10784/J XXV. GP
Eingelangt am 11.11.2016
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ANFRAGE
des Abgeordneten Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Verhinderung der Renaissance der Atomkraft in Europa
Wer in den letzten Wochen einschlägige Medienberichte aufmerksam verfolgt hat, dem kann schwer entgangen sein, dass es nach dem abgeklungenen Schock nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima offenbar zu einer Renaissance der Atomkraft in Europa gekommen ist.
Trotz aller Kritik dürfte das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point C tatsächlich gebaut werden. Hinkley Point ist eines der teuersten je in Europa gebauten Kraftwerke. Weder laufende Klagen, noch der von Großbritannien beschlossene Brexit, dürften die Entscheidung über die Errichtung von Hinkley Point C in irgendeiner Weise beeinflussen. Vor allem milliardenschwere Subventionen und ein auf die Dauer von 35 Jahren festgesetzter Abnahmepreis, der doppelt so hoch ist, wie der derzeitige Strompreis in Großbritannien, stehen im Mittelpunkt der Kritik. Es wird dadurch der Wettbewerb mit den Herstellern erneuerbarer Energien extrem verzerrt, wobei es nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eigentlich das langfristige Ziel sein sollte, gänzlich aus der unrentablen Atomenergie auszusteigen und erneuerbare Energien zu fördern.
Gleichzeitig wird ohne Durchführung der notwendigen grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung eine Laufzeitverlängerung zweier Reaktoren des Atomkraftwerkes Dukovany von der tschechischen Regierung durchgewunken. Dabei wird von Tschechien internationales Recht vollkommen ignoriert.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage