10771/J XXV. GP
Eingelangt am 10.11.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Brandstiftung durch Algerier in der Justizanstalt Josefstadt
Die Tageszeitung „Krone“ bzw. deren Internet-Ausgabe „krone.at“ berichten am 18. Oktober 2016:
Feueralarm in der Wiener Justizanstalt Josefstadt: Ein 32 Jahre alter Algerier - er sitzt wegen eines Gewaltdeliktes in U-Haft - legte am Sonntagabend in einem Mehrpersonenhaftraum einen Brand. "Er hat mit einem Feuerzeug eine Decke angezündet", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer am Montag. Insgesamt 14 Personen wurden verletzt, eine davon schwer.
Die Berufsrettung brachte drei Insassen - darunter auch den Brandstifter - und elf Justizwachebeamten mit Rauchgasvergiftungen ins Spital. Einer der Häftlinge wurde schwer verletzt, er erlitt Brandverletzungen an den Händen, die er sich bei Löschversuchen zugezogen haben dürfte und musste intensivmedizinisch betreut werden.
Der Mehrparteienhaftraum brannte völlig aus. Am Montagvormittag waren die Brandermittler des Landeskriminalamtes mit der Tatortgruppe sowie ein Brandsachverständiger des Bundeskriminalamtes an Ort und Stelle, sagte Maierhofer. Nach Abschluss der Tatortermittlungen soll der 32- jährige Häftling, der bereits wieder in der Justizanstalt sitzt, einvernommen werden. "Nach den bisherigen Ermittlungen gehen wir von einer Vorsatztat aus", so Maierhofer.
Der Brand war laut Peter Hofkirchner, dem stellvertretenden Anstaltsleiter, gegen 21 Uhr ausgebrochen. Alle 50 in der betroffenen Abteilung Inhaftierten wurden in Sicherheit gebracht. Das Feuer griff auf Einrichtungsgegenstände über. Auch die Wiener Berufsfeuerwehr war im Einsatz. "Wir haben die Betriebsfeuerwehr der Justizanstalt mit einem Atemschutztrupp unterstützt", sagte Sprecher Christian Feiler. "Als wir gekommen sind, war der Brand nahezu erloschen."
"Ein Brand in der Justizanstalt ist eine mittlere Katastrophe", konstatierte Hofkirchner. "Wir haben mit allen verfügbaren Kräften die Hafträume geräumt, die ganze Abteilung war verraucht", berichtete der Oberst. Die Häftlinge wurden in andere Hafträume verlegt. Die betroffene Abteilung war am Montag weiterhin gesperrt. Feuerzeuge waren den Insassen jedenfalls erlaubt. Im betroffenen Haftraum "ist es nicht verboten, zu rauchen".
Wie Hofkirchner am Montagnachmittag sagte, seien von den elf ins Spital gebrachten Justizwachebeamten bereits alle in häusliche Pflege entlassen worden. Der schwer verletzte Häftling befand sich weiterhin auf der Intensivstation, ein zweiter Häftling in stationärer Behandlung.“
(Quelle:http://www.krone.at/oesterreich/14-verletzte-bei-brand-in-wiener-justizanstalt-decke-angezuendet-storydrucken-534750 abgerufen am 18.10.2016)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz nachstehende
ANFRAGE
1) Wie viele Personen wurden bei dem Brand verletzt?
2) Wie viele davon waren Justizwachebeamte?
3) Wie viele davon waren Häftlinge?
4) In welchem konkreten Stand befindet sich das Ermittlungsverfahren zu dem oben angeführten Sachverhalt?
5) Gegen wie viele Personen wird aktuell ermittelt?
6) Wegen des Verdachts der Begehung welcher strafbaren Handlungen wird oder wurde hauptsächlich ermittelt?
7) Wie viele Täter konnten im Zuge des Ermittlungsverfahrens ausgeforscht werden – ersucht wird um Aufgliederung nach Personen, Nationalität und Art der Delikte?
8) Handelt es sich bei dem erwähnten Täter tatsächlich um einen Algerier?
9) Hat der Täter in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt bzw. ist er Asylant, Asylwerber oä.?
10) Wenn ja: Wird sein Status nach dem Vorfall aufrecht bleiben?
11) Befand sich der Täter in Strafhaft?
12) Wenn ja: Wegen der Begehung welcher Delikte befand er sich in Haft?
13) Wenn ja: Wie lange befand er sich in Haft?
14) Wenn nein: Wegen des Verdachts der Begehung welcher Delikte befand er sich in U-Haft?
15) Ist der im Artikel erwähnte Algerier derzeit in einem Raum mit unbrennbaren Gegenständen untergebracht?
16) Wenn nein: Warum nicht?
17) Wird der Häftling einer psychiatrischen oä. Behandlung zugeführt werden?
18) Wenn nein: Warum nicht?
19) Wie viele Justizwachebeamte mussten aufgrund des Vorfalls „in den Krankenstand“ gehen?
20) Wie wurden oder werden diese Justizwachebeamten ersetzt?
21) Welche Kosten sind dadurch entstanden?
22) Mussten aufgrund des Brandes Häftlinge verlegt werden?
23) Wenn ja: Welche Kosten sind dadurch entstanden?
24) Wie hoch ist der Sachschaden, der durch den Brand entstanden ist? (Falls der genaue Betrag noch nicht bekannt ist, wird um eine Schätzung ersucht)
25) Welche Art von Verletzungen haben die betroffenen Justizwachebeamten erlitten? (Ersucht wird um Aufgliederung nach Personen und deren Verletzungen)
26) Wie viele Justizwachebeamte haben durch den Vorfall bleibende Schäden erlitten?
27) Welche Art von Verletzungen haben die betroffenen Häftlinge erlitten? (Ersucht wird um Aufgliederung nach Personen und deren Verletzungen)
28) Wie viele Häftlinge haben durch den Vorfall bleibende Schäden erlitten?
29) Auf welche Summe belaufen sich die Heilungskosten?
30) Welcher Betrag wird von der Sozialversicherung geltend gemacht werden? (Falls der genaue Betrag noch nicht bekannt ist, wird um eine Schätzung ersucht)
31) Wie viele Personen machen Ansprüche aufgrund des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes und/oder dem Verbrechensopfergesetzes geltend?
32) Welcher Betrag wird zur Begleichung dieser Ansprüche aus Bundesmitteln zu bestreiten sein? (Falls der genaue Betrag noch nicht bekannt ist, wird um eine Schätzung ersucht)
33) Werden gegen den oder die Täter zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht?
34) Wenn ja, welche? (Bitte aufgliedern nach Anspruchsgrundlagen und Personen)
35) Wenn nein, warum nicht?
36) Auf welche Summe beläuft sich der Gesamtschaden aus diesem Ereignis? (Falls der genaue Betrag noch nicht bekannt ist, wird um eine Schätzung ersucht)
37) Wird der Täter die Schäden begleichen können?
38) Wer trägt (letztlich) die entstandenen Kosten, die durch den Brand verursacht wurden?
39) Wie viele Brandstiftungen gab es in den Justizanstalten in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 (bis zum Einlangen dieser Anfrage)?
40) Haben Sie Maßnahmen ergriffen, um Brandstiftungen durch Häftlinge zu verhindern?
41) Wenn ja: Welche konkreten Maßnahmen sind das und wie werden Sie durchgeführt?
42) Werden Sie den Häftlingen weiterhin das Rauchen erlauben?
43) Wenn ja: Warum und in welchen Räumlichkeiten?
44) Werden Sie den Häftlingen weiterhin ermöglichen mit Feuer zu hantieren?
45) Wenn ja: Warum und in welcher Form?
46) Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Justizwachebeamten zu erhöhen?
47) Wenn ja: Welche konkreten Maßnahmen sind das und wann werden sie durchgeführt?