10377/J XXV. GP

Eingelangt am 27.09.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hermann Brückl und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Übergriffe und Drohungen gegenüber Richtern, Staatsanwälten und nichtrichterlichem Personal

Das Thema Sicherheit ist gerade im öffentlichen Dienst ein wichtiges Thema. Wie Auskünfte Ihres Ressorts in den letzten Jahren ergeben haben, kommt es immer wieder zu Vorfällen, bei denen Richter, Staatsanwälte sowie nichtrichterliches Personal bedroht oder tätlich angegriffen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe auf Richter, Staatsanwälte sowie nichtrichterliches Personal hat es 2015 gegeben (aufgeschlüsselt nach LG Sprengeln bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

2. In wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet und wie wurden die Anzeigen jeweils erledigt (aufgeschlüsselt nach LG Sprengeln bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

3. In wie vielen Fällen wurden Richter, Staatsanwälte sowie nichtrichterliches Personal im Jahr 2015 bedroht (aufgeschlüsselt nach LG Sprengeln bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

4. In wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet und wie wurden die Anzeigen jeweils erledigt (aufgeschlüsselt nach LG Sprengeln bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

5. Wird von Seiten der Dienstbehörde ein Rechtsbeistand für betroffene Personen gestellt?

6. Werden Richter, Staatsanwälte sowie nichtrichterliches Personal für etwaige Notfälle – etwa in Form von Selbstverteidigungs- oder Erste-Hilfe-Kursen – geschult?

7. Wie oft wurde im Jahr 2015 versucht Richter, Staatsanwälte sowie nichtrichterliches Personal zu bestechen?

8. In wie vielen Fällen wurde eine Strafanzeige erstattet und wie wurden die Anzeigen jeweils erledigt (aufgeschlüsselt nach LG Sprengeln bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

9. An welchen Gerichten, an welchen Wochentagen und in welchem Zeitraum erfolgen Personenkontrollen durch private Sicherheitsdienste?

10. Welche Gerichte sind an welchen Wochentagen für Bürger auf Grund von Sicherheitsmaßnahmen nicht zugänglich bzw. wann ist bei welchen Gerichten der Parteienverkehr eingeschränkt?

11. Wie vielen Personen musste 2015 aus welchen Gründen der Zutritt zu Gericht verwehrt werden bzw. wurde ein Hausverbot erteilt?

12. Wie vielen Personen wurden im Jahr 2015 Waffen, waffenähnliche oder gefährliche Gegenstände vom Sicherheitsdienst bei der Zugangskontrolle abgenommen und um welche Gegenstände handelte es sich dabei?