10201/J XXV. GP

Eingelangt am 14.09.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

Des Abgeordneten David Lasar

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Massenschlägerei beim Praterstern

 

 

Der Kurier vom 21.8.2016 berichtete:

 

„Massenschläge­rei im Prater: 16 Anzeigen

Rund 50 Afghanen lieferten sich am Freitag Abend eine heftige Schlägerei in der Venediger Au neben dem Praterstern. Bis Sonntag Mittag wurden nun insgesamt 16 Beteiligte ausgeforscht, teilte die Polizei dem KURIER mit. Doch die Ermittlungen und Einvernahmen werden laut Polizei noch einige Tage in Anspruch nehmen. Die genaue Ursache für die Auseinandersetzung ist weiterhin unklar.

Kurz nach 23 Uhr wurde, wie berichtet, das Wiener-Prater-Original Florian Klapetz Zeuge des Vorfalls und alarmierte über einen Bekannten die Polizei. Bereits wenig später traf eine Streife der Verkehrsabteilung ein, die offenbar beim Ostbahn-Kurti-Konzert auf der Kaiserwiese im Einsatz war – doch die Lage beruhigte sich nicht. Ganz im Gegenteil, die Afghanen sollen die beiden Polizisten sofort attackiert haben.

Klapetz, der nach eigenen Angaben einen (verbotenen) Schlagstock bei sich führte, fragte daraufhin die Polizisten, ob er mithelfen solle. Gemeinsam gelang es so, die Afghanen auf Abstand zu halten, berichtet er. "Der Typ ist echt alleine gegen diese Gruppe losgegangen", berichtet auch ein Zeuge dem KURIER. Ein Großteil der Afghanen dürfte danach die Flucht angetreten haben.

Einsatz bei Praterstern

Wenig später traf mehr als ein Dutzend Beamte zur Unterstützung ein und bekam die Lage rasch unter Kontrolle. "Die haben mich zuerst für einen Kollegen gehalten", sagt Klapetz, der privat Kampfsport trainiert. Jedenfalls konnten noch zehn der Beteiligten festgehalten werden und deren Identitäten festgehalten werden. Laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer gab es bei dem Vorfall "ein bis zwei Verletzte", wobei "ein Kratzer am Kopf" das schlimmste gewesen sein dürfte. Allerdings wisse man nicht, was mit den rund 40 geflüchteten Personen sei.

Foto: /Götz SchrageFlorian Klapetz (am Bild rechts, mit Thai-Box-Weltmeister Foad Sadeghi) griff einLaut Klapetz sollen mehrere Polizeiuniformen Schrammen davon getragen haben, Maierhofer konnte das so noch nicht bestätigen. "Es laufen derzeit noch Einvernahmen." Ein Abschlussbericht lag zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor. Unklar sei deshalb auch noch, worum es bei der Massenschlägerei überhaupt ging. Fest steht, dass die zehn Afghanen wegen Verdacht des Raufhandels angezeigt werden.

Keine Videos erwünscht

Videos von der Amtshandlung wollten die beteiligten Polizisten jedenfalls vermeiden. Ein Zeuge, der den Vorfall festhalten wollte, wurde aufgefordert, seine Aufnahme abzubrechen und sofort zu löschen. "Filmen ist verboten" wurde ihm beschieden, wie ein dem KURIER vorliegendes (nicht gelöschtes) Video zeigt. "Das passt so nicht, filmen darf man natürlich", erklärt Polizeisprecher Maierhofer. Allerdings dürften bei einer Veröffentlichung keine Beamten erkennbar sein.

Für Florian Klapetz, in Medienberichten als "Hochegger der Nacht" und "Lobbyist des Praters" bezeichnet, war dies jedenfalls die letzte "Amtshandlung" im Prater-Milieu. Im Laufe seines bisherigen Lebens begegneten ihm so manche Wiener Gangster und auch Mörder, einige davon fotografierte er auch. Doch vom Prater-Umfeld hat der 38-Jährige nach 15 Jahren genug. "Ich ziehe gerade in den vierten Bezirk um. Künftig fotografiere ich Blumen im Botanischen Garten."“

Sicherheitsmaßnahmen am Praterstern

Am "Hotspot" Praterstern wurden zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit umgesetzt.

Der Praterstern war und ist ein "Hotspot" in der Leopoldstadt. Der Verkehrsknotenpunkt zählt täglich mehrere zehntausend Personen, die sich kurz- oder auch langfristig dort aufhalten. Um Konflikte zu verhindern und die Sicherheit am Praterstern zu erhöhen, wurde vom Bezirk eine Reihe an Maßnahmen umgesetzt.

Bezirksvorsteher Karlheinz Hora:

Als Bezirk haben wir ja schon in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gesetzt.

So gab es zum Beispiel die Installierung von Scheinwerfern im Bereich rund um den Praterstern, die Entfernung von Bänken und gleichzeitig die Schaffung des Tageszentrums "Das Stern" - einer Anlaufstelle für Obdachlose in nächster Nähe - sowie die Finanzierung der SozialarbeiterInnen-Gruppe SAMII. Zudem wurden zahlreiche Umbaumaßnahmen eingeleitet, um uneinsichtige Bereiche abzuschaffen.

Seit neuestem ist auch eine mobile Viedeoüberwachung am Praterstern im Einsatz.

Verstärkte Polizeipräsenz

Der massive Einsatz der Polizei geht letztlich auch auf die guten Kontakte zwischen den Verantwortlichen der Polizei und des Bezirks zurück. Aber selbst eine Vielzahl von sehr engagierten Polizistinnen und Polizisten kann nicht an jedem Ort am und rund um den Praterstern gleichzeitig sein.

Der Homepage http://www.vienna.at/brennpunkt-praterstern-so-will-die-polizei-der-gewalt-herr-werden/4706565 konnte entnommen werden:

„Brennpunkt Praterstern: So will die Polizei der Gewalt Herr werden

Die Wiener Polizei hat Maßnahmen angekündigt, um am Praterstern wieder ein “sozial verträgliches Bild herstellen zu können”. Im März und April wurden über 420 Delikte registriert.

Dealer, Drogensüchtige, Raufereien, eine Vergewaltigung. Der Wiener Praterstern ist ein sozialer Brennpunkt. 420 Straftaten wurden dort allein in den vergangenen zwei Monaten verübt. Um die dortige Kriminalität einzudämmen, setzt die Wiener Polizei ab 1. Juni unter anderem auf mobile Videoüberwachung. Zudem sollen die Einsatzkräfte vermehrt in den Nachtstunden auf Streife gehen, kündigte Polizeipräsident Gerhard Pürstl am Freitag an.

Praterstern: Knapp 420 Delikte in zwei Monaten

Aktuell würden “verschiedene Phänomene” am Praterstern ein “berechtigtes Ärgernis” hervorrufen und dem “subjektivem Sicherheitsgefühl nicht zuträglich” sein. Die 420 Delikte wurden im März und April am Bahnhof verübt – sie machen laut Pürstl rund ein Prozent der gesamten Kriminalität in Wien aus. Je ein Drittel der Anzeigen am Praterstern betrafen Suchtmittelhandel sowie Eigentumskriminalität wie Trick- und Taschendiebstahl. Die Polizei verzeichnete auch 57 Fälle von Körperverletzung und anderer Gewalttaten. Drogenhandel wird nahezu ausschließlich von Nordafrikanern verübt. Gewaltdelikte betreffen laut Pürstl mit 42 Prozent vorwiegend Nordafrikanern, bei 29 Prozent der Anzeigen waren Österreicher tatverdächtig.

Bei Festnahme werden Asylanträge gestellt

Die Nordafrikaner würden sich durch “schnelles, arbeitsteiliges Verhalten, minimalen Respekt vor der Obrigkeit” sowie auch durch sofortige Flucht und Widerstand bei der Festnahme auszeichnen. “Und bei der Festnahme werden sofort Asylanträge gestellt”, schilderte Pürstl. Die “große Migrantenszene” am Praterstern führe auch zu “Revierabsteckungen durch Gruppenbildung”, erläuterte der Polizeipräsident. Insgesamt habe sich die Szene zwischen Obdachlosen, Suchtkranken, Dealern und Asylwerbern “stark vermischt”.

Dem stimmte auch der Wiener Drogenkoordinator Michael Dressel zu. Unter den Alkoholkranken würden sich neben Österreichern auch Polen, Slowaken und Ungarn ohne Anspruchsrechte befinden. “Wir kennen alle, fast alle sind in Betreuung”, sagte Dressel. Bei den Asylwerbern seien es insbesondere Afghanen, “junge Männer zwischen 15 und 30 Jahren”, die ihre Zeit am Praterstern und in der Venediger Au verbringen. Sie stammen aus einem anderen Kulturkreis und haben eine andere Wertehaltung, sagte Dressel. Bei ihnen werde “Gewalt gegen Frauen als Kavaliersdelikt gesehen”, sagte der Experte. Diese Menschen “brauchen Perspektiven, Sprache, Bildung, Beschäftigung”. Ansonsten drohe eine “Spirale der Gewalt”, warnte Dressel.

Vergewaltigung am Wiener Praterstern geplant

Auch die drei Verdächtigen, die eine Studentin in der Vorwoche am Praterstern vergewaltigten, sind afghanische Asylwerber. In diesem Fall haben sich die drei Täter “zuvor verabredet und die Tat ganz klar geplant”, sagte Pürstl. Und gegen ein derart “gezieltes Handeln von Personen ist nicht viel Kraut gewachsen”.

Bereits jetzt wird das Bahnhhofsgebäude von den ÖBB videoüberwacht. Ab 1. Juni soll zudem der mobile Überwachungsbus der Polizei rund um den Praterstern unterwegs sein. “Damit ist es uns möglich, die Videoüberwachung flexibel, von Tag zu Tag und Stunde zu Stunde, woanders hin zu verlegen. So weiß niemand, wo gerade überwacht wird”, sagte Pürstl. Noch im Mai umgesetzt werden soll die Verstärkung der Polizeipräsenz in den Nachtstunden. Denn die meisten Gewalttaten passieren laut Pürstl zwischen 19.00 und 1.00 Uhr früh. Überhaupt keine Gewaltdelikte verzeichnete die Statistik der Polizei in den vergangenen zwei Monaten zwischen 7.00 und 14.00 Uhr. Bereits jetzt sind nach Behördenangaben jeden Tag rund 100 Beamte an den Hotspots Praterstern sowie entlang der U6 am Gürtel unterwegs.

Zusammenarbeit mit ÖBB, Wiener Linien und Suchthilfe

Als weiteren Punkt führte Pürstl die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern wie den ÖBB, Wiener Linien sowie der Suchthilfe Wien an. Mit all diesen Maßnahmen soll es gelingen, am Praterstern wieder ein “sozial verträgliches Bild herstellen zu können”, sagte Pürstl. Die Suchthilfe ist bereits jetzt jeden Tag von 9.00 bis 22.00 mit zehn Mitarbeitern am Praterstern unterwegs und spreche auch aktiv das dortige Klientel an, erklärte der Drogenkoordinator. Zudem sollen am Bahnhof auch bauliche Maßnahmen wie das Zumauern von unübersichtlichen Nischen umgesetzt werden. Gewünscht werden auch betreute WC-Anlagen, hier gebe es aber noch “Gesprächsbedarf mit den ÖBB”, sagte Dressel.

Eine Gesetzesnovelle sorgte mit Jahresbeginn dafür, dass das Vorgehen der Exekutive gegen Suchtmittelhandel im öffentlichen Raum erschwert wurde. Anfang Juni soll das Suchtmittelgesetz “repariert” sein und die Problematik deutlich entschärfen – mit einer abermaligen Gesetzesänderung, die den Suchtgifthandel im öffentlichen Raum zu einem eigenen Tatbestand macht. Dann könne der Drogenhandel dort bekämpft werden, “wo er stört”, sagte Pürstl. Die polizeilichen Maßnahmen richten sich “ausschließlich gegen Dealer”.

“Keine Polizei der Welt wird Drogenhandel gänzlich unterbinden”

Und: “Keine Polizei der Welt wird den Drogenhandel gänzlich unterbinden”, betonte der Polizeipräsident. Ab Juni soll jedoch das Angebot auf der Straße reduziert werden. Derzeit gebe es in Wien eine “größere Dealer- als Konsumentenszene, das Angebot ist größer als die Nachfrage”, schilderte Pürstl. Zwei Drittel der Drogendeals betreffen Cannabis.

Mit dem künftigen konsequenten Einschreiten der Polizei soll der Suchtmittelhandel für Dealer weniger attraktiv werden, sagte Dressel. Denn “es macht einen Unterschied, ob die Drogen im öffentlichen Raum aufgedrängt werden oder ob ein Konsument sie sich aktiv besorgen muss”, erklärte der Experte. Auch in “bedingt öffentlichen Orten”, wie etwa Stiegenhäusern, ist der Suchtgifthandel ab 1. Juni verboten, sagte Pürstl.

Als weiteren Punkt führte Pürstl die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern wie den ÖBB oder auch der Suchthilfe Wien an. Mit all diesen Maßnahmen soll es gelingen, am Praterstern wieder ein “sozial verträgliches Bild herstellen zu können”, sagte Pürstl.“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

Anfrage:

1.    Wie ist es trotz der ab Mai 2016 umgesetzten Verstärkung der Polizeipräsenz möglich, dass einer Massenschlägerei mit rund 50 Beteiligten mit lediglich 2 Beamten und Mithilfe aus der Bevölkerung begegnet wird?

2.    Wie viele Beamte waren zum relevanten Zeitpunkt in sowie rund um den Hotspot Praterstern unterwegs?

3.    War der mobile Überwachungsbus, welcher von Polizeipräsident Pürstl angekündigt wurde, zum Zeitpunkt der gegenständlichen Massenschlägerei rund um den Praterstern unterwegs?

 

4.    Wenn ja, konnten daraus Erkenntnisse für den betreffenden Vorfall gezogen werden?

 

5.    Wenn nein, wo war der mobile Überwachungsbus im Einsatz?

 

6.    Reichen die getroffenen Maßnahmen – wie Videoüberwachung und mehr Personal aus, um der Situation Herr zu werden?

 

7.    Wenn man die Berichte des gegenständlichen Vorfalls liest, scheinen die getroffenen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichend zu sein, steht zu wenig Personal zur Verfügung?

 

8.    Wird die Lage rund um den Praterstern noch immer falsch eingeschätzt?

 

9.    Wie viele relevante Vorfälle rund um den Praterstern mussten von 01. Jänner 2016 bis 31. Juli 2016 verzeichnet werden?

10. Wie viele nicht relevante Vorfälle rund um den Praterstern mussten von 01. Jänner 2016 bis 31. Juli 2016 verzeichnet werden?

11. Wie viele Polizisten wurden bei Einsätzen rund um den Praterstern von 01. Jänner 2016 bis 31. Juli 2016 verletzt? Aufgeschlüsselt nach Verletzungsgrad.

12.   Welche Sachschäden wurden bei Vorfällen rund um den Praterstern von 01. Jänner 2016 bis 31. Juli 2016 verzeichnet.