1061/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Email Verkehr Bayern LB

Die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG im Jahre 2009 verdient besonderes Augenmerk in der langen Liste der Skandale rund um die ehemalige Kärntner Landesbank.

War es doch dieser eine Akt, der fast die gesamte, in vielen Jahren angehäufte Schadenssumme von mindestens 10 Mrd. Euro mit einem Schlag auf die österreichischen Steuerzahler_innen übertrug.

Als Begründung für diesen schwerwiegenden Schritt, der größten finanziellen Einzelbelastung der 2. Republik, hatten die Verantwortlichen grundsätzlich drei Antworten kommuniziert:

1) Wir hatten keine Zeit

2) Wir hatten keine Informationen

3) Wir hatten keine Alternative

Ausgehend von diesen Stellungnahmen und nach Durchsicht unzähliger Unterlagen aus öffentlich zugänglichen Quellen, aber auch von Dossiers, Korrespondenz sowie Gutachten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, versuchten wir, die Umstände der Verstaatlichung, chronologisch nachzuvollziehen.

Das folgende Dokument widerspricht den Kernaussagen der damaligen Bundesregierung:

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieses Dokument bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

2. Haben Sie im Zuge der Verhandlungen um die Verstaatlichung je den Vorschlag einer Zwischenlösung bzw. einer Alternative zur Verstaatlichung oder Insolvenz erwogen?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche Vorschläge bestanden konkret und warum wurden diese wieder verworfen?

3. Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass es keine Alternative zur Verstaatlichung bzw. Insolvenz gab?