10268/J XXV. GP

Eingelangt am 16.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Bösch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Wahlmöglichkeit von ÖBH-Angehörige im Auslandseinsatz

Aus Berichten von Soldaten des Österreichischen Bundesheeres, die im Libanon oder im Kosovo stationiert sind, geht hervor, dass diese weder im ersten Wahlgang, noch bei der Stichwahl zur Wahl des Bundespräsidenten ihre Wahlkarten erhalten haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Aus welchen Gründen haben die im Libanon oder im Kosovo stationierten Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres trotz Anforderung keine Wahlkarten erhalten?
2. Sind auch Soldaten betroffen, die in anderen Ländern stationiert sind?
3. Wenn ja, in welchen?
4. Wie viele Angehörige des Österreichischen Bundesheeres konnten wegen mangelnder Wahlkartenzustellung nicht an den Wahlgängen teilnehmen?
5. Wie will man künftig garantieren, dass die Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres auch in Auslandseinsätzen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können?