 Mio. Auf die bäuerliche Pensionsversicherung entfallen für die Jahre 2017 bis 2020 kumulierte Mehreinnahmen in Höhe von € 79,0 Mio., die in gleicher Höhe den Bund (UG 22, Ausfallhaftung) entlasten. Auf die Darstellung der Partnerleistung wird verzichtet, da sie für den Bund saldenneutral ist.

 

Teilbetrag für gesonderte Bearbeitung für nicht vor Arbeitsantritt gemeldete Personen:

2017: € 500,-

2018: € 509,-

2019: € 517,-

2020: € 526,-

 

Teilbetrag für Prüfeinsatz:

2017: € 800,-

2018: € 814,-

2019: € 827,-

2020: € 842,-

 

Teilbetrag für erstmalige verspätete Anmeldung ohne bedeutende Folgen:

2017: € 400,-

2018: € 407,-

2019: € 414,-

2020: € 421,-

 

Langfristige finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (in Mio. €)

 

Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung – Berechnungsmethode

 

Die Annahmen zu BIP-Entwicklung, öffentlicher Verschuldung, sowie Zinssätzen und Inflation zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung folgen der 30-jährigen Budgetprognose gem. §15 (2) BHG 2013.

Zur Berechnung der Auswirkungen auf die öffentliche Verschuldung werden, zur Ermittlung der Änderung des Schuldenstandes, die Ein- bzw. Auszahlungen jeden Jahres aufgezinst und aufsummiert bis zum Jahr 2042 und über die erwartete Inflationsrate in den nächsten dreißig Jahren diskontiert. Vereinfachend wird angenommen, dass die Zahlungen jeweils am Ende jeden Jahres getätigt werden.

Um Rückwirkungen auf das BIP und die daraus resultierenden Rückwirkungen auf den öffentlichen Finanzierungssaldo zu berücksichtigen, wird ein allgemeiner Fiskalmultiplikator von ca. 0,5 (kumuliert über 2 Jahre) entsprechend den Ergebnissen des IMF-WEO 10/10 verwendet. Die Rückwirkungen auf den öffentlichen Finanzierungssaldo werden mit der letzten von der Statistik Austria veröffentlichten Steuer- und Abgabenquote ermittelt.

 

Angaben zur Wesentlichkeit

 

Nach Einschätzung der einbringenden Stelle sind folgende Wirkungsdimensionen vom gegenständlichen Vorhaben nicht wesentlich betroffen im Sinne der Anlage 1 der WFA-Grundsatzverordnung.

 

Wirkungs­dimension	Subdimension der Wirkungsdimension	Wesentlichkeitskriterium
Gleichstellung von Frauen und Männern	Direkte Leistungen	-       Bei natürlichen Personen mehr als 400 000 € pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% in der Zielgruppe/den Kategorien der Zielgruppe oder bei den Begünstigten (Inanspruchnahme der Leistung) -       Bei Unternehmen/juristischen Personen mehr als 2,5 Mio. € pro Jahr und ein Geschlecht ist unterrepräsentiert: unter 30% bei den Beschäftigten bzw. 25% bei den Leitungspositionen oder unter 30% bei den NutzerInnen/Begünstigten
Unternehmen	Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen	Mindestens 10 000 betroffene Unternehmen oder 2,5 Mio. € Gesamtbe- bzw. entlastung pro Jahr
Soziales	Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung (in Hinblick auf deren Beschäftigungssituation sowie außerhalb der Arbeitswelt)	-       Änderung der Anzahl der besetzten Pflichtstellen um mindestens 1 000 Stellen oder Änderung der Anzahl der als arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderungen um mindestens 700 Personen oder -       mindestens 5% der Menschen mit Behinderung oder einer bestimmten Art von Behinderung (zB blinde oder stark sehbehinderte Menschen, gehörlose Menschen, Rollstuhlfahrer) sind aktuell oder potenziell betroffen
Soziales	Pflegegeld	Mindestens 5% der BezieherInnen von Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz sind aktuell oder potenziell betroffen

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 3.9 des WFA – Tools erstellt.