Bericht

des Geschäftsordnungsausschusses

gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR

über den Antrag der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG-Untersuchungsausschuss) (2/US)

Die Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Antrag 2/US am 12. November 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Kapital- und Restrukturierungsmaßnahmen des Bundes für die Kommunalkredit und die ÖVAG sind eine erhebliche finanzielle Belastung für das Budget der Republik Österreich und die Bürgerinnen und Bürger. Wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen ist, besteht der Verdacht, dass es im Zusammenhang mit den Kapital- und Restrukturierungsmaßnahmen zu zahlreichen fragwürdigen Vorgängen gekommen ist. Daher besteht die dringende Notwendigkeit, etwaige Verfehlungen durch Organe der Vollziehung des Bundes aufzuklären und die damit verbundene politische Verantwortung aufzudecken.“

 

Der Geschäftsordnungsausschuss hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 26. November 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Robert Lugar die Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Mag. Gernot Darmann, Otto Pendl, Gabriele Tamandl und Dr. Rainer Hable.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Mehrheit (für den Antrag: T, dagegen: S, V, F, G, N).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Gabriele Tamandl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Geschäftsordnungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 11 26

                               Gabriele Tamandl                                                                Karlheinz Kopf

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann