10835/J XXV. GP

Eingelangt am 22.11.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Regierungsklausur September 2015

Die Bundesregierung traf sich am 11. September 2015 in Wien zu einer Regierungsklausur.

Behandelt wurde die Flüchtlingskrise, mit u.a. folgende Themen:

Topf für Integration

• Deutsch als Integrationsmotor

• Ausbau der Deutschkursplätze

• Abstimmung zwischen den Deutschkurs-Anbietern

• Deutschkurse für Personen in Grundversorgung

• Sprachstartkurse in Schulen

• Mobile Einsatzteams aus interkulturellen Pädagog/innen, Schulpsychologlnnen, Schulsozialarbeiterlnnen im Schulbereich

• Ausbau des Jugendcoachings

• Lehre für Asylwerber

• Niederschwellige Lehrangebote

• Zusammenleben und Werte

• Nationale Projektförderung mit maßgeschneiderten Integrationsangeboten

• Zivildiener zur Flüchtlingsbetreuung

Arbeitsmarkt

• Bessere und raschere Anerkennung von Ausbildungen und

• Qualifikationen aus dem Ausland

• Kompetenzcheck zur beruflichen Integration für ganz Österreich

• Selbständige Erwerbstätigkeit von Asylberechtigten

• Integrationsbeihilfe/Qualifizierungsförderung für Flüchtlinge

• Intensivierung bestehender Arbeitsmarktprogramme

• Integrationsjahr für Asylberechtigte - Integration durch freiwilliges Engagement

Unterstützung der Länder und Gemeinden

Wohnbau

Bis Mitte Oktober winterfeste Unterkünfte schaffen

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche der Punkte der Regierungsklausur - Ihr Ressort betreffend - wurden bereits umgesetzt?

2. Welche nicht?

3. Warum nicht?

4. Wie viele Mitarbeiter mit welcher Funktion haben Sie, bzw. allfällige Staatssekretäre Ihres Ressorts, begleitet?

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Klausur für Ihr Ressort? (detaillierte Aufgliederung)