1013/J XXV. GP
Eingelangt am 13.03.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
Private Alternativschulen sind häufig Motoren moderner Pädagogik im österreichischen Schulsystem. Vieles, was heute in öffentlichen Schulen selbstverständlich ist, geht auf Erfahrungen aus diesen Schulen in freier Trägerschaft zurück. Sei es die Anwendung modernen pädagogischer Konzepte wie Montessori-Pädagogik oder Dalton Plan, alternative Formen der Leistungsbeurteilung oder der inklusive Unterricht. Diese Schulen leisten aktive Entwicklungsarbeit für das gesamte Schulsystem.
Dennoch haben Schulen in freier Trägerschaft nach wie vor keinen gesetzlichen Anspruch auf Förderung. Die Finanzierung dieser Schulen erfolgt in erster Linie über Elternbeiträge. Um den Schulen zumindest eine Erleichterung der finanziellen Situation zu ermöglichen wurde vom Bundesministerium für Bildung und Frauen, (vormals Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) für die Schulen in freier Trägerschaft seit 2009 für die jeweiligen Schuljahre 2008/09, 2009/10, 2010/11 eine Förderung in Höhe von rund. 1.000 Euro pro Kind und Schuljahr zur Unterstützung gewährt.
Im Kalenderjahr 2012 wurden für das Schuljahr 2011/12 ebenfalls im Schnitt 1.000 Euro pro Kind zugesagt. Ein Teil der Summe wurde im Jahr 2012 über Förderungen in Höhe von rund 818 Euro pro Kind gewährt und überwiesen. Der noch fehlende Betrag auf rund 1.000 Euro wurde über die Unterstützung der schulischen Tagesbetreuung finanziert. Diese Gelder flossen erst im Kalenderjahr 2013 für das Schuljahr 2011/12.
Im Jahr 2013 wurde den Dachverbänden für das Schuljahr 2012/13 ebenso wieder rund 1.000 Euro pro Kind zugesagt, wieder über eine Förderung durch das
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und die Unterstützung zur schulischen Tagesbetreuung. Bisher wurden den Verbänden 824 Euro pro Kind für das Schuljahr 2012/13 überwiesen.
Im Juni 2013 gab es ein Treffen mit allen Verbänden bei Sektionschef Kurt Nekula, bei dem die Ausschüttung des Fehlbetrages über die schulische Tagesbetreuung neuerlich mündlich zugesagt wurde.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Können Sie die angegebene Ausschüttung von Fördermitteln in Höhe von rund 824 Euro für das Schuljahr 2012/13 pro Kind bestätigen?
a. Wenn ja, gibt es dazu einen entsprechenden Bescheid?
b. Wenn nein, in welcher Höhe wurden Förderungen an die Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2013 überwiesen (bitte den Gesamtbetrag und den Betrag pro Verband und pro SchülerIn und Jahr angeben.)
2) Wurden die zugesagten Gelder für die schulische Tagesbetreuung für das Schuljahr 2012/13 ausbezahlt?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn nein, wann ist mit einer Auszahlung in welcher Höhe pro Verband und SchülerIn zu rechnen bzw. warum wurden diese bisher nicht ausbezahlt?
3) Warum werden Förderungen nicht zeitnahe zum betreffenden Schuljahr ausbezahlt, sodass die Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft besser abgesichert wird?
4) Im Regierungsübereinkommen wurde eine Unterstützung der Schulen in Freier Trägerschaft festgehalten. Ist von Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Frauen in weiterer Folge bereits mit Schuljahr 2013/14 eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Schulen in Freier Trägerschaft geplant?
a. Wenn ja in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
5) Wann ist mit ersten Auszahlungen für das laufende Schuljahr 2013/14 zu rechnen?
6) Durch welche Maßnahmen sollen zukünftig Schulen in Freier Trägerschaft so unterstützt werden, dass das Bestehen solcher Projekte finanziell abgesichert gewährleistet werden kann?