10464/J XXV. GP

Eingelangt am 07.10.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend Überfall auf Kopftuch tragende Muslimin auf offener Straße

BEGRÜNDUNG

„Eine 51-Jährige ist Dienstagfrüh in Wien-Favoriten auf offener Straße von hinten attackiert und niedergeschlagen worden. Einen diesbezüglichen Bericht des "Kurier" (Mittwochsausgabe) bestätigte Polizeisprecherin Michaela Rossmann. Die Kopftuch tragende Frau war demnach gerade auf dem Weg in die Arbeit, als sie in der Van-der-Nüll-Gasse auf Höhe des Paltramparks niedergeprügelt wurde. Die Hintergründe sind laut Rossmann völlig unklar. Einen Raub oder Diebstahl schlossen die Ermittler aus“ (Salzburger Nachrichten, 21.09. 2016).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wird im obengenannten Fall derzeit von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft ermittelt?

2) Falls ja, konnten schon Verdächtige ausgeforscht werden?

3) Falls nein, weshalb nicht?

4) Liegen der Polizei derzeit Hinweise auf eine rassistische oder muslimfeindliche Tat vor oder handelt es sich um Hinweise auf andere Motive?

5) Was unternimmt das Innenministerium bzw. die Polizei, um rassistische Übergriffe im öffentlichen Raum zu verhindern bzw. effizienter zu ahnden?

6) Wird bei Anzeigen auch routinemäßig miterhoben, ob die Tat einen rassistischen/antisemitischen/moslemfeindlichen/fremdenfeindlichen Hintergrund hatte? Falls ja, wie genau (bitte um Aufschlüsselung nach Hintergründen), falls nein weshalb nicht?

7) Wie viele Anzeigen, die auf Übergriffe mit rassistischem/antisemitischem/moslemfeindlichem/fremdenfeindlichem Hintergrund bezogen sind, gab es im Jahr 2015 bzw. im Jahr 2016 bis inklusive September? Bitte um Aufschlüsselung nach Hintergründen.

8) In wie vielen dieser Anzeigen wurde das Verfahren im Jahr 2015 bzw. im Jahr 2016 bis inklusive September a) eingestellt b) Anklage erhoben? Bitte um Aufschlüsselung nach Hintergründen

9) Wie viele Anzeigen von Übergriffen auf Frauen mit Kopftuch oder Niqab gab es 2015 bzw. 2016 bis inklusive September?

10) In wie vielen dieser, in Frage 9 genannten, Anzeigen wurde das Verfahren im Jahr 2015 bzw. 2016 bis inklusiv September a) eingestellt b) Anklage erhoben?

11) Wie hoch liegt die Aufklärungsrate bei angezeigten Taten derzeit?

12) Wie hoch liegt die Aufklärungsrate bei angezeigten Taten mit rassistischem/antisemitischem/moslemfeindlichem/fremdenfeindlichem Hintergrund? Bitte um Aufschlüsselung nach Hintergründen