10033/J XXV. GP

Eingelangt am 01.08.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Dietrich,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Anzahl der Ausgleichszulagenbezieher“

Bezugnehmend auf die Anfrage 2769/J und die Beantwortung 2523/AB betreffend Vorabscheidungsverfahren des EuGH zu den Bedingungen für die Auszahlung der Ausgleichszulage an EU-Bürger

stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Bezieher einer Ausgleichszulage, die eine ausländische Pension haben, wurden von der Sozialversicherung 2015 und bis zur Anfragebeantwortung 2016 in Österreich registriert? (Bitte um Gliederung nach Nationalitäten)

2. Wie hoch waren die Ausgaben des österreichischen Staates für Ausgleichszulagenzahlungen an diese ausländischen Personen 2015 und bis zur Anfragebeantwortung 2016?

3. Wie viel Prozent dieser Aufwendungen wurden an österreichische Staatsbürger ausbezahlt? Bitte um Aufstellung nach den 9 Bundesländern.