Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/11 (III-13 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Parlaments

-       Sanierung des Parlamentsgebäudes – Planungsprojekt

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen

-       Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE)

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung

-       Leistungsvereinbarungen

-       Montanuniversität Leoben Forschungs– und Infrastruktur GmbH

 

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-361 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-13 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung unter Beiziehung einer Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG behandelt.

 

5. Sitzung des Rechnungshofausschusses am 3. April 2014

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schul­wesens (BIFIE)

An der Debatte am 3. April 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Elmar Mayer, Mag. Josef Lettenbichler, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Harald Walser, Ing. Robert Lugar, Dr. Nikolaus Scherak, Mag. Elisabeth Grossmann und Claudia Durchschlag sowie die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Als Auskunftsperson war anwesend: Sektionschef Kurt Nekula, MA.

 

Bei der Abstimmung am 3. April 2014 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/11 (III-13 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2014 04 03

                                  Hermann Gahr                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau