10438/J XXV. GP

Eingelangt am 07.10.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Amtstag an den Bezirksgerichten

BEGRÜNDUNG

Der Amtstag ist eine wichtige Möglichkeit für Rechtsschutzsuchende kostengünstig Auskunft und Hilfestellung bei Rechtsmitteln zu bekommen.

Es wird ersucht nachstehende Fragen bezogen auf sämtliche Bezirksgerichte und Außenstellen zu beantworten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Werden die Gespräche mit den rechtsschutzsuchenden BürgerInnen am Amtstag des jeweiligen Bezirksgerichts überwiegend von RechtspraktikantInnen oder von RichterInnen geführt?

2. Werden die Eingaben und Rechtsmittel am jeweilgen Bezisksgericht überwiegend von RechtspraktikantInnen oder den RichterInnen verfasst?

3. Ist der Gesprächsbereich an Amtstagen auf den jeweiligen Bezirksgerichten so gestaltet, dass bei mehreren gleichzeitigen Beratungen garantiert ist, dass Inhalte der Gespräche nicht von Dritten mitgehört werden können?

4. Wenn ja, wie?

5. Wie viele Eingaben wurden im Jahr 2015 an den jeweiligen Bezirksgerichten an Amtstagen getätigt?

6. Gibt es ihrerseits Überlegungen, den Amtstag zu attraktivieren, um Hürden beim Zugang zur Justiz für Rechtsschutzsuchende weiter abzubauen?