10562/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend das zukünftige Engagement in Afghanistan und dem Irak.

Mit dem Bundesfinanzrahmen 2017 - 2020 ist es erfreulicherweise gelungen, die Mittel der Austrian Development Agency (ADA) für bilaterale Zusammenarbeit ab 2017 um jährlich 15,5 Millionen Euro zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach ersten Aussagen des zuständigen Ressorts vor allem der Beseitigung von Fluchtursachen dienen und in einen neuen Schwerpunkt Migration und Entwicklung fließen.

Zusätzlich zu den bestehenden Partnerländern will die ADA in Afghanistan und im Irak tätig werden. In Pressemeldungen wurde veröffentlicht, dass das BMEIA bei der Afghanistan Konferenz Anfang Oktober in Brüssel zugesagt hat, vier Millionen Euro im Jahr 2017 für Afghanistan (APA-Meldung vom 05.10.2016 „Geberkonferenz in Brüssel sagt Afghanistan 15,2 Milliarden Dollar zu“) bereit zu stellen. Für den Irak habe die ADA einen zweistelligen Millionen Betrag für die kommenden Jahre reserviert (APA-Meldung vom 18.08.2016 „Österreich will mehr EZA-Mittel in Irak und Afghanistan investieren“).

Das sind Beträge, welche die jährlichen Ausgaben für bestehende Partnerländer teilweise bei weitem übersteigen. Für die Jahre 2013 - 2015 wurden jährlich etwa für Bhutan, Georgien und Moldau je rund 2 Millionen aufgewendet. Die jährlichen Ausgaben für das Partnerland Mosambik lagen etwa bei 4,5 Millionen. Das mit Abstand größte jährliche Budget steht Uganda mit etwa 8,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Strategisches Vorgehen ist in der Entwicklungszusammenarbeit, die mittel- und langfristig wirkt, um Armut zu mindern, essentiell. Die richtigen Partner sind für das Gelingen von EZA eine Grundvoraussetzung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Für welchen Zeithorizont plant Ihr Ressort sein Engagement in Afghanistan und Irak?

2) Auf welche Region(en) wird sich das österreichische Engagement in Afghanistan bzw. in Irak konzentrieren?

3) Auf welchen strategischen Überlegungen basiert der jeweilige regionale Schwerpunkt?

4) Auf welche inhaltlichen Schwerpunkte wird sich das österreichischen Engagement in

Afghanistan und im Irak konzentrieren?

5) Welche strategischen Überlegungen liegen der jeweiligen thematischen Schwerpunktsetzung

in Afghanistan bzw. im Irak zu Grunde?

6)Werden für die beiden Länder Irak und Afghanistan Landesstrategien für das österreichische Engagement und vor-Ort Strukturen geschaffen werden?

7) Mit welchen lokalen Partnern vor Ort soll in Afghanistan und mit welchen im Irak kooperiert werden?

8) An welche Erfahrungen österreichischen Engagements können in Afghanistan, an welche im Irak angeknüpft werden?

9) Welches sind die Lessons learnt aus den jeweiligen Erfahrungen?

10) Ersten Aussagen Ihres Ressorts bzw. von VertreterInnen der ADA zufolge sollen Rückkehrerlnnenprogramme für afghanische und/oder irakische Flüchtlinge unterstützt

werden. Rückführungen werden in Österreich über das BMI abgewickelt. Wie ist die Arbeits-

und Kostenteilung zwischen BMI und Ihrem Ressort geplant?

11) Programme welcher Organisationen sollen mit welcher Summe im Jahr 2017 finanziert

werden, um Afghanen bei der freiwilligen Rückkehr zu unterstützen?

12) Wie viele afghanische Flüchtlinge sollen 2017 begleitet durch Rückkehrprogramme Österreich verlassen? Auf Grundlage welcher Annahmen und Daten werden die Programme unterstützt?

13) Im Jahr 2015 sind 754 IrakerInnen über Programme der IOM aus Österreich zurückgekehrt.

Wird es einen qualitativen Unterschied der zukünftigen Rückführungen im Vergleich zu den

bisher durchgeführten geben (Qualifizierungsmaßnahmen, Einbindung in bestehende Entwicklungsprogramme vor Ort, etc.) ?

14) Welche Erfahrungen aus den Programmen der IOM werden in die von Ihrem Ressort

finanzierten Projekte/Programme einfließen?

15) Programme welcher Organisationen sollen mit welcher Summe im Jahr 2017 finanziert

werden, um IrakerInnenn bei der freiwilligen Rückkehr zu unterstützen?

16) Wie viele irakische Flüchtlinge sollen jährlich begleitet durch Rückkehrprogramme Österreich verlassen? Auf Grundlage welcher Annahmen und Daten werden die Programme unterstützt?

17) Welchen entwicklungspolitischen Mehrwert für Afghanistan bzw. für den Irak haben

Rückführungen aus Österreich?

18) Ist Ihr Ressort in einen strukturierten bilateralen Dialog mit Afghanistan und/ oder dem Irak

getreten, um die Bedürfnisse der Länder bei den österreichischen Aktivitäten zu

berücksichtigen?

a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

b) Wenn nein, warum nicht?

19) Ist Ihr Ressort in einem bzw. plant Ihr Ressort einen strukturierten Dialog mit der jeweiligen (afghanischen/irakischen) Diaspora Community in Österreich?

a) Wenn ja, auf welche Art und Weise werden die daraus gewonnen Erkenntnisse in das österreichische Projektdesign einfließen?

20) Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte an, dass von der EU und den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro für Afghanistan bereitgestellt werden können. Werden Mittel aus dem Budget des BMEIA zur Erfüllung dieser Ankündigung geleistet?

a) Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b) Wenn ja, werden dafür zusätzliche Mittel für das BMEIA bereitgestellt?

c) Wenn ja, aus welcher Budgetlinie?

21) Führt Ihr Ressort mit VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten Gespräche zur EU internen

Arbeitsteilung - Division of Labour im Bereich Migration und Entwicklung?

a) Wenn ja, welche ist die Position Ihres Ressorts?

b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen

c) Wenn nein, warum nicht?