10651/J XXV. GP

Eingelangt am 02.11.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Rainer Hable, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Untersuchung des Absturzes eines Polizeihubschraubers am 30. März 2011 am Achensee/Tirol

Am 30. März 2011 ereignete sich am Achensee, Tirol, ein folgenschwerer Hubschrauberabsturz. Die vier Todesopfer waren drei österreichische und ein Schweizer Polizist. Bei dem Hubschrauber handelte es sich um ein Gerät der Type EC 135P2+ des Innenministeriums.

Auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs des Untersuchungsberichts ergeben sich Ungereimtheiten und offene Fragen betreffend den Zweck des Fluges und den Unfallhergang.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie oft gab es im Jahr 2011 Flüge, mit denen die Schengen-Grenze überwacht wird ("Ausgleichsmaßnahme Schengen")?

2. Wie oft gab es in Tirol im Jahr 2011 Flüge, mit denen die Schengen-Grenze überwacht wird ("Ausgleichsmaßnahme Schengen")?

3. Von wem werden diesen Flüge genehmigt?

4. Wie ist der übliche Ablauf solcher Flüge?

5. Welche Personen sind in welcher Funktion an diesen Flügen beteiligt?

6. Unter welchen Umständen und auf welcher Rechtsgrundlage befinden sich ausländische Polizisten oder Personen an Bord solcher Flüge?

7. Warum befand sich ein Schweizer Polizist mit an Bord des Hubschraubers, der am 20. März 2011 am Achensee/Tirol verunglückte?

8. War das BMI über die Anwesenheit des Schweizer Polizisten informiert?

a. Wenn ja, wie und von wem wurde informiert?

b. Wenn nein, warum war das BMI nicht informiert?

9. Handelte es sich bei diesem Flug um eine "Ausgleichsmaßnahme Schengen"?

a. Wenn ja, von welcher Behörde wurde dieser Flug als "Ausgleichsmaßnahme Schengen" bewilligt?

b. Wenn ja, was war der konkrete Zweck dieses Fluges?

c. Wenn nein, warum wurde dieser Flug durchgeführt?